Bürobesetzung bei Landesrat Anschober
Rücktrittsforderung wegen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen
Medienmitteilung der NGOs “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” am 24. Jänner 2012
Heute, am 24. Jänner 2012 haben ab 9:50 Uhr Aktivisten der NGOs “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” das Büro von Landesrat Anschober (Grüne) besetzt. Die AktivistInnen halten mit mitgebrachten Klappstühlen einen Sitzstreik ab und haben sich im Eingangsbereich angekettet. Auf mitgebrachten Tafeln ist zu lesen: “Rücktritt LR Anschober – Stopp Zusammenarbeit mit Rechtsextremen”
Die Aktivisten wehren sich mit der Protestaktion gegen die Mitwirkung und Förderung von Rechtsextremismus bzw. Nationalismus in der “Antiatom-Offensive” des Landes Oberösterreich und die Diffamierung von Kritikern dieser Missstände, sowie gegen den Missbrauch der “Antiatom-Offensive” für politische Zwecke. Zudem untermauern sie ihre Rücktrittforderung an den politisch verantwortlichen LR Anschober vom 15.11.2011 und fordern die sofortige Reform der OÖ “Antiatom-Offensive” oder deren Auflösung. Weiterlesen
Scheingefecht um bedeutungslose Atomstromimporte soll von Temelin und Mochovce ablenken
Aktive Anti-Atom-Politik statt energiepolitischer Placebos gefordert
(Graz, 16. Jänner 2012) Der heutige „Energiegipfel gegen Atomstromimporte“ stellt lediglich eine Ablenkungsmaßnahme dar, die von der Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik ablenken soll. In Wirklichkeit ist die Problematik der Atomstromimporte von geringfügiger Bedeutung, da Österreich über beträchtliche Überkapazitäten in der Stromproduktion verfügt. Der in den letzten Jahren auftretende Importüberschuss ist nicht auf das Fehlen von inländischen Produktionskapazitäten zurückzuführen, sondern ausschließlich auf kaufmännische Überlegungen der Energieversorgungsunternehmen. Diese kaufen lieber am europäischen Strommarkt Strom zu günstigeren Konditionen an und schalten ihre Kraftwerke gar nicht ein. „Dieser künstlich erzeugte Importüberschuss wird noch dazu als Begründung für einen weiteren sinnlosen Ausbau von Produktionskapazitäten herangezogen“, kritisiert Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Die österreichische Öffentlichkeit wird damit doppelt falsch informiert“.
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Haupteingang der Bank Austria zugekettet
Protest gegen die Finanzierung des AKW Mochovce
Pressemitteilung der NGO´s “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene”
Heute, am 11. Jänner 2012 haben ab 9 Uhr Aktivisten der NGO “Resistance for Peace” den Haupteingang der Bank Austria /UniCredit in der Schottengasse 6-8, 1010 Wien zugekettet. Vier Meter lange Ketten blockieren im Foyer den Stiegenaufgang zur Kassenhalle. Auf Tafeln ist zu lesen: “Bank Austria /UniCredit-STOPP FINANZIERUNG AKW MOCHOVCE” und “UniCredit: STOP AL FINANZIAMENTO DELL’IMPIANTO NUCLEARE DI MOCHOVCE!”. An Kunden werden Informationsblätter verteilt.
Der Protest der Aktivisten richtet sich gegen die Finanzierung des Ausbaues der Blöcke 3 & 4 des Atomkraftwerkes Mochovce. Gefordert wird, dass die Bank Austria/UniCredit den Kredit für den Mochovce-Betreiber SE (Slovenské Elektrárne) sofort zurückzieht und die Geschäftsbeziehungen zu SE beendet. Weiterlesen
Klarstellung zu Aussagen von Rudi Anschober in der tschechischen Zeitung E15
Von Radko Pavlovec, 22.11.2011
Heute wurde in der tschechischen Zeitung E15 (Fachzeitung im Energiebereich) ein Artikel mit dem Titel „Österreichische Proteste gegen Temelin werden wohl weniger intensiv sein als vor Jahren“ veröffentlicht ( siehe die Übersetzung des Artikels im vorigen Beitrag ). Der Artikel basiert auf Interviews mit Landesrat Rudi Anschober und Dalibor Strasky, seit Juli Anti-Atom-Beauftragter in Oberösterreich. Zum Gespräch mit Rudi Anschober stellt Redakteur Petr Horky fest: „..auf kontroversielle Fragen antwortet er ausweichend oder diplomatisch“. Unter dem Zwischentitel „Die Österreicher werden von einem ehemaligen Temelin-Mitarbeiter beraten“ ist der folgende Absatz zu finden: Die Änderung der auf Konfrontation basierenden Taktik der oberösterreichischen Landesregierung belegt auch der Wechsel in der Funktion des Anti-Atom-Beauftragten. Dreizehn Jahre lang vertrat die Landesregierung im Kampf gegen Temelin Radko Pavlovec. Er wurde im heurigen Sommer ausgewechselt, da er angeblich zu konfliktreich war, mit den Worten von Anschober „zu wenig Teamspieler“. Weiterlesen
Erinnerung an die Parteien: Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik als wichtiges Thema für den heutigen Beschluss zum großen U-Ausschuss.
