Falschmeldung über angeblichen Baustopp in Mochovce als Täuschung der Öffentlichkeit und Verschleierung der Untätigkeit der Bundesregierung

FACTSHEET

Am 21.8.2013 verschickte Greenpeace Österreich eine OTS-Meldung mit dem Titel “Greenpeace-Erfolg: Ausbau des AKW Mochovce gestoppt – Gesamter Genehmigungsprozess muss laut Urteil des slowakischen Obersten Gerichtshofs wiederholt werden” (OTS0046 2013-08-21). Gleich am Beginn der Meldung ist die folgende Behauptung zu finden: “Der Oberste Gerichtshof in der Slowakei hat in seiner gestrigen Entscheidung den Genehmigungsbescheid der Atomaufsichtsbehörde aufgehoben, der als Grundlage für die Fertigstellung der Reaktoren 3 und 4 in Mochovce diente. Sämtliche Bauarbeiten am Atomkraftwerk müssen nun eingestellt werden”. Die wortgleiche Formulierung ist auch auf der Homepage der Organisation, auf ihrer Facebook-Seite sowie in der am gleichen Tag an SpenderInnen ausgeschickten Email zu finden.

Sowohl der Titel der o.a. OTS-Meldung als auch der hervorgehobene Text sind falsch. Das Gericht hat in Wirklichkeit niemals die Baugenehmigung für den Ausbau des AKW Mochovce gestoppt. Das Urteil des Obersten Gerichtes der Slowakischen Republik vom 27. Juni 2013 (s. Beilage 1) lautet: “Die Entscheidung des Beklagten (Anm.: der slowakischen Nuklearaufsicht UJD) Nr. 79/2009 wird aufgehoben und dem Beklagten zur weiteren Veranlassung zurückgegeben”. Die Entscheidung Nr. 79/2009 betrifft den Ausschluss von Greenpeace Slowakei aus dem Genehmigungsverfahren zur sog. 3. Bauetappe (es handelt sich um mehrere Bauänderungen gegenüber dem ursprünglichen Projekt). Von der Aufhebung der Genehmigung der Bauänderungen, die am 14.8.2008 unter der Nummer 246/2008 vom UJD erlassen wurde, ist im Urteil keine Rede. Der Titel und die Kernaussage der o.a. OTS-Meldung entspricht daher nicht der tatsächlichen Faktenlage.

So hat laut dem Urteil vom 27.6.2013 die Baubehörde (in diesem Fall UJD) Greenpeace Slowakei ins Verfahren einzubeziehen. In welcher Form dies geschehen soll, wird im Urteil nicht spezifiziert. UJD hat bereits am 12. August 2013 auf das Urteil reagiert und angekündigt, an einem Entscheid zu arbeiten, wonach eine neues Verfahren unter Einbeziehung von GP Slowakei eröffnet werden soll und die ursprüngliche Genehmigung bis zum Abschluss des neuen Verfahrens unter Hinweis auf “öffentliches Interesse” in Kraft bleiben soll (in der Zwischen liegt die angekündigte Entscheidung Nr. 761/2013 bereits vor). Obwohl diese Vorgangsweise von UJD zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der o.a. OTS-Meldung bekannt war, fand sie im Rahmen der Meldung keine Erwähnung.

Ebenso falsch ist die Angabe zum Zeitpunkt des Urteils im Rahmen der OTS-Meldung. Es wird von “gestriger Entscheidung” gesprochen, dies suggeriert den 20.8.2013 als Datum der Gerichtsentscheidung. Wie bereits erwähnt, wurde das Urteil bereits am 27. Juni 2013 gefällt, also ca. 2 Monate vor dem im Rahmen der OTS-Meldung angegebenen Zeitpunkt.

