Erinnerung an die Parteien: Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik als wichtiges Thema für den heutigen Beschluss zum großen U-Ausschuss.

Mögliche Zusammenhänge der Vergabe von Aufsichtsratsposten an frühere Regierungsmitglieder mit der systematischen Abschwächung der Anti-Atom-Politik müssen dringend aufgeklärt werden.

 

PRESSEMITTEILUNG (20. Oktober 2011) Die Parlamentsklubs erhalten heute eine Erinnerung, das wichtige Thema der Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik in der Ära Schüssel/Gusenbauer im Rahmen des heutigen Beschlusses zum großen Untersuchungsausschuss zu berücksichtigen. Konkret sollen mögliche Zusammenhänge der Vergabe von Aufsichtsratsposten an frühere Regierungsmitglieder mit der systematischen Abschwächung der österreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000 bis 2010 untersucht werden. Nach dieser regelrechten Demontage existiert derzeit keine aktive Anti-Atom-Politik mehr. Das Hauptziel von Minister Berlakovich als verantwortliches Regierungsmitglied scheint ein gutes Einvernehmen mit Vertretern der Atomlobby in den Nachbarstaaten zu sein.

„Ich hoffe, dass die Abgeordneten für die Untersuchung dieses wichtigen Themenbereiches stimmen werden“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „In diesem Fall geht es nicht nur um Geld, sondern um die Sicherheit der Menschen in Österreich“.

Bereits im Dezember 2010 wurde allen Abgeordneten des Nationalrates ein überparteilicher Vorschlag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Anti-Atom-Politik übermittelt. Im Rahmen des U-Ausschusses sollte die systematische Abschwächung der österreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000 bis 2010 untersucht werden. Wie in den vergangenen Monaten bekannt wurde, sind die im genannten Zeitraum amtierenden Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer heute für Atomkonzerne bzw. Bauunternehmen tätig, die wesentlich zur Gefährdung der österreichischen Bevölkerung im Bereich der nuklearen Sicherheit beitragen. Exbundeskanzler Schüssel erhielt einen Aufsichtsratsposten beim deutschen Atomkonzern RWE, während Exbundeskanzler Gusenbauer als Aufsichtsratsvorsitzender des Baukonzerns Strabag die Verantwortung für die Beteiligung am Bau des besonders gefährlichen AKW Mochovce mitträgt. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass der frühere Umweltminister und Vizekanzler Josef Pröll einen Aufsichtsratsposten bei der Firma Siemens erhalten soll. Die zur Klärung anstehende Hauptfrage lautet, ob es im fraglichen Zeitraum zu einer Beeinflussung der Anti-Atom-Politik im Einklang mit den Interessen dieser Unternehmen gekommen sein könnte. Nur nach einer objektiven Klärung dieser fundamentalen Frage ist der dringend erforderliche Neubeginn einer aktiven Anti-Atom-Politik in Österreich möglich.

Anfang April wurde über den Antrag erstmals abgestimmt. Für die Einsetzung des Ausschusses haben BZÖ, Grüne und FPÖ gestimmt, die Regierungsparteien haben den Antrag abgelehnt. „In der Zwischenzeit ist die Bereitschaft zur Aufklärung dubioser Fälle offensichtlich gestiegen. Ich hoffe daher, dass die Aufklärung in diesem enorm wichtigen Bereich nun endlich ermöglicht wird“, so Pavlovec abschließend.

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An die
Parlamentsklubs von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ

Betrifft: Untersuchung der Ursachen für die Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000-2010 – Aufnahme in den heutigen Beschluss zum großen parlamentarischen Untersuchungsausschuss

 

Sehr geehrter Herr Dr. Cap!

Sehr geehrter Herr Kopf!

Sehr geehrter Herr Strache!

Sehr geehrte Frau Dr. Glawischnig-Piesczek!

Sehr geehrter Herr Bucher!

 

Bereits im Dezember 2010 habe ich Ihnen den von mir in Kooperation mit den NGO´s „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ ausgearbeiteten Vorschlag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Frage der systematischen Abschwächung der österreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000-2010 übermittelt.

Im April wurde im Parlament über einen diesbezüglichen Antrag abgestimmt, leider wurde er von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zum damaligen Zeitpunkt nicht unterstützt. Da derzeit offensichtlich höhere Bereitschaft zur Aufklärung verschiedener unangenehmer Sachverhalte besteht, möchte ich Sie im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung um die Aufnahme dieser enorm wichtigen Problematik als Untersuchungsgegenstand des großen Untersuchungsausschusses ersuchen, dessen Beschluss heute erfolgen soll.

Hochachtungsvoll

Radko Pavlovec

 

 

Beilage:
Überparteilicher Vorschlag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema „Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000 bis 2010 – mögliche Querverbindungen zu Interessen von Strom- und Baukonzernen“