Keine Subventionen für AKW´s

EU-Kommission stimmt gegen Aufnahme von Beihilfen für Atomkraftwerke in EU-Richtlinien

(Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING) Die EU-Kommission nahm gestern den Vorschlag von Wettbewerbskommissar Almunia an, staatliche Beihilfen für die Errichtung von Atomkraftwerken nicht in die EU-Richtlinien aufzunehmen. Die Aufnahme solcher Beihilfen wurde von einigen EU-Mitgliedstaaten angestrebt, die neue AKW´s errichten wollen. Führend waren Großbritannien, Frankreich und Tschechien. Die Errichtung neuer AKW´s wie der Blöcke 3 und 4 in Temelin erweist sich zunehmend als unwirtschaftlich, nach dem Wunsch einiger Regierungen sollten diese Projekte mit staatlichen Beihilfen gestützt werden. Die Entscheidung der EU-Kommission stellt einen schweren Rückschlag für die Atom-Ausbaupläne dar.

“Antiatom Szene” erklärt sich solidarisch mit den Besetzern des Greenpeace-Wien-Büros

Vortäuschung eines Baustopps in Mochovce gefährdet die tatsächliche Verhinderung des Ausbaus

Medienmitteilung von “Antiatom Szene” am 27.08.2013

Am 21.8. wurde medial gezielt eine Falschinformation verbreitet, wonach Greenpeace einen Baustopp im Atomkraftwerk Mochovce (Blöcke 3 & 4) erreicht haben wollte. Während die falsche Jubelmeldung ungeprüft eine breite Berichterstattung nach sich zog, förderten Recherchen zutage, dass das namhaft gemachte und fast zwei Monate alte OGH-Urteil keineswegs eine Aufhebung der Baugenehmigung vorsieht, sondern lediglich die Entscheidung der Nuklearaufsichtsbehörde Nr. 79/2009 über den Ausschluss von Greenpeace vom Genehmigungsverfahren betrifft. In der Folge verlautbarte auch Greenpeace-Experte Jan Haverkamp (Greenpeace Experte Central Europe) in einer Atomgegner-Mailing-Liste bezugnehmend auf die slowakische Atomaufsicht UJD: “They say they will order a new round of public participation, but they decided that ENEL can continue with construction”. Weiterlesen

Falschmeldung über angeblichen Baustopp in Mochovce als Täuschung der Öffentlichkeit und Verschleierung der Untätigkeit der Bundesregierung

FACTSHEET

Am 21.8.2013 verschickte Greenpeace Österreich eine OTS-Meldung mit dem Titel “Greenpeace-Erfolg: Ausbau des AKW Mochovce gestoppt – Gesamter Genehmigungsprozess muss laut Urteil des slowakischen Obersten Gerichtshofs wiederholt werden” (OTS0046 2013-08-21). Gleich am Beginn der Meldung ist die folgende Behauptung zu finden: “Der Oberste Gerichtshof in der Slowakei hat in seiner gestrigen Entscheidung den Genehmigungsbescheid der Atomaufsichtsbehörde aufgehoben, der als Grundlage für die Fertigstellung der Reaktoren 3 und 4 in Mochovce diente. Sämtliche Bauarbeiten am Atomkraftwerk müssen nun eingestellt werden”. Die wortgleiche Formulierung ist auch auf der Homepage der Organisation, auf ihrer Facebook-Seite sowie in der am gleichen Tag an SpenderInnen ausgeschickten Email zu finden.

Sowohl der Titel der o.a. OTS-Meldung als auch der hervorgehobene Text sind falsch. Das Gericht hat in Wirklichkeit niemals die Baugenehmigung für den Ausbau des AKW Mochovce gestoppt. Das Urteil des Obersten Gerichtes der Slowakischen Republik vom 27. Juni 2013 (s. Beilage 1) lautet: “Die Entscheidung des Beklagten (Anm.: der slowakischen Nuklearaufsicht UJD) Nr. 79/2009 wird aufgehoben und dem Beklagten zur weiteren Veranlassung zurückgegeben”. Die Entscheidung Nr. 79/2009 betrifft den Ausschluss von Greenpeace Slowakei aus dem Genehmigungsverfahren zur sog. 3. Bauetappe (es handelt sich um mehrere Bauänderungen gegenüber dem ursprünglichen Projekt). Von der Aufhebung der Genehmigung der Bauänderungen, die am 14.8.2008 unter der Nummer 246/2008 vom UJD erlassen wurde, ist im Urteil keine Rede. Der Titel und die Kernaussage der o.a. OTS-Meldung entspricht daher nicht der tatsächlichen Faktenlage. Weiterlesen

