Massive Kritik am geplanten EU weiten Antiatom-Volksbegehren

Global 2000 und Regierung täuschen die Bevölkerung /Protest am Tomorrow Festival

Presseaussendung der NGO´s “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene”

Wien, Linz am 24.5.2012

Die NGO´s “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” kritisieren massiv das EU weit geplante Antiatom-Volksbegehren. Es ist offensichtlich, dass die EU-Kommission das Volksbegehren in der eingereichten Form ablehnen muss und wird, da die Art der Energiegewinnung in der EU Sache der Nationalstaaten ist und die EU dafür nicht zuständig ist.Lediglich bei für den Atomausstieg nicht ausschlaggebenden Fragen kann sich die EU-Kommission für zuständig erklären, wie z.B. bei der Energieeffizienz.

Global 2000 wurde von “Resistance for Peace” kontaktiert und um Stellungnahme betreffend der klar erkennbaren und zu erwartenden Erfolglosigkeit des Volksbegehrens gebeten. Global 2000 antwortete mit Floskeln, welche offensichtlich von Juristen des Kanzleramtes gestaltet wurden. So wird von Global 2000 gemutmaßt, dass einige Punkte des Volksbegehrens sich auf den Lissabon Vertrag beziehen könnten und somit dann in den Kompetenzbereich der EU fallen würden.

Auch der Energieexperte Radko Pavlovec hat die Forderungen des Volksbegehrens (einsehbar unter http://www.my-voice.eu/de-AT/unsere-forderungen ) analysiert und kommt zum Ergebnis, dass sie in den entscheidenden Punkten nicht zum Ziel führen werden bzw. reine Wunschgedanken sind.

So fällt laut Pavlovec Forderung 1 (Hochrisikoreaktoren abschalten) eindeutig in die Kompetenz der Nuklearaufsichtsbehörden der einzelnen Mitgliedsstaaten, es gibt in diesem Bereich keine EU-Kompetenz. Auch für Punkt 2 (Atomausstieg planen) gibt es keine EU-Kompetenz, da die Wahl der Energieträger in der Kompetenz der einzelnen Staaten liegt. Alle diesbezüglichen Aktivitäten müssten vom EU-Rat einstimmig beschlossen werden. Die Atomstaaten haben damit ein Vetorecht, von dem sicherlich Länder wie Frankreich oder Tschechien Gebrauch machen würden. Bei Punkt 3 (AKW Betreiber sollen zahlen) ist ebenso kein EU-Bezug ersichtlich. Die Kosten für die Endlagerung werden schließlich die Steuerzahler in den einzelnen Staaten bezahlen, nicht aber Bürger von anderen Staaten oder der EU als Ganzes. Ähnliches gilt für Punkt 4 (Schluss mit Steuervorteilen). So können z.B. bei der Brennelementsteuer einzelne Staaten durchaus unterschiedliche Ansätze verfolgen. Die restlichen Punkte sind in der EU bereits in Diskussion und haben für das Abschalten von gefährlichen AKW´s keine direkte Relevanz.

Es zeichnet sich ab, dass die Kernforderungen des Volksbegehrens von der EU-Kommission abgelehnt bzw. in den Verhandlungen so stark verwässert werden, dass die resultierenden Maßnahmen in ihren Auswirkungen schließlich den völlig zahnlosen Stresstests nahe kommen würden. „Dieses Volksbegehren wird seinem Titel – Europäisches Volksbegehren für den europaweiten Atomausstieg – nicht einmal annähernd gerecht“, erklärt Radko Pavlovec. „Die Anwesenheit hochrangiger Regierungspolitiker bei der Bewerbung der Aktion bestätigt den Eindruck, dass es sich vielmehr um eine PR-Maßnahme zur Ablenkung vom Versagen der österreichischen Anti-Atom-Politik handelt“, so Pavlovec abschließend.

NGO´s unterstützen die verlogene Antiatom Politik der Regierung

Der Antrag für das EU weite Volksbegehren ist noch nicht einmal von der EU-Kommission genehmigt, was Global 2000 allerdings nicht davon abhält, sich mit Regierungspolitikern von ÖVP und SPÖ als Antiatom Kämpfer darzustellen und das Pseudo-Volksbegehren massiv zu bewerben. Seit dem Melker Abkommen ist klar ersichtlich, dass die Regierungen nur zum Schein eine Antiatom Politik betreiben. Pseudo-Umweltminister Berlakovich (ÖVP) macht sich für AKW Stresstests stark, welche eine reine Augenauswischerei darstellen. Die völlig rechtswidrig gestalteten UVP Verfahren zu Temelin 3,4 und Mochovce 3,4 werden von der Bundesregierung einfach hingenommen. Die Bundesregierung hat trotz mehrmaliger Aufforderungen kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien und die Slowakei initiiert oder andere realpolitische Maßnahmen ergriffen. Das Ministerbüro Berlakovich (ebenso das Land NÖ und Bgld.) hatte im April 2010 sogar ein Geheimhalteabkommen bezüglich dem Ausbaus von Mochovce 3 und 4 mit der Slowakei unterzeichnet, damit technische Details der hoch gefährlichen Anlage (kein Containment, usw.) nicht publik werden können. Global 2000 und Greenpeace Wien wurden von “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” über dieses skandalöse Geheimhalteabkommen informiert. Global 2000 und Greenpeace Wien protestieren allerdings nicht gegen das Geheimhalteabkommen, sondern sind der Regierung weiterhin bei der allgemeinen Bürger-Irreführung behilflich und unterstützen aktiv die verlogene Antiatom Politik der Regierung.

Protestveranstaltung beim Global 2000 Tomorrow Festival

“Resistance for Peace” wird am Freitag und Samstag direkt vor dem Haupteingang des Tomorrow Festivals beim ehemaligen AKW Zwentendorf gegen das Pseudo-Antiatomvolksbegehren von Global 2000 demonstrieren. Das Tomorrow Festival wird ja von Global 2000 als Startschuss zur Volksbegehren-Kampagne genannt. Beim “Resistance for Peace”-Infostand werden an die BesucherInnen Flyer verteilt und die Menschen über die vorsätzliche Irreführung der Global 2000 Geschäftsführung aufgeklärt.

Mehr Informationen bei:

Elvira Pöschko   Tel: 0043-650-666 0065, http://www.antiatomszene.info

Peter Rosenauer  Tel: 0043-664-505 1861,  http://www.resistanceforpeace.org