Bürobesetzung bei Landesrat Anschober

Rücktrittsforderung wegen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen

Medienmitteilung der NGOs “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” am 24. Jänner 2012

Heute, am 24. Jänner 2012 haben ab 9:50 Uhr Aktivisten der NGOs “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” das Büro von Landesrat Anschober (Grüne) besetzt. Die AktivistInnen halten mit mitgebrachten Klappstühlen einen Sitzstreik ab und haben sich im Eingangsbereich angekettet. Auf mitgebrachten Tafeln ist zu lesen: “Rücktritt LR Anschober – Stopp Zusammenarbeit mit Rechtsextremen”

Die Aktivisten wehren sich mit der Protestaktion gegen die Mitwirkung und Förderung von Rechtsextremismus bzw. Nationalismus in der “Antiatom-Offensive” des Landes Oberösterreich und die Diffamierung von Kritikern dieser Missstände, sowie gegen den Missbrauch der “Antiatom-Offensive” für politische Zwecke. Zudem untermauern sie ihre Rücktrittforderung an den politisch verantwortlichen LR Anschober vom 15.11.2011 und fordern die sofortige Reform der OÖ “Antiatom-Offensive” oder deren Auflösung.

LR Anschober hofiert rechtsextreme Umweltschützer

Der in Österreich vom NSDAP-und SA-Mitglied Günter Schwab gegründete und in Deutschland wegen Rechtsextremismus aufgelöste “Weltbund zum Schutze des Lebens -(WSL)” mischt in der OÖ Antiatom-Bewegung kräftig mit und teilte sich u.a. jahrelang ein Büro mit dem Antiatom-Verein “atomstopp-Oberösterreich”. Der WSL vergibt als Auszeichnung die “Adalbert Schweigart-Medaille”. Adalbert Schweigart war in der NSDAP, war SA Mitglied, sowie Leiter des Reichsmilchausschusses. Friedrich Witzany, der amtierende Präsident des österreichischen WSL, der mit Kameraden auch beim behördlich wegen Wiederbetätigung aufgelösten Dichterstein-Offenhausen referierte und mehrere WSL-Publikationen in der Neo-Nazi-Zeitschrift “Sieg” verantwortet, wurde von “atomstopp Oberösterreich” sogar als Vorzeigeatomgegner ins Personenkomitee des Euratom-Volksbegehrens geholt. Mit LR Anschober trat Witzany, der auch für die Grünen St. Florian aktiv ist, wiederholt bei Pressekonferenzen auf und wurde von diesem sogar mit dem Grünpreis geehrt.

“Es reicht! Anschober verweigert nicht nur eine Distanzierung vom WSL und von “atomstopp OÖ”, sondern ist zudem dafür verantwortlich, dass rechtsextreme, nationalistische Umtriebe mit Steuergeld subventioniert werden.”, so Obmann von “Resistance for Peace”, Peter Rosenauer, der unmittelbar nach vorangegangen Protestaktionen betreffend der rechtsextremen Missstände in der OÖ “Antiatom-Offensive” mehrmals auf der Neo-Nazi-Homepage “Alpen-Donau-Info” bedroht wurde. Als vermutliche /mögliche Urheber der Bedrohung Rosenauers, wo dessen Fotos, Telefonnummer und Privatadresse veröffentlicht und zu Gewalttaten aufgerufen wurde, wurden beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) Roland Egger (Obmann von Atomstopp OÖ) und Friedrich Witzany (WSL-Präsident) gemeldet und angezeigt.

“Eine strikte Distanzierung zu Rechtextremismus ist für die Antiatom-Bewegung unerlässlich. Uns geht es darum der Vereinnahmung der Umweltbewegung ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass die “Antiatom-Bewegung” nicht länger für nationalistische Zwecke missbraucht wird und die “Antiatom-Offensive” zur Unabhängigkeit zurückfindet.”, so Elvira Pöschko, Obfrau der “Antiatom Szene”. “Bestärkt werden wir dabei durch immer größer werdenden Zuspruch aus Deutschland (mehrere Zeitungen berichteten). Während man dort die vom WSL und der dazugehörigen Holocaustleugnerstätte “Collegium Humanum” ausgehende Gefahr mit einem behördlichen Verbot weitgehend eliminierte, werden in Oberösterreich WSL- Kritiker schikaniert, diffamiert und kriminalisiert.”

Forderung:

Pöschko und Rosenauer fordern vom Land OÖ Rudi Anschober sofort die politische Verantwortung für die “Antiatom-Offensive” zu entziehen, sowie dessen Rücktritt als Landesrat. Weiters muss eine klare Trennung und inhaltliche Auseinandersetzung mit der braunen Traditionslinie der Umweltbewegung eingeleitet werden. Es muss zudem sichergestellt werden, dass kein Steuergeld in Scheinmaßnahmen fließt und die “Antiatom-Offensive” nicht für politische Zwecke missbraucht wird. Der Antiatom-Beauftragte ist verbindlich völlig weisungsfrei zu stellen.

Die Verteilung der Fördermittel für die Antiatom-Arbeit ist im Sinne politischer Unabhängigkeit, Transparenz und Qualität der Projekte an ein unabhängiges Gremium zu verlagern. Insbesondere deshalb, da bekannt wurde, dass Anschober bereits im Vorjahr Versuche unternahm, die zum Ziel hatten den Verein “Antiatom Szene” aufgrund dessen Kritik an seiner Person, aus den Förderungen auszuschließen. Landesrat Anschober versucht seit vielen Jahren die politische Unabhängigkeit der “Antiatom-Offensive” zu untergraben und die von ihm kürzlich umgesetzten Änderungen bewirken, dass sinnvolle Antiatom-Projekte unmöglich werden. Stattdessen werden bewusst EU-Feindlichkeit, Nationalismus, Intoleranz, Hetze gegen Nachbarländer und Rechtsextremismus gefördert.

“Landesrat Anschober hat als Verantwortlicher durch sein Verhalten die Antiatom-Bewegung schwer beschädigt und muss zurücktreten. Die “Antiatom-Offensive” dient im aktuellen Zustand nur der Bürgerirreführung und ohne Reform ist diese aufzulösen.”, schließen Rosenauer und Pöschko.

Hintergrundinfo:

Die “Antiatom-Offensive” des Landes OÖ besteht aus tschechischen und oberösterreichischen Antiatom-Vereinen und wird 2012 vom Land OÖ mit 360 000 Euro Steuergeldern subventioniert. Abhängigkeit von Fördermittel und daraus resultierende Angst vor dem Verlust dieser, sowie anderer Sanktionen dürfte viele NGOs lähmen gegen die Missstände vorzugehen.

Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer +43 -664-5051861, http://www.resistanceforpeace.org

Elvira Pöschko : +43-650-6660065, http://www.antiatomszene.info

 

Siehe auch PA vom 24.11.2011:

http://new.antiatomszene.info/index.php/news/presse/237-pa-antiatom-offensive-sofortiger-ruecktritt-von-landesrat-rudi-anschober-gefordert