Mögliche Zusammenhänge der Vergabe von Aufsichtsratsposten an frühere Regierungsmitglieder mit der systematischen Abschwächung der Anti-Atom-Politik müssen dringend aufgeklärt werden.
PRESSEMITTEILUNG (20. Oktober 2011) Die Parlamentsklubs erhalten heute eine Erinnerung, das wichtige Thema der Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik in der Ära Schüssel/Gusenbauer im Rahmen des heutigen Beschlusses zum großen Untersuchungsausschuss zu berücksichtigen. Konkret sollen mögliche Zusammenhänge der Vergabe von Aufsichtsratsposten an frühere Regierungsmitglieder mit der systematischen Abschwächung der österreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000 bis 2010 untersucht werden. Nach dieser regelrechten Demontage existiert derzeit keine aktive Anti-Atom-Politik mehr. Das Hauptziel von Minister Berlakovich als verantwortliches Regierungsmitglied scheint ein gutes Einvernehmen mit Vertretern der Atomlobby in den Nachbarstaaten zu sein.
Bank Austria/Unicredit vergibt Atomkredit für AKW-Mochovce-Ausbau
Gefährlichstes Atomprojekt Europas wird mit Unterstützung einer österreichischen Bank verwirklicht.
Wer profitiert vom Scheinkrieg gegen nicht existierende Atomstromimporte? – Teil 3: Der heroische Kampf um das Atomstromimportverbot
Veröffentlicht in “ENERGISCH” – Blog von Radko Pavlovec auf WordPress
Der für den Herbst angekündigte zweite „Atomstromgipfel“ zum Thema Atomstromimportverbot fand zwar noch nicht statt und es ist auch kein Termin bekannt, trotzdem tut sich zu diesem Thema aktuell sehr viel. Es ist daher Zeit für eine Zwischenbilanz.
Heute fand eine Pressekonferenz von Greenpeace und Global 2000 statt, in deren Rahmen zwei rechtliche Gutachten vorgestellt wurden. Beide sehen – wie angesichts der Intention auch nicht anders zu erwarten – das Atomstromimportverbot prinzipiell als möglich an. Widersprüche zum EU-Wettbewerbsrecht sowie zum internationalen Handelsabkommen (GATT) werden negiert. Dies erscheint als bemerkenswert, da die E-Control unmittelbar nach ihrer Gründung die bis dahin bestehenden Stromimportverbote aus Tschechien und der Slowakei gerade unter Hinweis auf das EU-Wettbewerbsrecht und das GATT-Abkommen aufgehoben hat – damals ein schwerer Rückschlag für die Atomgegner. Ein Importverbot für Deutschland oder Frankreich stand sowieso niemals zur Debatte. Hat sich die E-Control also geirrt und unnötig die Grenzen für den Atomstrom geöffnet? Weiterlesen
Rechtsextreme Einflüsse dürfen in der Anti-Atom-Bewegung keinen Platz haben – Land Oberösterreich muss die Diskriminierung von Kritikern umgehend beenden.
Neue Analyse belegt: Weltanschauliche Grundlagen des Weltbund zum Schutze des Lebens – WSL stammen aus der NS-Zeit
Presseaussendung der NGOs „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ gemeinsam mit Radko Pavlovec am 11.8.2011
Der Streit um die Kooperation mit im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelten Personen und Organisationen eskaliert derzeit in Oberösterreich. Landesrat Anschober versucht neuerdings mittels „Zwangsmediation“, die Kritiker von rechtsextremen Tendenzen von den Förderungen im Rahmen der Anti-Atom-Offensive auszuschließen. In Absprache mit seinem Büro wird auch eine Verleumdungskampagne mit dem Vorwurf des Datenmissbrauches gegen regierungskritische Atomgegner geführt. Eine neue Analyse des Weltbund zum Schutze des Lebens – WSL durch den renommierten deutschen Journalisten und Buchautor Peter Bierl stärkt hingegen den kritischen AtomgegnerInnen nun den Rücken. Weiterlesen
