Besitzstörungsklage und Hausverbot gegen Antiatom-Aktivisten, Menschenrechtsaktivisten

Land OÖ und LR Anschober agieren demokratiefeindlich

Presseinformation der NGO´s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace”

(Wien, Linz am 19.4.2012) Am Freitag den 20.4.2012 wird am BG Linz, Fadingerstr.2, 4021 Linz, Saal 257 /2.Stock um 13.15 Uhr die Besitzstörungsklage (10 C 208/12k, Klagswert 20 000 Euro) des Landes OÖ gegen die Obleute der Vereine “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” fortgesetzt.

Es werden weitere Zeugen einvernommen. Darunter die Aktivisten der damaligen Protestaktion, welche am 24.1.2012 im Büro des Landesrates (LR) Rudi Anschober (Grüne) stattgefunden hatte. Geladen sind auch Büromitarbeiter Anschobers, ein Polizeioffizier und ein weiterer Polizist. Die Protestaktion richtete sich gegen die Zusammenarbeit Anschobers mit Rechtsextremen und gegen die Pseudo-Antiatom Politik Anschobers. Beide Vereine werden von der Kanzlei des Mag. Stefan Traxler, Mödling vertreten. In der Verhandlung tritt Dr. Bernd Haberditzl (Kanzlei Traxler) für die beiden Beklagten auf.

Hausverbot für Staatsbürger in Räumlichkeiten der OÖ Landesregierung:

Nach einer weiteren Protestaktion (8.3.2012) am Eingang der OÖ Landesregierung, welche am Vortag der ersten Verhandlung /vorbereitenden Tagsatzung durchgeführt wurde, erhielten Elvira Pöschko (Antiatom Szene) und Peter Rosenauer (Resistance for Peace) nun vom Land OÖ per eingeschrieben Brief ein offizielles Hausverbot zugestellt!! Das Hausverbot gilt für Pöschko und Rosenauer für alle öffentlich zugänglichen Amtsräumlichkeiten der OÖ Landesregierung.

Landeshauptmann (LH) Pühringer (ÖVP) nahm die Protestaktion (Eingang war zugekettet) nicht zur Gelegenheit, ein Gespräch zu suchen und die skandalösen Missstände im Ressort Anschober zu diskutieren. Stattdessen blieb LH Pühringer während der gesamten Protestaktion in dessen Dienstwagen sitzen und veranlasste wohl auch die polizeiliche Auflösung der Protestveranstaltung.

“Anstatt den völlig untragbaren LR Anschober zum Rücktritt zu bewegen, schikaniert LH Pühringer auf rechtsstaatlich äußerst bedenkliche Weise kritische Bürger und lässt diese mundtot machen”, empört sich Peter Rosenauer von “Resistance for Peace”.

Elvira Pöschko, Obfrau der NGO “Antiatom Szene” erklärt zum bevorstehenden Prozess: “Anschober betreibt eine klassische Opfer-Täter-Umkehr und setzt alles daran Kritiker seiner heuchlerischen Antiatom-Politik in den Ruin zu treiben und zu kriminalisieren. Dabei erhält er volle Rückendeckung seiner rechtsextremen Freunde vom “Weltbund zum Schutz des Lebens”. Es bleibt zu hoffen, dass die Justiz dieses billige Spiel durchschaut und für die Bürgerrechte und gegen politische Hetze entscheidet. Noch mehr Schaden kann nur verhindert werden, wenn ein Ende der politischen Laufbahn von Sesselkleber Anschober herbeigeführt wird.”

Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org
Elvira Pöschko Tel: 0043-650-666 0065 http://www.antiatomszene.info