Presse

Pressemitteilungen und Medienberichte

“Antiatom Szene” erklärt sich solidarisch mit den Besetzern des Greenpeace-Wien-Büros

Vortäuschung eines Baustopps in Mochovce gefährdet die tatsächliche Verhinderung des Ausbaus

Medienmitteilung von “Antiatom Szene” am 27.08.2013

Am 21.8. wurde medial gezielt eine Falschinformation verbreitet, wonach Greenpeace einen Baustopp im Atomkraftwerk Mochovce (Blöcke 3 & 4) erreicht haben wollte. Während die falsche Jubelmeldung ungeprüft eine breite Berichterstattung nach sich zog, förderten Recherchen zutage, dass das namhaft gemachte und fast zwei Monate alte OGH-Urteil keineswegs eine Aufhebung der Baugenehmigung vorsieht, sondern lediglich die Entscheidung der Nuklearaufsichtsbehörde Nr. 79/2009 über den Ausschluss von Greenpeace vom Genehmigungsverfahren betrifft. In der Folge verlautbarte auch Greenpeace-Experte Jan Haverkamp (Greenpeace Experte Central Europe) in einer Atomgegner-Mailing-Liste bezugnehmend auf die slowakische Atomaufsicht UJD: “They say they will order a new round of public participation, but they decided that ENEL can continue with construction”. Weiterlesen

Oberster Gerichtshof gibt Beschwerde gegen Ausschluss der Öffentlichkeit aus dem Verfahren zur Fertigstellung des AKW Mochovce Recht

Baugenehmigung vom Jahr 2008 nach wie vor gültig – Nuklearaufsichtsbehörde UJD möchte offensichtlich aufschiebende Wirkung des Urteils ausschließen

 (Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 21. August 2013) Der Oberste Gerichtshof der Slowakischen Republik hob in seinem Urteil vom 27. Juni 2013 den Bescheid Nr. 79/2009 der slowakischen Nuklearaufsichtsbehörde UJD auf, in dessen Rahmen die Beschwerde von Greenpeace Slowakei gegen den Ausschluss aus dem Genehmigungsverfahren zur Fertigstellung der veralteten Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce abgewiesen wurde. „Der Bescheid Nr. 79/2009 vom 28. April 2009 wird aufgehoben und die Sache dem Beklagten zur weiteren Veranlassung retourniert“, heißt es im Urteil. Das Gericht schließt sich der Argumentation des Klägers an, wonach auch auf Projektänderungen bei Atomprojekten das Aarhus-Abkommen anzuwenden  und eine rechtzeitige und effektive Beteiligung der Öffentlichkeit sicher zu stellen sei. Im Urteil wird auch von der Notwendigkeit der Durchführung eines ordentlichen UVP-Verfahrens gesprochen.

Das Urteil dürfte vorerst allerdings entgegen der Meinung von Greenpeace keine Konsequenzen für die Baugenehmigung vom August 2008 haben. Die Nuklearaufsichtsbehörde UJD erklärt auf ihrer Internetseite, die Behörde entscheidet über den „Ausschluss der aufschiebenden Wirkung“. Dies sieht das slowakische Atomgesetz für Fälle von „dringendem öffentliche Interesse und Entstehung eines unwiederbringlichen Schadens“ vor. Nach der bisherigen Praxis des UJD, die vom vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Mochovce-Betreiber gekennzeichnet war, bestehen an der Zuerkennung des dringenden öffentlichen Interesses kaum Zweifel. Die Behörde räumt ein, Greenpeace Zugang zu den erforderlichen Unterlagen zu ermöglichen. Die vom Gericht angeordnete Einbindung der Organisation soll demnach vermutlich als „nachträgliche Reparatur“ abgewickelt werden.

