Schwache Unterstützung des Euratom-Volksbegehrens: Falsche und populistische Argumente haben nicht überzeugt

Niederlage der Initiatoren ist nicht als Zeichen für abnehmende kritische Einstellung der Öffentlichkeit zur Atomkraftnutzung zu werten

PRESSEMITTEILUNG (7. März 2011) Die auffallend schwache Unterstützung des Euratom-Volksbegehrens darf sicherlich nicht als Zeichen für eine abnehmende kritische Einstellung der österreichischen Öffentlichkeit zur Atomkraftnutzung gewertet werden. Es handelt sich ausschließlich um eine Niederlage der Initiatoren des Volksbegehrens, die mit falschen und populistischen Argumenten für den Euratom-Ausstieg geworben haben. „Dieser Versuch der Vereinnahmung der Anti-Atom-Bewegung für undurchsichtige Zwecke ist gescheitert“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Wir können nun endlich die brennenden Themen angehen, allen voran die Verhinderung der Demontage einer aktiven österreichischen Anti-Atom-Politik, die wirksame Schritte gegen Temelin, Mochovce und die Betriebsverlängerung deutscher Atomkraftwerke verhindert“.

Der Euratom-Vertrag stellt aus der Sicht der Atomgegner sicherlich keine befriedigende Lösung dar und erscheint dringend reformbedürftig. Dies würde allerdings eine aktive Rolle der österreichischen Bundesregierung sowie die Unterstützung mehrerer EU-Länder erfordern. Eine solche Initiative ist derzeit nicht in Sicht. Die Möglichkeit eines isolierten Euratom-Ausstiegs bei Aufrechterhaltung der EU-Mitgliedschaft ist unter Rechtsexperten umstritten. Selbst wenn man von diesen rechtlichen Problemen absieht, würde ein solcher Schritt keinerlei neue Möglichkeiten eröffnen, wirksame Maßnahmen gegen neue Atomprojekte zu setzen. Vielmehr hätte Österreich keine Möglichkeiten mehr, gegen den Missbrauch von Euratom-Geldern zur Finanzierung von neuen Atomprojekten einzutreten.

Der mehrmals geäußerten Meinung der Organisatoren, wonach der Kampf gegen einzelne Atomprojekte eingestellt und stattdessen der Euratom-Ausstieg als Gesamtlösung durchgesetzt werden soll, muss entschieden widersprochen werden. „In Wirklichkeit hätte der hypothetische österreichische Euratom-Ausstieg keinerlei Auswirkungen auf die Realisierung von Atomprojekten in unserer Nachbarschaft“, erklärt Radko Pavlovec. „An einem ehrlichen Engagement gegen einzelne Atomprojekte sowie gegen die Förderung der Atomkraft auf der EU-Ebene führt kein Weg vorbei“, so Pavlovec abschließend.