Rechtsextremismus

Problematik der Unterwanderung der Anti-Atom-Bewegung durch Rechtsextreme

Besitzstörungsklage und Hausverbot gegen Antiatom-Aktivisten, Menschenrechtsaktivisten

Land OÖ und LR Anschober agieren demokratiefeindlich

Presseinformation der NGO´s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace”

(Wien, Linz am 19.4.2012) Am Freitag den 20.4.2012 wird am BG Linz, Fadingerstr.2, 4021 Linz, Saal 257 /2.Stock um 13.15 Uhr die Besitzstörungsklage (10 C 208/12k, Klagswert 20 000 Euro) des Landes OÖ gegen die Obleute der Vereine “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” fortgesetzt.

Es werden weitere Zeugen einvernommen. Darunter die Aktivisten der damaligen Protestaktion, welche am 24.1.2012 im Büro des Landesrates (LR) Rudi Anschober (Grüne) stattgefunden hatte. Geladen sind auch Büromitarbeiter Anschobers, ein Polizeioffizier und ein weiterer Polizist. Die Protestaktion richtete sich gegen die Zusammenarbeit Anschobers mit Rechtsextremen und gegen die Pseudo-Antiatom Politik Anschobers. Beide Vereine werden von der Kanzlei des Mag. Stefan Traxler, Mödling vertreten. In der Verhandlung tritt Dr. Bernd Haberditzl (Kanzlei Traxler) für die beiden Beklagten auf. Weiterlesen

Skandalöser politischer Willkürakt in Oberösterreich: Anschober schließt in Kooperation mit FPÖ den Verein „Antiatom Szene“ von Projektförderungen aus

Kooperation mit Organisationen und Personen aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus als Voraussetzung für die Vergabe von Steuergeldern?

PRESSEMITTEILUNG (7.2.2012) Einen bisher beispiellosen politischen Willkürakt setzte gestern die oberösterreichische Landesregierung auf Antrag von Landesrat Rudolf Anschober. Die einzige aktive und politisch unabhängige Anti-Atom-NGO in Oberösterreich – der Verein „Antiatom Szene“ – wurde ohne inhaltliche Begründung kurzerhand von den Projektförderungen im Anti-Atom-Bereich ausgeschlossen. „Dieser Skandalbeschluss macht die Kooperation mit Organisationen und Personen aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus de facto zur Voraussetzung für die Vergabe von Steuergeldern“, empört sich Radko Pavlovec, der zwischen 1998 und 2010 als Anti-Atom-Beauftragter für die Bewertung von NGO-Projekten zuständig war. „Unter solchen Voraussetzungen kann keine wirkungsvolle Anti-Atom-Arbeit stattfinden, da die benötigte ethisch-moralische Basis nicht mehr vorhanden ist“. Weiterlesen

Bürobesetzung bei Landesrat Anschober

Rücktrittsforderung wegen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen

Medienmitteilung der NGOs “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” am 24. Jänner 2012

Heute, am 24. Jänner 2012 haben ab 9:50 Uhr Aktivisten der NGOs “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” das Büro von Landesrat Anschober (Grüne) besetzt. Die AktivistInnen halten mit mitgebrachten Klappstühlen einen Sitzstreik ab und haben sich im Eingangsbereich angekettet. Auf mitgebrachten Tafeln ist zu lesen: “Rücktritt LR Anschober – Stopp Zusammenarbeit mit Rechtsextremen”

Die Aktivisten wehren sich mit der Protestaktion gegen die Mitwirkung und Förderung von Rechtsextremismus bzw. Nationalismus in der “Antiatom-Offensive” des Landes Oberösterreich und die Diffamierung von Kritikern dieser Missstände, sowie gegen den Missbrauch der “Antiatom-Offensive” für politische Zwecke. Zudem untermauern sie ihre Rücktrittforderung an den politisch verantwortlichen LR Anschober vom 15.11.2011 und fordern die sofortige Reform der OÖ “Antiatom-Offensive” oder deren Auflösung. Weiterlesen

Rechtsextreme Einflüsse dürfen in der Anti-Atom-Bewegung keinen Platz haben – Land Oberösterreich muss die Diskriminierung von Kritikern umgehend beenden.

