Bund-Länder-Koordinationstreffen zu Atomfragen als PR-Gag?

(PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 27.2.2012) Heute findet in Wien ein Bund-Länder-Koordinationstreffen zu Atomfragen statt. In der Ankündigung der Schwerpunkte durch Minister Berlakovich werden die derzeit brennendsten aktuellen Probleme der Anti-Atom-Politik, wie die völlige Untätigkeit der Bundesregierung bei den widerrechtlichen UVP-Verfahren zur Erweiterung der AKW´s Temelin und Mochovce, Errichtung von zwei veralteten Mochovce-Blöcken ohne Containment unter Akzeptanz einer Schweigeklausel durch das Wiener Umweltministerium und die Bundesländer mit Beteiligung der Firma Strabag und Finanzierung durch die Bank Austria oder die dringend erforderliche Abschaltung von veralteten AKW`s ohne Containment in unserer Nachbarschaft wurden nicht einmal erwähnt.

Leider ist auch von den Bundesländern, die oft und gerne ihre strikte Anti-Atom-Haltung proklamieren, keine Kursänderung zu erwarten. Ihre Vorschläge konzentrieren sich auf Nebenfronten wie die Durchsetzung eines völlig nutzlosen „Atomstromimportverbotes“. So ist leider zu befürchten, dass diese Veranstaltung lediglich als PR-Maßnahme dienen wird, um der Öffentlichkeit die in Wirklichkeit nicht vorhandene Anti-Atom-Haltung einzelner politischer VertreterInnen vorzugaukeln. Um zu einer wirksamen Anti-Atom-Politik zu finden, müsste man sich zunächst ernsthaft mit den Ursachen der Demontage der Anti-Atom-Politik in der Ära Schüssel/Gusenbauer auseinandersetzen. Der politische Wille ist jedoch derzeit nicht vorhanden.