Oberster Gerichtshof gibt Beschwerde gegen Ausschluss der Öffentlichkeit aus dem Verfahren zur Fertigstellung des AKW Mochovce Recht

Baugenehmigung vom Jahr 2008 nach wie vor gültig – Nuklearaufsichtsbehörde UJD möchte offensichtlich aufschiebende Wirkung des Urteils ausschließen

 (Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 21. August 2013) Der Oberste Gerichtshof der Slowakischen Republik hob in seinem Urteil vom 27. Juni 2013 den Bescheid Nr. 79/2009 der slowakischen Nuklearaufsichtsbehörde UJD auf, in dessen Rahmen die Beschwerde von Greenpeace Slowakei gegen den Ausschluss aus dem Genehmigungsverfahren zur Fertigstellung der veralteten Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce abgewiesen wurde. „Der Bescheid Nr. 79/2009 vom 28. April 2009 wird aufgehoben und die Sache dem Beklagten zur weiteren Veranlassung retourniert“, heißt es im Urteil. Das Gericht schließt sich der Argumentation des Klägers an, wonach auch auf Projektänderungen bei Atomprojekten das Aarhus-Abkommen anzuwenden  und eine rechtzeitige und effektive Beteiligung der Öffentlichkeit sicher zu stellen sei. Im Urteil wird auch von der Notwendigkeit der Durchführung eines ordentlichen UVP-Verfahrens gesprochen.

Das Urteil dürfte vorerst allerdings entgegen der Meinung von Greenpeace keine Konsequenzen für die Baugenehmigung vom August 2008 haben. Die Nuklearaufsichtsbehörde UJD erklärt auf ihrer Internetseite, die Behörde entscheidet über den „Ausschluss der aufschiebenden Wirkung“. Dies sieht das slowakische Atomgesetz für Fälle von „dringendem öffentliche Interesse und Entstehung eines unwiederbringlichen Schadens“ vor. Nach der bisherigen Praxis des UJD, die vom vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Mochovce-Betreiber gekennzeichnet war, bestehen an der Zuerkennung des dringenden öffentlichen Interesses kaum Zweifel. Die Behörde räumt ein, Greenpeace Zugang zu den erforderlichen Unterlagen zu ermöglichen. Die vom Gericht angeordnete Einbindung der Organisation soll demnach vermutlich als „nachträgliche Reparatur“ abgewickelt werden.

Enel erwägt Rückzug aus der Slowakei – Stillstand in Mochovce

(Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING) Der italienische Konzern Enel erwägt laut Meldungen slowakischer Medien den Verkauf seines Mehrheitsanteiles am dominanten slowakischen Stromversorger SE a.s. Als Grund wird ein verstärktes Engagement in Südamerika angeführt, für das zusätzliche Mittel benötigt werden. In Wirklichkeit geht es jedoch um Probleme mit der Fertigstellung des AKW Mochovce. An diesem Standort sollen zwei völlig veraltete sowjetische Blöcke ohne Containment fertig gebaut werden – derzeit das gefährlichste AKW-Projekt weltweit.

Das Projekt wird von zahlreichen Verzögerungen und Kostensteigerungen begleitet. Seit der Katastrophe von Fukushima laufen die Aktivitäten an der AKW-Baustelle auf Sparflamme. Wegen zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen wurde eine weitere Kostenerhöhung von 800 Millionen Euro bekannt. Enel streitet mit dem slowakischen Staat um die Beteiligung an den Mehrkosten.

Strategisch ergibt für Enel das slowakische Engagement keinen Sinn mehr. Das Unternehmen betreibt keine AKW´s außerhalb der Slowakei. Nach dem Scheitern der von Berlusconi ausgerufenen Atomrenaissance in Italien gibt es auch keine Pläne für die Errichtung neuer AKW´s. Das Risiko aus dem Betrieb der veralteten sowjetischen Reaktoren ist für das Unternehmen sehr hoch. Die Fertigstellung der beiden Mochovce-Blöcke ist nicht nur sicherheitstechnisch ein Risiko, sondern auch ein wirtschaftliches Desaster.

