Umweltminister Berlakovich ist für die Geheimhaltung zur Containmentfrage des erdbebengefährdeten AKW Mochovce direkt verantwortlich – Aussagen in der Pressestunde unglaubwürdig

Haltung zur Tätigkeit von Ex-Bundeskanzler Schüssel im Aufsichtsrat des Atomkonzerns RWE moralisch untragbar – U-Ausschuss sofort!

(13. März 2011) Die Aussagen von Umweltminister Berlakovich in der heutigen Pressestunde erscheinen angesichts seiner tatsächlichen politischen Aktivitäten als völlig unglaubwürdig. Berlakovich ist direkt verantwortlich für die Geheimhaltung von Informationen über das zentrale Sicherheitsproblem des slowakischen AKW Mochovce – das fehlende Volldruckcontainment. Die Klärung dieses Problems wird auch von der EU-Kommission gefordert. Vor einer bilateralen Expertensitzung im April 2010 legte die slowakische Seite eine umfangreiche Schweigeklausel vor. Kritische Experten durften ohne Unterschrift dieses skandalösen Dokuments nicht an der Sitzung teilnehmen. Die vom Umweltministerium gestellte Leitung der österreichischen Delegation unterstützte die Vorgangsweise der slowakischen Seite, Berlakovich verteidigte diese Vorgangsweise später in den Medien. „Bis heute wurden überhaupt keine Informationen über dieses zentrale Sicherheitsproblem veröffentlicht“, empört sich Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte, der die Unterschrift der Schweigeklausel verweigerte und daher von der Sitzung ausgeschlossen war. „Wie sicher Kernkraftwerke ohne Volldruckcontainment sind, kann man derzeit in Japan live miterleben. Die Errichtung und Betrieb solcher Anlagen am Sicherheitsniveau des Jahres 1970 darf in einfach nicht akzeptiert werden“, so Pavlovec weiter.

Ebenso empörend und moralisch untragbar ist die Haltung von Umweltminister Berlakovich zur Tätigkeit seines Parteifreundes Schüssel im Aufsichtsrat des deutschen Atomkonzerns RWE. Ex-Bundeskanzler Schüssel ist führend für die Entstehung des völlig wirkungslosen Melk-Abkommens sowie die Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik seit dem Jahr 2000 verantwortlich. Atomgegner haben im Dezember des Vorjahres einen umfassend begründeten Vorschlag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Thema vorgelegt. „Von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gibt es bisher keine Zustimmung für diesen enorm wichtigen Untersuchungsausschuss“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte und einer der Initiatoren. „Ich hoffe, dass angesichts der Ereignisse in Japan ein Umdenken stattfinden und die Abgeordneten von ihrem in der Verfassung verankerten freien Mandat Gebrauch machen. Die Zustimmung zu diesem Ausschuss wird zu einem endgültigen Test der Glaubwürdigkeit in der Anti-Atom-Politik“, so Pavlovec weiter.

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