Protestcamp am Stephansplatz in Wien wegen verlogener Anti-Atom-Politik von österreichischer Regierung, Greenpeace Wien und Global 2000

Presseinformation der NGO’s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace”

Am Montag, den 15.10.2012 errichten ab 9 Uhr früh die NGO’s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” ein Protestcamp am Stephansplatz in Wien. Das Camp wird durchgehend bis Mittwoch 22 Uhr betrieben werden. Ein 6 x 4 m großes Banner zeigt den Spruch: “Stopp AKW Mochovce”. Das Banner ist direkt vor dem Eingang der Bank Austria/UniCredit montiert. Die Bank Austria finanziert im großen Stil den Ausbau des AKW Mochovce 3 und 4, was von der Bank jedoch geleugnet wird. Auf Tafeln ist zu lesen: “AKW Mochovce 3,4: Minister Berlakovich unterzeichnet Vertuschungsabkommen”, sowie: “Vertuschungsabkommen Mochovce 3,4: Greenpeace Wien, Global 2000 bleiben untätig” und: “Parlamentarische U-Ausschüsse: Täter verhindern Kontrolle!”

Über 90 % der österr. Bevölkerung ist gegen die Energiegewinnung durch Atomkraftwerke. Trotzdem agiert die Bundesregierung hinter den  Kulissen im Sinne der Atomlobby. Vor allem seit dem ehemaligen Kanzler  Wolfgang Schüssel (ÖVP) wird die Bevölkerung punkto Anti-Atom-Politik  belogen. Schüssel ist nun Spitzenverdiener im AKW-Betreiber RWE. Anträge auf einen parlamentarischen U-Ausschuss zum Thema Anti-Atom-Politik werden bislang abgeschmettert. Wegen fehlendem Minderheitenrecht bei parlamentarischen U-Ausschüssen wurden schon der Banken- und Eurofighter-U-Ausschuss abgewürgt. Das Protestcamp richtet sich nun auch gegen die völlig demokratie-feindliche Vorgehensweise der Bundesregierung betreffend den aktuellen Korruptions-U-Ausschuss.

Pseudo-Umweltminister Berlakovich (ÖVP) vertuscht enorme Gefahr durch  geplanten Ausbau des slowakischen AKW Mochovce 3 & 4:

Im April 2010 unterzeichnete das Büro des Pseudo-Umweltministers Berlakovich (ÖVP) und einige Bundesländervertreter in Bratislava ein Geheimhalteabkommen betreffend Ausbau Mochovce 3 & 4. Berlakovich hat sich verpflichtet, die eklatanten Sicherheitsrisiken (kein Containment = druckfeste Schutzhülle, usw.) nicht der Öffentlichkeit preis zu geben.

Auch Greenpeace Wien und Global 2000 betreiben Alibi-Anti-Atomkampagnen

Die beiden angeblich unabhängigen NGOs wissen seit langem von dem skandalösen Geheimhalteabkommen zu Mochovce 3 & 4. Trotz mehrmaliger Aufforderung verweigern Greenpeace Wien und Global 2000  Protestaktionen und sind der österr. Bundesregierung bei der  Bürgerirreführung behilflich. Global 2000 betreibt eine rechtlich  völlig aussichtslose europäische Anti-Atomkraft-Bürgerinitiative und  gaukelt vorsätzlich den Menschen eine seriöse Anti-Atomarbeit vor. Am 5.10.2012 schrieb die Tageszeitung “Die Presse” (Print): “Die Wahl der Energieträger ist in der EU Sache der Mitgliedsstaaten, wie Bundeskanzler Faymann bereits schmerzhaft feststellen musste, als er mit seiner Idee einer Anti-Atomkraft-Bürgerinitiative abblitzte.”

Forderungen:

  • Die österreichische Antiatom-Politik benötigt dringend einen umfassenden Masterplan. Alle bislang getätigten Maßnahmen sind reine Schaumschlägerei und sind völlig wirkungslos.
  • Zielführend ist eine Erstellung einer Liste von AKW’s, welche wegen ihres hohen Gefahrenpotentials (z.B. kein Containment = druckfeste Schutzhülle, Erdbebenlinie usw.) sofort zu schließen sind und welche mittelfristig zu schließen sind.
  • Die Koordinierung der neuen Antiatom Politik muss von einer unabhängigen Institution geleitet werden.
  • Parlamentarische U-Ausschüsse müssen (wie in Deutschland) nach dem Minderheitenrecht gestaltet werden.
  • In einem U-Ausschuss ist zu klären, welche unseriöse Machenschaften den ehemaligen Bundeskanzlern Wolfgang Schüssel einen Job bei RWE und Alfred Gusenbauer bei STRABAG eingebracht haben.
  • Die Bundesregierung muss endlich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen dem rechtswidrigen UVS-Verfahren betreffend Mochovce 3,4 in Brüssel einbringen.
  • Rücktritt des Pseudo-Umweltminister Berlakovich.

Mehr Informationen bei:

Elvira Pöschko   Tel: 0043-650-666 0065

http://www.antiatomszene.info

Peter Rosenauer  Tel: 0043-664-505 1861

http://www.resistanceforpeace.org