Oberster Gerichtshof gibt Beschwerde gegen Ausschluss der Öffentlichkeit aus dem Verfahren zur Fertigstellung des AKW Mochovce Recht

Baugenehmigung vom Jahr 2008 nach wie vor gültig – Nuklearaufsichtsbehörde UJD möchte offensichtlich aufschiebende Wirkung des Urteils ausschließen

 (Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 21. August 2013) Der Oberste Gerichtshof der Slowakischen Republik hob in seinem Urteil vom 27. Juni 2013 den Bescheid Nr. 79/2009 der slowakischen Nuklearaufsichtsbehörde UJD auf, in dessen Rahmen die Beschwerde von Greenpeace Slowakei gegen den Ausschluss aus dem Genehmigungsverfahren zur Fertigstellung der veralteten Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce abgewiesen wurde. „Der Bescheid Nr. 79/2009 vom 28. April 2009 wird aufgehoben und die Sache dem Beklagten zur weiteren Veranlassung retourniert“, heißt es im Urteil. Das Gericht schließt sich der Argumentation des Klägers an, wonach auch auf Projektänderungen bei Atomprojekten das Aarhus-Abkommen anzuwenden  und eine rechtzeitige und effektive Beteiligung der Öffentlichkeit sicher zu stellen sei. Im Urteil wird auch von der Notwendigkeit der Durchführung eines ordentlichen UVP-Verfahrens gesprochen.

Das Urteil dürfte vorerst allerdings entgegen der Meinung von Greenpeace keine Konsequenzen für die Baugenehmigung vom August 2008 haben. Die Nuklearaufsichtsbehörde UJD erklärt auf ihrer Internetseite, die Behörde entscheidet über den „Ausschluss der aufschiebenden Wirkung“. Dies sieht das slowakische Atomgesetz für Fälle von „dringendem öffentliche Interesse und Entstehung eines unwiederbringlichen Schadens“ vor. Nach der bisherigen Praxis des UJD, die vom vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Mochovce-Betreiber gekennzeichnet war, bestehen an der Zuerkennung des dringenden öffentlichen Interesses kaum Zweifel. Die Behörde räumt ein, Greenpeace Zugang zu den erforderlichen Unterlagen zu ermöglichen. Die vom Gericht angeordnete Einbindung der Organisation soll demnach vermutlich als „nachträgliche Reparatur“ abgewickelt werden.