Rechtsextreme Einflüsse dürfen in der Anti-Atom-Bewegung keinen Platz haben – Land Oberösterreich muss die Diskriminierung von Kritikern umgehend beenden.

Neue Analyse belegt: Weltanschauliche Grundlagen des Weltbund zum Schutze des Lebens – WSL stammen aus der NS-Zeit

Presseaussendung der NGOs „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ gemeinsam mit  Radko Pavlovec am 11.8.2011

Der Streit um die Kooperation mit im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelten Personen und Organisationen eskaliert derzeit in Oberösterreich. Landesrat Anschober versucht neuerdings mittels „Zwangsmediation“, die Kritiker von rechtsextremen Tendenzen von den Förderungen im Rahmen der Anti-Atom-Offensive auszuschließen. In Absprache mit seinem Büro wird auch eine Verleumdungskampagne mit dem Vorwurf des Datenmissbrauches gegen regierungskritische Atomgegner geführt. Eine neue Analyse des Weltbund zum Schutze des Lebens – WSL durch den renommierten deutschen Journalisten und Buchautor Peter Bierl stärkt hingegen den kritischen AtomgegnerInnen nun den Rücken.

Bierl war sehr erstaunt über die OÖ-Auseinandersetzung, weil er es für unmöglich hielt, dass ein Verband wie der „WSL“, der sich seiner Einschätzung nach auf einem rassistischen Konzept des Umweltschutzes gründet, heute noch in der Antiatom-Bewegung mitmischen kann. Wie das funktionieren dürfte, wird nun in einem weiteren umfangreichen Papier ausführlich dargestellt (siehe Anhang „Verflechtung WSL und atomstopp/Rolle Rudi Anschober“).

Der Experte Peter Bierl kommt in seiner aktuellen Analyse zu folgenden Feststellungen:

„Der WSL steht nach wie vor in der Tradition ihres Gründers Günther Schwab. Die Linie Schwabs ist die Linie der Rassenhygiene, die zu NS-Verbrechen gegen „Minderwertige“ führte und als quasi „modernes“ Element eine klar rassistische und ökofaschistische Komponente enthält, insbesondere gegen Menschen aus jenen Teilen der Welt, die früher als Dritte Welt subsumiert wurde, in Schwabs Terminologie „die Farbigen“.

„In der Satzung des österreichischen WSL finden sich Formulierungen, die an Ideen der Rassenhygiene erinnern. Unter dem Paragraphen 2, der den Zweck des Vereins bestimmt, werden unter anderem „Maßnahmen gegen die drohende Dekadenz, Voranstellen der Grund- und Erbgesundheit“ aufgeführt. Zentrale Begriffe und Ideen des Rassismus und Faschismus finden sich im WSL wieder: Volkstum und Heimat, die kulturpessimistische Rede vom Untergang des Abendlandes, von der erbbiologischen Verschlechterung der Weißen, der „Bevölkerungsexplosion“ in den armen Ländern des Südens, von „Überfremdung“, der Zerfall und Dekadenz durch Rassenmischung.“

Die von Bierl erstellte Analyse belegt, dass die Grundlagen des WSL – basierend auf der Linie seines Gründers, des ehemaligen NSDAP- und SA-Mitglieds Günther Schwab – der Ideologie der NS-Zeit entspringen.

Auch in einem vor einigen Monaten veröffentlichten Gutachten des DÖW wird von der Verortung des Vereines „im Vorfeld des Rechtsextremismus“ gesprochen. Die in diesem Zusammenhang von LR Anschober oftmals zitierte Passage, dass es für eine derartige Verortung seit Mitte der 1980-er Jahre keine Anhaltspunkte mehr gäbe, ist lt. Bierl lediglich „als Hinweis auf eine fehlende Quellenbasis zu verstehen“.

Der langjährige Präsident des WSL Fritz Witzany, der auch Mitbegründer der Grünen St. Florian ist und dort bis Jänner 2011 als grüner Gemeinderat agierte, äußerte mehrmals seine tiefe Bewunderung für den WSL-Gründer Schwab. Von einer Distanzierung von der Gründungsideologie des WSL war nie die Rede. Witzany wurde von der Organisation „atomstopp – atomkraftfrei leben!“, mit der sich der WSL jahrelang ein Büro im Ursulinenhof in Linz teilte, ins Personenkomitee zum Euratom-Volksbegehren aufgenommen. Dies führte zur Ablehnung der Kooperation durch den Verein „Antiatom Szene“.