Neue Analyse belegt: Weltanschauliche Grundlagen des Weltbund zum Schutze des Lebens – WSL stammen aus der NS-Zeit

Presseaussendung der NGOs „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ gemeinsam mit  Radko Pavlovec am 11.8.2011

Der Streit um die Kooperation mit im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelten Personen und Organisationen eskaliert derzeit in Oberösterreich. Landesrat Anschober versucht neuerdings mittels „Zwangsmediation“, die Kritiker von rechtsextremen Tendenzen von den Förderungen im Rahmen der Anti-Atom-Offensive auszuschließen. In Absprache mit seinem Büro wird auch eine Verleumdungskampagne mit dem Vorwurf des Datenmissbrauches gegen regierungskritische Atomgegner geführt. Eine neue Analyse des Weltbund zum Schutze des Lebens – WSL durch den renommierten deutschen Journalisten und Buchautor Peter Bierl stärkt hingegen den kritischen AtomgegnerInnen nun den Rücken. Weiterlesen

Radio Dreyeckland – Bericht zum Euratom-Volksbegehren

Interessanter Beitrag zu den Hintergründen des Euratom-Volksbegehrens

Link zum Beitrag

Sendung Euratom

Warum ich das EURATOM-Volksbegehren nicht unterstütze…

5 Argumente zur Diskussion um den Euratom-Ausstieg

Kein Nutzen des Euratom-Ausstiegs – falsche Strategie

Die Grundfrage lautet: Was würden wir durch den Euratom-Ausstieg gewinnen? Die Antwort: Gar nichts! Österreich würde lediglich die Mitentscheidung über die Verwendung der Budgetmittel verlieren, die Kosten blieben allerdings gleich! Auch bei der Bekämpfung von AKW-Projekten in unserer Nachbarschaft würden keine positiven Effekte entstehen.Es handelt sich daher um eine grundlegend falsche Strategie im Kampf gegen die Nutzung der Atomkraft.

Unnötig – gleichlautender Antrag der FPÖ bereits seit 2008 im Nationalrat!

Im österreichischen Nationalrat wurden in den letzten Monaten und Jahren mehrere Anträge zum Thema Euratom verhandelt. Ein mit dem Ziel des Volksbegehrens – Referendum zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag – identischer Antrag der FPÖ wurde bereits im Herbst 2008 eingebracht. Es stellte sich heraus, dass für beide Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP der Euratom-Ausstieg völlig undenkbar erscheint. Von der parlamentarischen Behandlung des Volksbegehrens im Falle der Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanzahl von 100.000 UnterstützerInnen ist kein anderes Ergebnis zu erwarten. Das Volksbegehren erscheint in diesem Lichte lediglich als eine unnötige und sinnlose Pflichtübung.

Falsche Argumentation mit Geldeinsparung

Als ein Hauptargument für den Euratom-Ausstieg wird die Nutzung des auf bis zu 40 Millionen Euro geschätzten „österreichischen Euratom-Beitrags“ zur Förderung erneuerbarer Energie in Österreich angeführt. Diese Behauptung stellt sich bei näherer Betrachtung jedoch als Irreführung dar. In Wirklichkeit wird von der EU kein eigener Euratom-Beitrag eingehoben. Das Euratom-Budget wird von EU-Rat festgelegt und ist Teil des Gesamtbudgets der EU. Nach dem Euratom-Ausstieg würde sich am österreichischen EU-Beitrag gar nichts ändern. Die einzige Änderung wäre der Verlust der Mitsprache bei der Verwendung des Euratom-Budgets.

Ablenkung von dringenden aktuellen Problemen der Anti-Atom-Politik

Es gibt derzeit sehr viele offene Probleme im Anti-Atom-Bereich: UVP Temelin, UVP Mochovce, Betriebsverlängerung deutscher Atomkraftwerke. Zusätzlich sind wir mit der völligen Demontage der Anti-Atom-Politik durch die Bundesregierung konfrontiert. Das Thema Euratom ist für die Lösung dieser Probleme völlig irrelevant und lenkt lediglich die Aufmerksamkeit von wichtigeren Fragen ab.

Unklarer Hintergrund- wer profitiert eigentlich von diesem Volksbegehren?

Innerhalb der Anti-Atom-Bewegung gibt es zum Thema Euratom-Ausstieg unterschiedliche Meinungen. So tritt die bekannteste Umweltorganisation Greenpeace offen gegen diesen Schritt auf, auch andere KritikerInnen sehen darin einen strategischen Fehler bzw. Beschäftigungstherapie sowie Ablenkung von aktuellen Problemen. Sehr auffällig erscheint die Tatsache, dass das Ziel des Volksbegehrens mit dem FPÖ-Antrag vom Oktober 2008 identisch ist und das Personenkomitee eine starke personelle Kontinuität mit den Unterstützern des FPÖ-Temelin-Volksbegehrens vom Jahr 2002 aufweist. Einige dieser Personen gehören zum Dunstkreis des fragwürdigen Weltbundes zum Schutze des Lebens (WSL), bei zumindest einer Person ist rechtsextremer Hintergrund erkennbar.