Demokratiefeindliche Zivilklage des Landes OÖ gegen Aktivisten /Urteil wird erwartet

Protestveranstaltung am DI, 29.5.12 vor dem Landesgericht in Linz

Presseaussendung der NGO´s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace”

Linz, Wien am 25.5.2012

Am DI, dem 29.5.2012 protestieren von 12 bis 13 Uhr die NGO´s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes in der Fadingerstr.2, 4021 Linz. Thema der Kundgebung ist: “Politisch motivierter Missbrauch der Justiz durch das Land OÖ”. Dr. Haberditzl, der Anwalt der Aktivisten, wird vor Ort Auskunft über den bisherigen Prozessverlauf geben. Ab 13.15 Uhr geht im Bezirksgericht, 2. Stock, Saal 257 die Verhandlung weiter, wo auch ein Polizeioffizier und die Büroleiterin des LR Anschober aussagen werden. Am Ende der Verhandlung wird ein Urteil erwartet.

Die Obleute der beiden Vereine wurden vom Land OÖ auf Besitzstörung (Klagswert 20 000 Euro) verklagt, da diese im Jänner im Büro des Landesrat Anschober (Grüne) gegen die Zusammenarbeit Anschobers mit Rechtsextremen im Zuge dessen fragwürdiger Anti-Atom-Arbeit protestierten. Die Klage, die Landesrat Anschober initiierte, offenbart deutlich, dass sich dieser längst von den Wurzeln seiner Partei, welche auf friedlichen Protest aufgebaut sind, entfernt hat. Konkret versuchen Anschober und LH Pühringer mittels dieser Klage Kritiker finanziell schwer zu schädigen und damit zum Schweigen über die eklatanten Missstände und die Pseudo-Anti-Atom-Politik zu bringen. Dabei scheuen sie nicht zurück, unverhohlen Grundrechte auszuhebeln.

Friedrich Holzinger, der damalige Büroleiter von LR Anschober, ging sogar so weit, die friedlichen Aktivisten während der im Jänner durchgeführten Protestaktion vor mehreren Zeugen als Gewalttäter zu bezeichnen!! Auch in seiner Zeugenaussage in der Gerichtsverhandlung am 20.4.2012 versuchte Holzinger die seriösen Vereine zu diffamieren und zu kriminalisieren. Holzinger widersprach sich jedoch selbst, indem er angab, dass die Büroleitung keine Räumung durch die Polizei wollte, da sich die Aktivisten passiv verhielten und man mediales Aufsehen vermeiden wollte.

“Es bleibt zu hoffen, dass sich die Justiz nicht zum Handlanger von reaktionären und abgehobenen Politikern machen lässt, sondern diesen politisch motivierten Vernichtungsversuch des LR Anschober unter Duldung von LH Pühringer erkennt und dementsprechend urteilt.”, schließen Pöschko und Rosenauer.

Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer   Tel: 0043-664-505 1861  http://www.resistanceforpeace.org

Elvira Pöschko    Tel: 0043-650-666 0065  http://www.antiatomszene.info