„Ich bin vom Vorgehen des Umweltlandesrates Rudolf Anschober tief enttäuscht“, erklärt Radko Pavlovec, der bis Ende 2010 Anti-Atom-Beauftragter in OÖ war. „Kritische NGO´s mittels „Zwangsmediation“ zur Kooperation mit Personen oder Organisationen zwingen zu wollen, die im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelt sind, das riecht nach politischer Willkür. Ich möchte Landesrat Anschober auffordern, von solchen aus moralischer Sicht verwerflichen Methoden Abstand zu nehmen und dafür zu sorgen, dass belastete Personen im Rahmen der Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich keine Rolle mehr spielen“, so Pavlovec abschließend.

„Im Gegensatz zu Deutschland, wo der WSL bzw. das daraus resultierende „Collegium Humanum“ behördlich aufgelöst wurden, werden WSL-Kritiker in Österreich mit Verleumdungskampagnen gestraft und diskriminiert.“, erklärt Elvira Pöschko, Obfrau der NGO „Antiatom Szene“ und ergänzt: „Wer auch nach dieser Analyse nicht die längst überfällige Grenze zum WSL zieht und stattdessen Kritiker diffamiert, offenbart damit die eigene Gesinnung für einen „braunen Umweltschutz“  basierend auf Schwabs rassistischer Denkweise und fügt der Antiatom-Bewegung damit irreparablen Schaden zu.“, folgert Pöschko.

„Unsere Kritik hat sich vollinhaltlich bestätigt. Wie das Land OÖ, allen voran LR Anschober,  mit NGOs verfährt, die sich gegen den WSL und mit ihm kooperierenden Vereinen aussprechen, erinnert an Zustände in der DDR. Politische Konsequenzen müssen die Folge sein.“, sagt Peter Rosenauer, Obmann von „Resistance for Peace“.

FAZIT des Experten Peter Bierl:

„Solange Angehörige des WSL und die Organisationen selber eine überzeugende und nachvollziehbare Distanzierung von solchen menschenverachtenden Lehren und von Schwab als dem maßgeblichen Vertreter vermissen lassen, kann es keine Zusammenarbeit von Demokraten, Umweltschützern und Anti-AKW-Bewegung mit ihnen geben. Eine klare Trennung und inhaltliche  Auseinandersetzung mit der braunen Traditionslinie der Umweltbewegung sind notwendig. Nicht nur, aber auch, weil die Naziszene bis heute versucht, mit ihren Vorstellungen von Heimat- und Lebensschutz im Bereich Gentechnik, ökologischer Landbau, Ernährung, Atomkraft und Energiepolitik neue Anhänger zu rekrutieren.“

„Antiatom Szene“ wird sich weiterhin für eine AKW-Bewegung ohne Rechtsextremismus einsetzen und wird zu diesem Zwecke gemeinsam mit weiteren Organisationen im Oktober eine Konferenz organisieren, bei der Peter Bierl, sowie weitere namhafte Experten zum Thema „WSL und Rechte Strömungen in der Ökologiebewegung“ referieren werden. Das Ziel der Konferenz ist Aufklärung über die Hintergründe eines rassistisch motivierten Umweltschutzes und die Entwicklung von Strategien wie diesem Einhalt geboten werden kann.

 

Dokumente zum Download:

AnalyseWSL_02082011 (ANALYSE „Lebensschutz und Rassenhygiene: Zu den ideologischen Grundlagen des Weltbundes zum Schutz des Lebens (WSL)“ von PETER BIERL datiert mit 1.8.2011, PDF 66kB)

WSLantiatomVerflechtung 08082011 (Verflechtung zwischen dem Weltbund zum Schutze des Lebens (WSL) und dem Verein „atomstopp-atomkraftfrei leben“ und die Rolle von Landesrat Rudolf Anschober (Grüne) datiert mit 8.8.2011, PDF 850 kB)

 

Weitere Informationen:

Elvira Pöschko, Antiatom Szene: +43 650 6660065, www.antiatomszene.info

Peter Bierl, 0049 – 0174 – 4075406

Radko Pavlovec: +43 664 421 74 91, http://pavlovec.wordpress.com/

Peter Rosenauer, Resistance for Peace: +43 664 5051861, www.resistanceforpeace.org