„Anti-Atom-Gipfel“ in Oberösterreich: Schulterschluss mit der FPÖ und Ausschluss der politisch unabhängigen NGO „Antiatom Szene“

Keine Kritik an der Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik durch die Bundesregierung, dafür Ablenkung durch Scheinmaßnahmen.

Kommentar von Radko Pavlovec (15.2.2012) Heute fand in Linz erstmals ein „Anti-Atom-Gipfel“ unter Ausschluss der politisch unabhängigen NGO „Antiatom Szene“ statt. Wie bereits berichtet, wurde diese NGO am 6.2. per Beschluss der oberösterreichischen Landesregierung von der Projektförderung ausgeschlossen. Der Beschluss von Landesrat Rudi Anschober (Grüne) eingebracht und in Kooperation mit FPÖ, ÖVP und SPÖ beschlossen. Die Ursache des Ausschlusses der „Antiatom Szene“ liegt in der schonungslosen Kritik an der Bundesregierung sowie in der konsequenten Ablehnung der Kooperation mit Organisationen und Personen, die im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelt sind.

Die Auswirkungen der Entfernung der KritikerInnen machten sich umgehend bemerkbar. In der Presseaussendung zum Antiatomgipfel beschwört Landesrat Rudi Anschober demonstrativ die neue Einigkeit unter Einbeziehung der FPÖ. Die Liste der Beschlüsse beinhaltet jedoch lediglich Allgemeinplätze („gesamteuropäischer Atomausstieg“) oder Scheinmaßnahmen zur Ablenkung der Öffentlichkeit (Verhinderung von Atomstromimporten, Verteuerung von Atomstrom, Euratom, Wettbewerbsklage). Die derzeit brennenden aktuellen Probleme der Anti-Atom-Politik, wie die völlige Untätigkeit der Bundesregierung bei den widerrechtlichen UVP-Verfahren zur Erweiterung von Temelin und Mochovce, Errichtung von zwei veralteten Mochovce-Blöcken ohne Containment unter Akzeptanz einer Schweigeklausel durch das Wiener Umweltministerium und die Bundesländer oder die Finanzierung des Mochovce-Projektes durch die Bank Austria wurden nicht einmal erwähnt.

Die Untersuchung der Ursachen der Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik auf Bundesebene, ohne deren Beseitigung keine aktive und wirksame Anti-Atom-Politik mehr möglich ist, wurde von Anschober offensichtlich aus Rücksicht auf ÖVP und SPÖ unterlassen. Dies könnte den oft beschworenen „Schulterschluss“ gefährden, da die Landesparteien die Vorgaben ihrer Bundesvorstände umsetzen, wonach die Untersuchung der Aktivitäten der Ex-Kanzler Schüssel und Gusenbauer unerwünscht ist. So konzentriert man sich auf bedeutungslose Scheinmaßnahmen, um der oberösterreichischen Bevölkerung die Existenz einer Anti-Atom-Politik vorzugaukeln. Diejenigen NGO´s, welche die eingeschränkten Vorgaben akzeptieren und kein Problem mit der Kooperation mit Rechten haben, werden anschließend durch Förderungen in der Gesamthöhe von 320.000 € belohnt. Mit diesem „Gipfel“ ist Oberösterreich dort angelangt, wo der Bund und die anderen Bundesländer schon längst waren: Statt einer aktiven Anti-Atom-Politik werden lediglich PR-Blasen produziert und Scheinmaßnahmen gesetzt.