Zusätzlich muss auf die Tatsache hingewiesen werden, dass sich das gegenständliche Genehmigungsverfahren lediglich auf einige Bauänderungen beim Ausbau der Mochovce-Reaktoren 3 und 4 bezieht (die sog. 3. Bauetappe). Das Schlüsselproblem der nuklearen Sicherheit der völlig veralteten sowjetischen Reaktoren – das fehlende Volldruck-Containment – wird im Rahmen dieses Verfahrens gar nicht berührt, sondern ist durch ursprüngliche Baugenehmigung aus dem Jahr 1986 gedeckt! Dieser skandalöse Zustand erfordert entschlossenes Handeln der Bundesregierung, die jedoch mit der slowakischen Atomlobby eine Schweigevereinbarung über dieses Sicherheitsproblem abschloss. Es wäre daher die primäre Aufgabe von Greenpeace, auf diese skandalöse Entwicklung aufmerksam zu machen und von der Bundesregierung Schritte gegen den Ausbau einzufordern.

Die falschen Angaben im Rahmen der o.a. OTS-Meldung zogen eine Reihe von Reaktion politischer Vertreter nach sich, die einen Anteil am (nicht vorhandenen) Erfolg für sich reklamierten. So funktionierte die ganze Sache als Beruhigungspille für die Öffentlichkeit, da statt der berechtigten Kritik an der Untätigkeit der Bundesregierung bei Mochovce den für diese Mißstände verantwortlichen PolitikerInnen im Wahlkampf noch mediale Bühne für ihre falschen Darstellungen geboten wurde. Hervorzuheben sind die jubelnden und der Realität völlig widersprechenden Aussendungen von Minister Berlakovich, Stadträtin Sima (Wien) oder Landesrat Pernkopf (NÖ).

Die an die Falschmeldung folgende Medienberichterstattung musste beim Normalbürger den Eindruck erwecken, dass der Ausbau der Mochovce-Blöcke 3 und 4 von Greenpeace gestoppt wurde und zahlreiche PolitikerInnen einen Anteil an diesem “Erfolg” haben würden. Als ein ganz extremes Beispiel kann die Berichterstattung der Kronenzeitung am 22.8.2013 angeführt werden. Bereits auf der Titelseite wird die Falschmeldung zitiert: “Riesenerfolg für österreichische Umweltschützer – Baustopp für Risiko-AKW”. Im Rahmen der Berichterstattung auf den Seiten 10-11 wird die Rolle der Stadträtin Ulli Sima positiv hervorgehoben, obwohl gerade sie mit ihrer dort erwähnten Unterschriftenkampagne zur Mochovce-UVP die Menschen zur Teilnahme an diesem wirkungslosen Scheinverfahren ganz im Sinne der Atomlobby aufforderte. Auch Minister Berlakovich, alle Bundesländer und die NGO´s Greenpeace und Global 2000 unterstützten die Teilnahme am UVP-Verfahren, obwohl es klar war, dass die Einwendungen mit Scheinargumenten abgefertigt werden im Widerspruch zum EU-Recht keinerlei Überprüfung des UVP-Bescheides möglich ist.

Unerwähnt blieb auch die Tatsache, dass mit der slowakischen Atomlobby im Rahmen von bilateralen Expertengesprächen eine umfassende Schweigevereinbarung zum wichtigsten Sicherheitsproblem – der Frage des fehlenden Containments der Mochovce-Reaktoren – ausverhandelt wurde, die von Umweltminister Berlakovich ausdrücklich unterstützt wurde. Auch die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland unterzeichneten die skandalöse Vereinbarung. Vertreter der Stadt Wien waren nicht anwesend, die verantwortliche Stadträtin Ulli Sima erhob gegen die Vereinbarung allerdings auch keinen Einspruch.

Trotz mehrerer Hinweise auf ihre Unrichtigkeit wurden die Fehlinformationen von Greenpeace über den angeblichen “Baustopp in Mochovce” bis jetzt nicht entfernt oder korrigiert. Dies stützt den Verdacht, dass die Irreführung der Öffentlichkeit ganz bewusst in Kauf genommen wird.