Es ist davon auszugehen, das die Arbeiten in Mochovce bis zum Verkauf des Enel-Anteiles nicht fortgeführt werden. Es ist daher von einer weiteren mehrjährigen Verzögerung des Projektes auszugehen, die Chancen für den endgültigen Abbruch steigen lässt.

Enel verzögert Mochovce-Ausbau – ökonomische Probleme ausschlaggebend

Premier Fico droht dem italienischen Unternehmen mit „harten Reaktionen“

(Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 5. Dezember 2012) Die Fertigstellung der veralteten Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce ist mit weiteren Verzögerungen und Kostenüberschreitungen konfrontiert. Dies führt zu schweren Konflikten zwischen dem italienischen Konzern Enel – Mehrheitseigentümer des Mochovce-Betreibers SE – und dem für seine fanatische Unterstützung der Atomkraft bekannten slowakischen Premier Fico. „Wir kommen in eine Situation, wo die Italiener beginnen, zusätzliche Gelder zu verlangen. Wir werden auf einige Dinge sehr hart reagieren müssen“, erklärte Fico gestern im Rahmen eines Wirtschaftsforums.

Die Kostenerhöhung scheint nicht das einzig Probleme des Mochovce-Projektes zu sein. Bereits zu Beginn des heurigen Jahres wurde eine Verzögerung des Projektes um ein Jahr bekannt. Nun kommt ein weiteres Jahr hinzu. Nach dem neuen Zeitplan sollte der erste der beiden Blöcke Ende 2014 in Betrieb gehen, der zweite Block einige Monate später. Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang, dass Enel vor einigen Tagen seinen Rückzug aus dem französischen AKW-Projekt Flamanville 3 bekannt gab.

Die in Mochovce  im Bau befindlichen Reaktorblöcke besitzen ähnlich wie die Fukushima-Reaktoren keine druckfeste Schutzhülle (Containment). Dies führt zu einem wesentlich erhöhten Risiko von radioaktiven Freisetzungen bei Unfällen. Auch der Schutz gegen externe Gefahren (Flugzeugabsturz) ist unzureichend. Die Fertigstellung der Reaktorblöcke 3 und 4 in Mochovce stellt daher das derzeit gefährlichste AKW-Projekt in Europa dar.

Die österreichische Bundesregierung bleibt angesichts dieser enormen Gefährdung der österreichischen Bevölkerung untätig. Anstatt die Frage des fehlenden Containments auf die internationale Bühne zu heben, unterzeichneten Vertreter des Umweltministeriums mit Zustimmung von Minister Berlakovich im Oktober 2010 eine umfassende Schweigevereinbarung zu diesem Thema. Auch gegen das mit zahlreichen Mängeln behaftete UVP-Verfahren startete die Bundesregierung kein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren, sondern forderte die ÖsterreicherInnen zur regen Teilnahme auf.

Protestcamp am Stephansplatz in Wien wegen verlogener Anti-Atom-Politik von österreichischer Regierung, Greenpeace Wien und Global 2000

Presseinformation der NGO’s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace”

Am Montag, den 15.10.2012 errichten ab 9 Uhr früh die NGO’s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” ein Protestcamp am Stephansplatz in Wien. Das Camp wird durchgehend bis Mittwoch 22 Uhr betrieben werden. Ein 6 x 4 m großes Banner zeigt den Spruch: “Stopp AKW Mochovce”. Das Banner ist direkt vor dem Eingang der Bank Austria/UniCredit montiert. Die Bank Austria finanziert im großen Stil den Ausbau des AKW Mochovce 3 und 4, was von der Bank jedoch geleugnet wird. Auf Tafeln ist zu lesen: “AKW Mochovce 3,4: Minister Berlakovich unterzeichnet Vertuschungsabkommen”, sowie: “Vertuschungsabkommen Mochovce 3,4: Greenpeace Wien, Global 2000 bleiben untätig” und: “Parlamentarische U-Ausschüsse: Täter verhindern Kontrolle!” Weiterlesen

Demokratiefeindliche Zivilklage des Landes OÖ gegen Aktivisten /Urteil wird erwartet

Protestveranstaltung am DI, 29.5.12 vor dem Landesgericht in Linz

Presseaussendung der NGO´s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace”

