Atomstromimporte

Gipfelsturm der atompolitischen Gartenzwerge

Eine Notiz von Radko Pavlovec zum heutigen „3. Gipfel zum Atomstromverbot“ in Wien

Politiker halten sich offensichtlich oft für die Spitze der Gesellschaft und so kann ihre Zusammenkunft nicht einfach „Gesprächsrunde“ heißen, sondern auf jeden Fall „Gipfel“. Die Inflation verschiedener Gipfel ist in den letzten Monaten unübersehbar. Während es früher hieß „wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis“, so werden heutzutage die Bergschuhe angezogen und der Rucksack für den Gipfelsturm gepackt. Manchmal werden auch Normalsterbliche zum Gipfel mitgenommen und damit geadelt – wie in diesem Falle zwei kooperationswillige NGO´s.

Allerdings machte uns Albert Einstein auf die Tatsache aufmerksam, dass Vieles relativ ist. So mag für (klein)geistige Gartenzwerge bereits die Besteigung des nächstgelegenen Maulwurfhügels als ein großer Gipfelsturm erscheinen. Die im Vorfeld erhobenen Forderungen und Diskussionsbeiträge deuten jedenfalls stark auf einen solchen Relativitätseffekt hin. Unübersehbar sind dabei die weitgehende Faktenresistenz der TeilnehmerInnen sowie das gemeinsame Interesse zur Täuschung der überwiegend stark atomkritischen österreichischen Öffentlichkeit. Diese soll nicht merken, dass statt längst überfälliger Maßnahmen gegen den Ausbau von Temelin, die skandalöse „Fertigstellung“ des AKW Mochovce oder die Betriebsverlängerungen von Reaktoren ohne Containment lediglich Seifenblasen produziert werden. Weiterlesen

Bund-Länder-Koordinationstreffen zu Atomfragen als PR-Gag?

(PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 27.2.2012) Heute findet in Wien ein Bund-Länder-Koordinationstreffen zu Atomfragen statt. In der Ankündigung der Schwerpunkte durch Minister Berlakovich werden die derzeit brennendsten aktuellen Probleme der Anti-Atom-Politik, wie die völlige Untätigkeit der Bundesregierung bei den widerrechtlichen UVP-Verfahren zur Erweiterung der AKW´s Temelin und Mochovce, Errichtung von zwei veralteten Mochovce-Blöcken ohne Containment unter Akzeptanz einer Schweigeklausel durch das Wiener Umweltministerium und die Bundesländer mit Beteiligung der Firma Strabag und Finanzierung durch die Bank Austria oder die dringend erforderliche Abschaltung von veralteten AKW`s ohne Containment in unserer Nachbarschaft wurden nicht einmal erwähnt.

Leider ist auch von den Bundesländern, die oft und gerne ihre strikte Anti-Atom-Haltung proklamieren, keine Kursänderung zu erwarten. Ihre Vorschläge konzentrieren sich auf Nebenfronten wie die Durchsetzung eines völlig nutzlosen „Atomstromimportverbotes“. So ist leider zu befürchten, dass diese Veranstaltung lediglich als PR-Maßnahme dienen wird, um der Öffentlichkeit die in Wirklichkeit nicht vorhandene Anti-Atom-Haltung einzelner politischer VertreterInnen vorzugaukeln. Um zu einer wirksamen Anti-Atom-Politik zu finden, müsste man sich zunächst ernsthaft mit den Ursachen der Demontage der Anti-Atom-Politik in der Ära Schüssel/Gusenbauer auseinandersetzen. Der politische Wille ist jedoch derzeit nicht vorhanden.

Scheingefecht um bedeutungslose Atomstromimporte soll von Temelin und Mochovce ablenken

Aktive Anti-Atom-Politik statt energiepolitischer Placebos gefordert

(Graz, 16. Jänner 2012) Der heutige „Energiegipfel gegen Atomstromimporte“ stellt lediglich eine Ablenkungsmaßnahme dar, die von der Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik ablenken soll. In Wirklichkeit ist die Problematik der Atomstromimporte von geringfügiger Bedeutung, da Österreich  über beträchtliche Überkapazitäten in der Stromproduktion verfügt. Der in den letzten Jahren auftretende Importüberschuss ist nicht auf das Fehlen von inländischen Produktionskapazitäten zurückzuführen, sondern ausschließlich auf kaufmännische Überlegungen der Energieversorgungsunternehmen. Diese kaufen lieber am europäischen Strommarkt Strom zu günstigeren Konditionen an und schalten ihre Kraftwerke gar nicht ein. „Dieser künstlich erzeugte Importüberschuss wird noch dazu als Begründung für einen weiteren sinnlosen Ausbau von Produktionskapazitäten herangezogen“, kritisiert Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Die österreichische Öffentlichkeit wird damit doppelt falsch informiert“. Weiterlesen

Wer profitiert vom Scheinkrieg gegen nicht existierende Atomstromimporte? – Teil 3: Der heroische Kampf um das Atomstromimportverbot

Veröffentlicht in “ENERGISCH” – Blog von Radko Pavlovec auf WordPress

Der für den Herbst angekündigte zweite „Atomstromgipfel“ zum Thema Atomstromimportverbot fand zwar noch nicht statt und es ist auch kein Termin bekannt, trotzdem tut sich zu diesem Thema aktuell sehr viel. Es ist daher Zeit für eine Zwischenbilanz.

Heute fand eine Pressekonferenz von Greenpeace und Global 2000 statt, in deren Rahmen zwei rechtliche Gutachten vorgestellt wurden. Beide sehen – wie angesichts der Intention auch nicht anders zu erwarten – das Atomstromimportverbot prinzipiell als möglich an. Widersprüche zum EU-Wettbewerbsrecht sowie zum internationalen Handelsabkommen (GATT) werden negiert. Dies erscheint als bemerkenswert, da die E-Control unmittelbar nach ihrer Gründung die bis dahin bestehenden Stromimportverbote aus Tschechien und der Slowakei gerade unter Hinweis auf das EU-Wettbewerbsrecht und das GATT-Abkommen aufgehoben hat – damals ein schwerer Rückschlag für die Atomgegner. Ein Importverbot für Deutschland oder Frankreich stand sowieso niemals zur Debatte. Hat sich die E-Control also geirrt und unnötig die Grenzen für den Atomstrom geöffnet? Weiterlesen

Neue Analyse zeigt auf: Österreich ist nicht von Atomstromimporten abhängig

In den nächsten Jahren entwickelt sich Österreich sogar zu einem der größten Stromexporteure in der EU

(Linz, 24. November 2010) Die heute in Linz präsentierte aktuelle Analyse zur Frage der Abhängigkeit Österreichs von Atomstromimporten kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Es bestand auch in den letzten Jahren keine Importabhängigkeit. Der negative Exportsaldo wurde durch kaufmännische Maßnahmen der österreichischen Stromversorger sowie einen starken Anstieg der Pumpspeicherung verursacht. Vorhandene Produktionskapazitäten wurden weniger genutzt, stattdessen verstärkt billiger Strom am europäischen Strommarkt eingekauft. Weiterlesen