Wer profitiert vom Scheinkrieg gegen nicht existierende Atomstromimporte? – Teil 3: Der heroische Kampf um das Atomstromimportverbot

Veröffentlicht in “ENERGISCH” – Blog von Radko Pavlovec auf WordPress

Der für den Herbst angekündigte zweite „Atomstromgipfel“ zum Thema Atomstromimportverbot fand zwar noch nicht statt und es ist auch kein Termin bekannt, trotzdem tut sich zu diesem Thema aktuell sehr viel. Es ist daher Zeit für eine Zwischenbilanz.

Heute fand eine Pressekonferenz von Greenpeace und Global 2000 statt, in deren Rahmen zwei rechtliche Gutachten vorgestellt wurden. Beide sehen – wie angesichts der Intention auch nicht anders zu erwarten – das Atomstromimportverbot prinzipiell als möglich an. Widersprüche zum EU-Wettbewerbsrecht sowie zum internationalen Handelsabkommen (GATT) werden negiert. Dies erscheint als bemerkenswert, da die E-Control unmittelbar nach ihrer Gründung die bis dahin bestehenden Stromimportverbote aus Tschechien und der Slowakei gerade unter Hinweis auf das EU-Wettbewerbsrecht und das GATT-Abkommen aufgehoben hat – damals ein schwerer Rückschlag für die Atomgegner. Ein Importverbot für Deutschland oder Frankreich stand sowieso niemals zur Debatte. Hat sich die E-Control also geirrt und unnötig die Grenzen für den Atomstrom geöffnet?

Ich möchte in diesem Beitrag aber keine juristische Debatte anzetteln, die ich für eine Ablenkungsmaßnahme halte, sondern die energiewirtschaftliche und atompolitische Bedeutung des Atomstromimportverbotes beleuchten. Zunächst müssen wir uns fragen, was ein solches Verbot in Bezug auf die Erhöhung der Sicherheit für Österreich bringen würde. Die Proponenten des Importverbotes verwenden die folgende Argumentation: Als Folge des Importverbotes könnten die Atomstromproduzenten ihren überschüssigen Strom nicht absetzen, daher müssten Kernkraftwerke abgeschaltet oder Ausbauprojekte gestoppt werden. Klingt auf den ersten Blick sehr einleuchtend, man könnte so doch scheinbar Einfluss auf die verfehlte Energiepolitik anderer EU-Ländern nehmen.

Der Mechanismus des Atomstromimportverbotes (die Frage der rechtlichen Zulässigkeit lassen wir außer Acht) könnte nur unter zwei Voraussetzungen funktionieren: Erstens müsste Österreich über eine bedeutende Importkapazität für Atomstrom verfügen, damit man den Exporteuren dieser schmutzigen Ware überhaupt etwas androhen kann. Wer eine Ware nicht braucht und ihren Import verbietet, beeinflusst damit gar nichts. Und zweitens müsste der betroffene Produzent-Exporteur über so gravierende Überschüsse verfügen, dass er bei Entfall des Exportmarktes keine Alternativen als die Reduktion seiner Produktionskapazität hätte.

Die Analyse der österreichischen Strombilanz zeigt, dass bereits die erste Voraussetzung nicht erfüllt ist. Österreich importiert im Jahresschnitt nur eine völlig vernachlässigbare Strommenge und entwickelt sich wegen dem ungehemmten Ausbau von Gaskraftwerken sogar rasch zu einem bedeutenden europäischen Stromexporteur. Da die Atomstromproduzenten in Österreich keine relevanten Strommengen absetzen können, wären sie von einem allfälligen Importverbot überhaupt nicht betroffen.

Die Überprüfung der zweiten Voraussetzung zeigt, dass innerhalb der EU nur Frankreich über bedeutende Atomstromüberschüsse verfügt und diese auch exportiert. Das primäre Exportziel ist Italien. Auch in Frankreich setzt jedoch eine kritische Diskussion ein, neue Projekte können nicht mehr durchgesetzt werden, veraltete Reaktoren müssen vom Netz. So ist in den nächsten Jahren von der Verringerung der Exporte sowie Absinken des knapp unter 80% liegenden Atomstromanteils zu rechnen. In allen anderen EU-Ländern liegt der Atomstromanteil weit hinter Frankreich.

Tschechien exportiert zwar eine bedeutende Strommenge, die etwa der Jahresproduktion der beiden Temelin-Blöcke entspricht, der Anteil der Atomkraft liegt trotzdem lediglich bei ca. 40%. So kann ein allfälliges Atomstromimportverbot immer leicht umgangen werden, indem die Exporte als Produktion aus thermischen Kraftwerken deklariert werden.

Die obige Analyse zeigt, dass das als Allheilmittel der Anti-Atom-Politik angepriesene österreichische Atomstromimportverbot selbst im Falle seiner (rechtlich eher fragwürdigen) Realisierung keinerlei Einfluss auf den Betrieb von AKW-Kapazitäten in der EU haben könnte. Es handelt sich daher um eine Scheinmaßnahme, deren Diskussion zur Ablenkung von tatsächlichen Problemen der österreichischen Anti-Atom-Politik geführt wird. Das sind vor allem die fehlenden Schritte gegen die EU-Recht verletzende UVP zur Erweiterung des AKW Temelin sowie die Untätigkeit im Falle des skandalösen Ausbaus des AKW Mochovce verbunden mit der Geheimhaltung wichtiger Daten zu seinem fehlenden Containment in Kooperation mit der slowakischen Atomlobby. Diese skandalöse Untätigkeit der Bundesregierung ist die Folge der völligen Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik in den letzten Jahren. ÖVP und SPÖ möchten um jeden Preis verhindern, dass der mögliche Einfluss der heute im Bereich der Atomwirtschaft tätigen Ex-Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses durchleuchtet wird.

Anhand der obigen Feststellungen liegt es an der Hand, dass die Diskussion der Scheinmaßnahme „Atomstromimportverbot“ im Interesse der Bundesregierung liegt, da sie eine willkommene Ablenkung von den tatsächlichen brennenden Problemen der Anti-Atom-Politik darstellt. Sie liegt auch im Interesse der Energiewirtschaft, die unter Hinweis auf drohende (allerdings real nicht existierende) Atomstromimporte auch die letzten Reste unserer Naturlandschaft verbauen möchte. Unklar ist hingegen, warum sich einige Umweltorganisationen und die Oppositionsparteien an dieser bedeutungslosen Diskussion beteiligen, anstatt sich aktiv für die Einsetzung des bereits erwähnten U-Ausschusses zur Klärung der Hintergründe für die Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik in der Ära Schüssel/Gusenbauer einzusetzen. Nur eine schonungslose Aufklärung kann die Entstehung einer aktiven Anti-Atom-Politik ermöglichen.