Protestcamp am Stephansplatz in Wien wegen verlogener Anti-Atom-Politik von österreichischer Regierung, Greenpeace Wien und Global 2000

Presseinformation der NGO’s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace”

Am Montag, den 15.10.2012 errichten ab 9 Uhr früh die NGO’s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” ein Protestcamp am Stephansplatz in Wien. Das Camp wird durchgehend bis Mittwoch 22 Uhr betrieben werden. Ein 6 x 4 m großes Banner zeigt den Spruch: “Stopp AKW Mochovce”. Das Banner ist direkt vor dem Eingang der Bank Austria/UniCredit montiert. Die Bank Austria finanziert im großen Stil den Ausbau des AKW Mochovce 3 und 4, was von der Bank jedoch geleugnet wird. Auf Tafeln ist zu lesen: “AKW Mochovce 3,4: Minister Berlakovich unterzeichnet Vertuschungsabkommen”, sowie: “Vertuschungsabkommen Mochovce 3,4: Greenpeace Wien, Global 2000 bleiben untätig” und: “Parlamentarische U-Ausschüsse: Täter verhindern Kontrolle!” Weiterlesen

Massive Kritik am geplanten EU weiten Antiatom-Volksbegehren

Global 2000 und Regierung täuschen die Bevölkerung /Protest am Tomorrow Festival

Presseaussendung der NGO´s “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene”

Wien, Linz am 24.5.2012

Die NGO´s “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” kritisieren massiv das EU weit geplante Antiatom-Volksbegehren. Es ist offensichtlich, dass die EU-Kommission das Volksbegehren in der eingereichten Form ablehnen muss und wird, da die Art der Energiegewinnung in der EU Sache der Nationalstaaten ist und die EU dafür nicht zuständig ist.Lediglich bei für den Atomausstieg nicht ausschlaggebenden Fragen kann sich die EU-Kommission für zuständig erklären, wie z.B. bei der Energieeffizienz.

Global 2000 wurde von “Resistance for Peace” kontaktiert und um Stellungnahme betreffend der klar erkennbaren und zu erwartenden Erfolglosigkeit des Volksbegehrens gebeten. Global 2000 antwortete mit Floskeln, welche offensichtlich von Juristen des Kanzleramtes gestaltet wurden. So wird von Global 2000 gemutmaßt, dass einige Punkte des Volksbegehrens sich auf den Lissabon Vertrag beziehen könnten und somit dann in den Kompetenzbereich der EU fallen würden. Weiterlesen

Fukushima mahnt: Bau und Betriebsverlängerungen von AKW´s ohne Containment müssen verhindert werden

Politik möchte durch Scheinmaßnahmen von den dringend notwendigen Schritten ablenken.

(30. März 2012) Zu den wichtigsten Lehren aus der Fukushima-Katastrophe gehört die Tatsache, dass das die veraltete Konstruktion der dort betriebenen Reaktoren – Fehlen einer druckfesten Schutzhülle (Containment) – ganz wesentlich zum außerordentlichen Schweregrad der Auswirkungen beitrugen. Das von der Atomlobby als Alternative zum Containment angepriesene Druckabbausystem erwies sich als untauglich und versagte mehrfach. Als Folge kam es zu großen radioaktiven Freisetzungen – vor allem leicht flüchtige Isotope konnten ungehindert in die Umwelt gelangen. Österreich ist von vielen grenznahen AKW´s umgeben, von denen der Großteil über kein Containment verfügt. Das erhöht die nukleare Bedrohung ganz entscheidend. Während Deutschland sehr rasch auf die Fukushima-Katastrophe reagierte und umgehend alle Atomkraftwerke ohne Containment abschaltete, möchten andere Nachbarländer den Betrieb solcher Reaktoren um 20 Jahre verlängern oder sogar weitere errichten. „Die Bedrohung durch Reaktoren ohne Containment in Ungarn, der Slowakei und Tschechien ist nach den Erkenntnissen aus Fukushima völlig inakzeptabel“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Österreich muss daher auf internationaler Ebene entschiedene Initiativen setzen, um die anvisierten Betriebsverlängerungen sowie den Ausbau des AKW Mochovce zu unterbinden“. Weiterlesen

„Anti-Atom-Gipfel“ in Oberösterreich: Schulterschluss mit der FPÖ und Ausschluss der politisch unabhängigen NGO „Antiatom Szene“

Keine Kritik an der Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik durch die Bundesregierung, dafür Ablenkung durch Scheinmaßnahmen.

