Scheingefecht um bedeutungslose Atomstromimporte soll von Temelin und Mochovce ablenken
Aktive Anti-Atom-Politik statt energiepolitischer Placebos gefordert
(Graz, 16. Jänner 2012) Der heutige „Energiegipfel gegen Atomstromimporte“ stellt lediglich eine Ablenkungsmaßnahme dar, die von der Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik ablenken soll. In Wirklichkeit ist die Problematik der Atomstromimporte von geringfügiger Bedeutung, da Österreich über beträchtliche Überkapazitäten in der Stromproduktion verfügt. Der in den letzten Jahren auftretende Importüberschuss ist nicht auf das Fehlen von inländischen Produktionskapazitäten zurückzuführen, sondern ausschließlich auf kaufmännische Überlegungen der Energieversorgungsunternehmen. Diese kaufen lieber am europäischen Strommarkt Strom zu günstigeren Konditionen an und schalten ihre Kraftwerke gar nicht ein. „Dieser künstlich erzeugte Importüberschuss wird noch dazu als Begründung für einen weiteren sinnlosen Ausbau von Produktionskapazitäten herangezogen“, kritisiert Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Die österreichische Öffentlichkeit wird damit doppelt falsch informiert“.
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Erinnerung an die Parteien: Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik als wichtiges Thema für den heutigen Beschluss zum großen U-Ausschuss.
Mögliche Zusammenhänge der Vergabe von Aufsichtsratsposten an frühere Regierungsmitglieder mit der systematischen Abschwächung der Anti-Atom-Politik müssen dringend aufgeklärt werden.
PRESSEMITTEILUNG (20. Oktober 2011) Die Parlamentsklubs erhalten heute eine Erinnerung, das wichtige Thema der Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik in der Ära Schüssel/Gusenbauer im Rahmen des heutigen Beschlusses zum großen Untersuchungsausschuss zu berücksichtigen. Konkret sollen mögliche Zusammenhänge der Vergabe von Aufsichtsratsposten an frühere Regierungsmitglieder mit der systematischen Abschwächung der österreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000 bis 2010 untersucht werden. Nach dieser regelrechten Demontage existiert derzeit keine aktive Anti-Atom-Politik mehr. Das Hauptziel von Minister Berlakovich als verantwortliches Regierungsmitglied scheint ein gutes Einvernehmen mit Vertretern der Atomlobby in den Nachbarstaaten zu sein.
Wer profitiert vom Scheinkrieg gegen nicht existierende Atomstromimporte? – Teil 3: Der heroische Kampf um das Atomstromimportverbot
Veröffentlicht in “ENERGISCH” – Blog von Radko Pavlovec auf WordPress
Der für den Herbst angekündigte zweite „Atomstromgipfel“ zum Thema Atomstromimportverbot fand zwar noch nicht statt und es ist auch kein Termin bekannt, trotzdem tut sich zu diesem Thema aktuell sehr viel. Es ist daher Zeit für eine Zwischenbilanz.
Heute fand eine Pressekonferenz von Greenpeace und Global 2000 statt, in deren Rahmen zwei rechtliche Gutachten vorgestellt wurden. Beide sehen – wie angesichts der Intention auch nicht anders zu erwarten – das Atomstromimportverbot prinzipiell als möglich an. Widersprüche zum EU-Wettbewerbsrecht sowie zum internationalen Handelsabkommen (GATT) werden negiert. Dies erscheint als bemerkenswert, da die E-Control unmittelbar nach ihrer Gründung die bis dahin bestehenden Stromimportverbote aus Tschechien und der Slowakei gerade unter Hinweis auf das EU-Wettbewerbsrecht und das GATT-Abkommen aufgehoben hat – damals ein schwerer Rückschlag für die Atomgegner. Ein Importverbot für Deutschland oder Frankreich stand sowieso niemals zur Debatte. Hat sich die E-Control also geirrt und unnötig die Grenzen für den Atomstrom geöffnet? Weiterlesen
Anti-Atomstrom-Gipfel: Täuschung der Öffentlichkeit und Ablenkung vom Versagen der Anti-Atom-Politik
Unabhängige Analyse zeigt auf: Österreich ist nicht von Atomstromimporten abhängig
Lobbying-Aktivitäten des EU-Parlamentariers Rübig: Parlamentarische Untersuchung dringend erforderlich
Gibt es Zusammenhänge zwischen Demontage der Anti-Atom-Politik in Oberösterreich und auf Bundesebene?
Appell an Ex-Kanzler Gusenbauer: Ziehen Sie Lehren aus Fukushima und stoppen sie das skandalöse Mochovce-Engagement der STRABAG
Bundesregierung muss die Frage des fehlenden Containments des AKW Mochovce aktiv auf internationaler Ebene thematisieren.
STRABAG HAUPTVERSAMMLUNG: NGOs protestieren am Freitag gegen Bauvorhaben AKW Mochovce
Utl.: Packelei mit Politik (siehe Fall Gusenbauer) auf Kosten der Sicherheit
Unglaubwürdige Position von Berlakovich gefährdet eine strenge Überprüfung von europäischen Atomreaktoren
Umweltminister ist für die Geheimhaltung von Schlüsselinformationen zum AKW Mochovce in Kooperation mit der Atomlobby verantwortlich
PRESSEMITTEILUNG
(12. Mai 2011) Während sich Umweltminister Berlakovich noch immer als Erfinder der Stresstests für Atomreaktoren feiert, nutzt die Atomlobby dieses populistische Schlagwort zur Verharmlosung der Folgen der Fukushima-Katastrophe. Die bisher vorliegenden Vorschläge würden lediglich den AKW-Betreibern nutzen, da keine unabhängige Prüfung vorgesehen ist und viele wichtige Bereiche ausgenommen sind. Die Medienauftritte des Umweltministers, in denen er strenge Tests fordert, erscheinen im Lichte seiner politischen Aktivitäten als wenig glaubwürdig.
Bereits seit einem Jahr werden nämlich Schlüsselinformationen zur Frage des fehlenden Containments des AKW Mochovce im Einvernehmen mit der slowakischen Seite geheimgehalten. „Wer für solche Mißstände verantwortlich ist, kann nicht glaubwürdig für strenge Überprüfungen eintreten“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Der Umweltminister ist daher aufgefordert, die Geheimhaltungspolitik sofort zu beenden und ein Vertragsverletzungsverfahren zur UVP Mochovce in die Wege zu leiten“, so Pavlovec abschließend.
Funktion des Anti-Atom-Beauftragten des Landes Oberösterreich wurde weisungsabhängig und dadurch entscheidend abgewertet
Klarstellung – veröffentlicht in “ENERGISCH” – Blog von Radko Pavlovec auf WordPress: http://pavlovec.wordpress.com/2011/05/09/klarstellung-zur-diskussion-um-die-veranderung-der-stellung-des-anti-atom-beauftragten-in-oberosterreich/
Gedanken zu den Entwicklungen in der Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich
Veröffentlicht in “ENERGISCH” – Blog von Radko Pavlovec auf WordPress:
