Klarstellung zu Aussagen von Rudi Anschober in der tschechischen Zeitung E15

Von Radko Pavlovec, 22.11.2011

Heute wurde in der tschechischen Zeitung E15 (Fachzeitung im Energiebereich) ein Artikel mit dem Titel „Österreichische Proteste gegen Temelin werden wohl weniger intensiv sein als vor Jahren“ veröffentlicht ( siehe die Übersetzung des Artikels im vorigen Beitrag ). Der Artikel basiert auf Interviews mit Landesrat Rudi Anschober und Dalibor Strasky, seit Juli Anti-Atom-Beauftragter in Oberösterreich. Zum Gespräch mit Rudi Anschober stellt Redakteur Petr Horky fest: „..auf kontroversielle Fragen antwortet er ausweichend oder diplomatisch“. Unter dem Zwischentitel „Die Österreicher werden von einem ehemaligen Temelin-Mitarbeiter beraten“ ist der folgende Absatz zu finden: Die Änderung der auf Konfrontation basierenden Taktik der oberösterreichischen Landesregierung belegt auch der Wechsel in der Funktion des Anti-Atom-Beauftragten. Dreizehn Jahre lang vertrat die Landesregierung im Kampf gegen Temelin Radko Pavlovec. Er wurde im heurigen Sommer ausgewechselt, da er angeblich zu konfliktreich war, mit den Worten von Anschober „zu wenig Teamspieler“.

Diese Darstellung von Rudi Anschober ist schäbig und unwahr, sodass ich zumindest kurz noch einmal an den wahren Hintergrund der Beendigung meiner Tätigkeit als Anti-Atom-Beauftragter erinnern möchte: Meine in internationalen Gremien vorgebrachte Kritik an den ungelösten Sicherheitsdefiziten in den AKW´s Temelin und Mochovce oder an widerrechtlichen UVP-Verfahren in Tschechien und der Slowakei störte die österreichische Bundesregierung, die um ein gutes Einvernehmen mit den örtlichen Atomlobbys bemüht war. Als ich auch die Untersuchung der Rolle von Exbundeskanzler Schüssel (heute Aufsichtsrat des Atomkonzerns RWE) bei der Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik forderte, geriet ich stark unter Druck. Auch meine Kritik an Exkanzler Gusenbauer (heute für den Bau des AKW Mochovce mitverantwortlich) oder an inhaltlich falschen Presseaussendungen der FPÖ brachten mir Probleme ein. Ich habe keine Möglichkeit mehr gesehen, die Funktion des Anti-Atom-Beauftragten im Sinne ihrer ursprünglichen Zielsetzung auszuüben. Ich zog mich daher befristet in eine beratende Funktion zurück und forderte die Landesregierung auf, die Bedingungen für die vollwertige Ausübung der Funktion wieder herzustellen.

Statt der Herstellung der Bedingungen für die vollwertige Ausübung der Funktion wurde diese im Schnellverfahren neu ausgeschrieben, allerdings im Gegensatz der von mir ausgeübten parteiunabhängigen und weisungsfreien Funktion als weisungsgebundener Posten. Dies vermeldete Rudi Anschober selbst stolz in den Oberösterreichischen Nachrichten. Verständlich, dass ich kein Interesse an einem solchen abgewerteten Posten hatte und an der Ausschreibung daher nicht teilgenommen habe. Aus der Sicht von Rudi Anschober geformten „Schulterschlusskoalition“ mit ÖVP, SPÖ und FPÖ war die Veränderung sicherlich erfolgreich. Nun wird die Ruhe in internationalen Gremien nicht mehr gestört und die österreichische Delegation kann dort ihre unterwürfige Konsensbereitschaft zelebrieren. Auch die Rolle von Schüssel, Gusenbauer, Pröll oder Berlakovich wird nicht untersucht.

Es fällt mir nun auf, dass die Aussage von Rudi Anschober, ich sei „zu wenig Teamspieler“, gar nicht so falsch ist und eigentlich als Lob aufzufassen ist. Ich bin stolz darauf, dass ich in diesem Teamspiel der Vertuschung und der Schein-Anti-Atom-Politik nicht mitspielen wollte. Ich wollte auch nicht mit im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelten Personen in einem Team spielen, mit denen Rudi Anschober offensichtlich kein Problem hat und deren KritikerInnen aus NGO-Kreisen er sogar heftig bekämpft. Also Danke Rudi für deine freundlichen Worte. Mündige LeserInnen werden sich wohl eine Meinung bilden können, was hinter dieser neuen „freundlichen“ Anti-Atom-Politik in Wirklichkeit steckt.