Linz, Wien am 25.5.2012

Am DI, dem 29.5.2012 protestieren von 12 bis 13 Uhr die NGO´s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes in der Fadingerstr.2, 4021 Linz. Thema der Kundgebung ist: “Politisch motivierter Missbrauch der Justiz durch das Land OÖ”. Dr. Haberditzl, der Anwalt der Aktivisten, wird vor Ort Auskunft über den bisherigen Prozessverlauf geben. Ab 13.15 Uhr geht im Bezirksgericht, 2. Stock, Saal 257 die Verhandlung weiter, wo auch ein Polizeioffizier und die Büroleiterin des LR Anschober aussagen werden. Am Ende der Verhandlung wird ein Urteil erwartet.

Die Obleute der beiden Vereine wurden vom Land OÖ auf Besitzstörung (Klagswert 20 000 Euro) verklagt, da diese im Jänner im Büro des Landesrat Anschober (Grüne) gegen die Zusammenarbeit Anschobers mit Rechtsextremen im Zuge dessen fragwürdiger Anti-Atom-Arbeit protestierten. Die Klage, die Landesrat Anschober initiierte, offenbart deutlich, dass sich dieser längst von den Wurzeln seiner Partei, welche auf friedlichen Protest aufgebaut sind, entfernt hat. Konkret versuchen Anschober und LH Pühringer mittels dieser Klage Kritiker finanziell schwer zu schädigen und damit zum Schweigen über die eklatanten Missstände und die Pseudo-Anti-Atom-Politik zu bringen. Dabei scheuen sie nicht zurück, unverhohlen Grundrechte auszuhebeln. Weiterlesen

Massive Kritik am geplanten EU weiten Antiatom-Volksbegehren

Global 2000 und Regierung täuschen die Bevölkerung /Protest am Tomorrow Festival

Presseaussendung der NGO´s “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene”

Wien, Linz am 24.5.2012

Die NGO´s “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” kritisieren massiv das EU weit geplante Antiatom-Volksbegehren. Es ist offensichtlich, dass die EU-Kommission das Volksbegehren in der eingereichten Form ablehnen muss und wird, da die Art der Energiegewinnung in der EU Sache der Nationalstaaten ist und die EU dafür nicht zuständig ist.Lediglich bei für den Atomausstieg nicht ausschlaggebenden Fragen kann sich die EU-Kommission für zuständig erklären, wie z.B. bei der Energieeffizienz.

Global 2000 wurde von “Resistance for Peace” kontaktiert und um Stellungnahme betreffend der klar erkennbaren und zu erwartenden Erfolglosigkeit des Volksbegehrens gebeten. Global 2000 antwortete mit Floskeln, welche offensichtlich von Juristen des Kanzleramtes gestaltet wurden. So wird von Global 2000 gemutmaßt, dass einige Punkte des Volksbegehrens sich auf den Lissabon Vertrag beziehen könnten und somit dann in den Kompetenzbereich der EU fallen würden. Weiterlesen

Besitzstörungsklage und Hausverbot gegen Antiatom-Aktivisten, Menschenrechtsaktivisten

Land OÖ und LR Anschober agieren demokratiefeindlich

Presseinformation der NGO´s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace”

(Wien, Linz am 19.4.2012) Am Freitag den 20.4.2012 wird am BG Linz, Fadingerstr.2, 4021 Linz, Saal 257 /2.Stock um 13.15 Uhr die Besitzstörungsklage (10 C 208/12k, Klagswert 20 000 Euro) des Landes OÖ gegen die Obleute der Vereine “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” fortgesetzt.

Es werden weitere Zeugen einvernommen. Darunter die Aktivisten der damaligen Protestaktion, welche am 24.1.2012 im Büro des Landesrates (LR) Rudi Anschober (Grüne) stattgefunden hatte. Geladen sind auch Büromitarbeiter Anschobers, ein Polizeioffizier und ein weiterer Polizist. Die Protestaktion richtete sich gegen die Zusammenarbeit Anschobers mit Rechtsextremen und gegen die Pseudo-Antiatom Politik Anschobers. Beide Vereine werden von der Kanzlei des Mag. Stefan Traxler, Mödling vertreten. In der Verhandlung tritt Dr. Bernd Haberditzl (Kanzlei Traxler) für die beiden Beklagten auf. Weiterlesen