Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000 bis 2010 – mögliche Querverbindungen zu Interessen von Atomstrom- und Baukonzernen

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen der systematischen Abschwächung der österreichischen Anti-Atom-Politik gefordert.

Tätigkeit von Ex-Bundeskanzler Schüssel für den Atomkonzern RWE sowie von Ex-Bundeskanzler Gusenbauer im Aufsichtsrat von STRABAG (am Mochovce-Projekt beteiligt) als Anknüpfungspunkte für die Untersuchungen.

Im Zeitraum 2000 bis 2010 wurde die Anti-Atom-Politik auf Bundesebene systematisch abgeschwächt bis zum heutigen völlig bedeutungslosen Zustand. Dieser Prozess kann anhand der konkreten Fallbeispiele AKW Temelin, AKW Mochovce und Betriebsverlängerung deutscher AKW`s ausreichend dokumentiert werden. Vorhandene rechtliche und politische Möglichkeiten werden nicht wahrgenommen, sondern bewusst auf die völlig unverbindliche und für die Atomlobby vorteilhafte Ebene der bilateralen Nuklearinformationsabkommen reduziert.

Kritische Stimmen wurden systematisch unterdrückt. Gegenüber der Öffentlichkeit wird gezielt der Eindruck vermittelt, dass die bilateralen Expertentreffen dem Schutz der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung dienen oder sogar die Behebung sicherheitstechnischer Mängel von Nuklearanlagen bewirken können.

Als Extrembeispiel für den Niedergang der österreichischen Anti-Atom-Politik kann das Verhalten von Umweltminister Berlakovich im Falle des besonders gefährlichen Mochovce-Projektes aufgezeigt werden. Das Vertragsverletzungsfahren – die wirksamste Möglichkeit zum Stopp dieses skandalösen Projektes – wird nicht eingesetzt. Stattdessen befürwortet Berlakovich die von der slowakischen Seite betriebene Geheimhaltungspolitik zur zentralen Frage des fehlenden Containments der Mochovce-Reaktoren.

Wie in den vergangenen Monaten bekannt wurde, sind die im genannten Zeitraum amtierenden Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer heute für Atomkonzerne bzw. Bauunternehmen tätig, die wesentlich zur Gefährdung der österreichischen Bevölkerung im Bereich der nuklearen Sicherheit beitragen.

Die zur Klärung anstehende Hauptfrage lautet daher, ob es im fraglichen Zeitraum zu einer Beeinflussung der Anti-Atom-Politik im Einklang mit den Interessen dieser Unternehmen gekommen sein könnte. Nur nach einer objektiven Klärung dieser fundamentalen Frage ist der dringend erforderliche Neubeginn einer aktiven Anti-Atom-Politik möglich.

Bereits im Vorjahr wurde ein überparteilicher Vorschlag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Demontage der Anti-Atom-Politik an die NR-Abgeordneten aller Fraktionen übermittelt. Zustimmung kam von den Oppositionsparteien, während SPÖ und ÖVP ablehnend reagierten.

Leider hat auch die Fukushima-Katastrophe zu keinem Umdenken geführt. Am 1. April 2011 wurde der Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses von der Regierungskoalition torpediert. Diese unverschämte Vorgangsweise führt der Öffentlichkeit klar vor Augen, welchen tatsächlichen Wert die politischen Ansagen von Bundeskanzler Faymann zum europäischen Volksbegehren zum Atomausstieg oder diejenigen von Umweltminister Berlakovich über „strenge Stresstests“ haben.

Die Zustimmung zum U-Ausschuss, in dessen Rahmen die Hintergründe der Demontage der Anti-Atom-Politik in Österreich aufgeklärt werden sollen, stellt einen atompolitischen Glaubwürdigkeitstest dar. Ohne Bereitschaft, die Aktivitäten ihrer Ex-Bundeskanzler aufzuklären, stellen die atompolitischen Parolen von ÖVP und SPÖ lediglich PR-Blasen zur Irreführung der Öffentlichkeit dar.

Weitere Informationen zum Thema

Dokument zum Download: Vorschlag_U-Ausschuss_Anti-Atom-Politik (PDF, 120 kB)