Skandalöser politischer Willkürakt in Oberösterreich: Anschober schließt in Kooperation mit FPÖ den Verein „Antiatom Szene“ von Projektförderungen aus

Kooperation mit Organisationen und Personen aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus als Voraussetzung für die Vergabe von Steuergeldern?

PRESSEMITTEILUNG (7.2.2012) Einen bisher beispiellosen politischen Willkürakt setzte gestern die oberösterreichische Landesregierung auf Antrag von Landesrat Rudolf Anschober. Die einzige aktive und politisch unabhängige Anti-Atom-NGO in Oberösterreich – der Verein „Antiatom Szene“ – wurde ohne inhaltliche Begründung kurzerhand von den Projektförderungen im Anti-Atom-Bereich ausgeschlossen. „Dieser Skandalbeschluss macht die Kooperation mit Organisationen und Personen aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus de facto zur Voraussetzung für die Vergabe von Steuergeldern“, empört sich Radko Pavlovec, der zwischen 1998 und 2010 als Anti-Atom-Beauftragter für die Bewertung von NGO-Projekten zuständig war. „Unter solchen Voraussetzungen kann keine wirkungsvolle Anti-Atom-Arbeit stattfinden, da die benötigte ethisch-moralische Basis nicht mehr vorhanden ist“.

Besonders pikant: Der Skandalbeschluss erfolgte einige Stunden nach der Verhandlung gegen die Obfrau des Vereines „Antiatom Szene“, Elvira Pöschko, vor dem Bezirksgericht Linz/Urfahr.  Das Verfahren wegen Weitergabe von Gesprächsaufzeichnungen endete ohne Schuldspruch. Der Vorfall wurde von der Richterin für nicht strafwürdig erachtet, weshalb auch keine Verurteilung erfolgte. Die Aufnahmen wurden angefertigt um den vom Büro Landesrat Anschober auf den Verein “Antiatom Szene” ausgeübten Druck zu dokumentieren, mit Organisationen und Personen aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus unter Androhung des Entzugs von Förderungen zu kooperieren. Zuvor wurden bereits ähnliche Bestrebungen von Mitarbeitern des OÖ Landesrechnungshofes im Verlauf der Prüfung der Anti-Atom-Vereine registriert. Die betroffenen LRH-Mitarbeiter nahmen als Beobachter am Verfahren teil, zu einer Zeugenaussage waren sie jedoch nicht bereit.

Im Verlauf des Verfahrens erfolgte leider keine Klärung der Inhalte der aufgenommenen Gespräche. So kam es auch nicht zur Aussage von Zeugen, die die zahlreichen Interventionen durch die stellvertretende Büroleiterin von Landesrat Anschober belegen wollten. Die Tatsache, dass die Befürchtungen der „Antiatom Szene“ keine Hirngespinste waren, bewies die Landesregierung  einige Stunden später selbst, indem sie die Drohung des Fördergeldentzuges durch ihren Beschluss in die Realität umsetzte.  „Sollte die oberösterreichische Landesregierung an dieser skandalösen Vorgangsweise festhalten, so würde sie jegliche Glaubwürdigkeit im Bereich der Anti-Atom-Politik verlieren“, so Pavlovec abschließend.