Volksbegehren zum Euratom-Ausstieg: Pflichtübung mit falscher Strategie und falschen Argumenten.

Keine Auswirkungen auf die Anti-Atom-Politik zu erwarten.

PRESSEMITTEILUNG (Linz, 20.Februar 2011) Das in einer Woche startende Euratom-Volksbegehren stellt eher eine Pflichtübung als eine wirksame Maßnahme im Bereich der Anti-Atom-Politik dar. Der mehrmals geäußerten Meinung der Organisatoren, wonach der Kampf gegen einzelne Atomprojekte eingestellt werden und stattdessen der Euratom-Ausstieg als Gesamtlösung durchgesetzt werden soll, muss entschieden widersprochen werden. „In Wirklichkeit hätte der hypothetische österreichische Euratom-Ausstieg keinerlei Auswirkungen auf die Realisierung von Atomprojekten in unserer Nachbarschaft“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „An einem ehrlichen Engagement gegen einzelne Atomprojekte sowie gegen die Förderung der Atomkraft auf der EU-Ebene führt kein Weg vorbei“.

Der Euratom-Vertrag stellt aus der Sicht der Atomgegner sicherlich keine befriedigende Lösung dar und erscheint dringend reformbedürftig. Dies würde allerdings eine aktive Rolle der österreichischen Bundesregierung sowie die Unterstützung mehrerer EU-Länder erfordern. Eine solche Initiative ist derzeit nicht in Sicht. Die Möglichkeit eines isolierten Euratom-Ausstiegs bei Aufrechterhaltung der EU-Mitgliedschaft ist unter Rechtsexperten umstritten. Selbst wenn man von diesen rechtlichen Problemen absieht, würde ein solcher Schritt keinerlei neue Möglichkeiten eröffnen, wirksame Maßnahmen gegen neue Atomprojekte zu setzen. Vielmehr hätte Österreich keine Möglichkeiten mehr, gegen den Missbrauch von Euratom-Geldern zur Finanzierung von neuen Atomprojekten einzutreten.

Als ein Hauptargument für den Euratom-Ausstieg wird die Nutzung des auf 40 Millionen Euro geschätzten „österreichischen Euratom-Beitrags“ zur Förderung erneuerbarer Energie in Österreich angeführt. Diese Behauptung stellt sich bei näherer Betrachtung jedoch als Irreführung dar. In Wirklichkeit wird von der EU kein eigener Euratom-Beitrag eingehoben. Das Euratom-Budget wird von EU-Rat festgelegt und ist Teil des Gesamtbudgets der EU. Nach einem hypothetischen Euratom-Ausstieg hätte Österreich keine Möglichkeit mehr, die Höhe dieses Budgets zu beeinflussen, ohne den dem österreichischen Beitrag entsprechenden Anteil für andere Zwecke nutzen zu können.

Im österreichischen Nationalrat wurden in den letzten Monaten und Jahren mehrere Anträge zum Euratom-Ausstieg einschließlich eines FPÖ-Antrags mit der Forderung nach einem Referendum – Inhalt des aktuellen Euratom-Volksbegehrens – verhandelt. Es stellte sich heraus, dass für beide Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP der Euratom-Ausstieg völlig undenkbar erscheint. Von der parlamentarischen Behandlung des Volksbegehrens im Falle der Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanzahl von UnterstützerInnen ist kein anderes Ergebnis zu erwarten. „Es stellt sich daher die Frage, warum sich österreichische Atomgegner angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Mochovce, Temelin oder die Betriebsverlängerung deutscher Atomkraftwerke mit einer solchen Pflichtübung beschäftigen sollten und wer von diesem Volksbegehren eigentlich profitieren soll“, so Pavlovec abschließend.