Kommentar von Radko Pavlovec (15.2.2012) Heute fand in Linz erstmals ein „Anti-Atom-Gipfel“ unter Ausschluss der politisch unabhängigen NGO „Antiatom Szene“ statt. Wie bereits berichtet, wurde diese NGO am 6.2. per Beschluss der oberösterreichischen Landesregierung von der Projektförderung ausgeschlossen. Der Beschluss von Landesrat Rudi Anschober (Grüne) eingebracht und in Kooperation mit FPÖ, ÖVP und SPÖ beschlossen. Die Ursache des Ausschlusses der „Antiatom Szene“ liegt in der schonungslosen Kritik an der Bundesregierung sowie in der konsequenten Ablehnung der Kooperation mit Organisationen und Personen, die im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelt sind.

Die Auswirkungen der Entfernung der KritikerInnen machten sich umgehend bemerkbar. In der Presseaussendung zum Antiatomgipfel beschwört Landesrat Rudi Anschober demonstrativ die neue Einigkeit unter Einbeziehung der FPÖ. Die Liste der Beschlüsse beinhaltet jedoch lediglich Allgemeinplätze („gesamteuropäischer Atomausstieg“) oder Scheinmaßnahmen zur Ablenkung der Öffentlichkeit (Verhinderung von Atomstromimporten, Verteuerung von Atomstrom, Euratom, Wettbewerbsklage). Weiterlesen

Haupteingang der Bank Austria Zentrale abermals zugekettet – Atomanlagenausbau wird mit allen Mitteln vertuscht

Copyright: NGO "Resistance for Peace"

Heute, am 14. Februar 2012 haben ab 8:50 Uhr Aktivisten der NGO “Resistance for Peace” abermals den Haupteingang der Bank Austria /UniCredit Zentrale in der Schottengasse 6-8, 1010 Wien zugekettet. Der Stiegenaufgang im Foyer ist mit 4 Meter langen Ketten blockiert. Aktivisten haben sich mit angekettet. Auf Tafeln ist zu lesen: “Bank Austria /UniCredit-STOPP FINANZIERUNG AKW MOCHOVCE” und “UniCredit: STOP AL FINANZIAMENTO DELL’IMPIANTO NUCLEARE DI MOCHOVCE!”. Mittels Megaphon und Flugzetteln werden die Kunden, welche einen Nebeneingang ansteuern müssen, über die Machenschaften der Bank informiert.

Weiterlesen

Bürobesetzung bei Landesrat Anschober

Rücktrittsforderung wegen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen

Medienmitteilung der NGOs “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” am 24. Jänner 2012

Heute, am 24. Jänner 2012 haben ab 9:50 Uhr Aktivisten der NGOs “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” das Büro von Landesrat Anschober (Grüne) besetzt. Die AktivistInnen halten mit mitgebrachten Klappstühlen einen Sitzstreik ab und haben sich im Eingangsbereich angekettet. Auf mitgebrachten Tafeln ist zu lesen: “Rücktritt LR Anschober – Stopp Zusammenarbeit mit Rechtsextremen”

Die Aktivisten wehren sich mit der Protestaktion gegen die Mitwirkung und Förderung von Rechtsextremismus bzw. Nationalismus in der “Antiatom-Offensive” des Landes Oberösterreich und die Diffamierung von Kritikern dieser Missstände, sowie gegen den Missbrauch der “Antiatom-Offensive” für politische Zwecke. Zudem untermauern sie ihre Rücktrittforderung an den politisch verantwortlichen LR Anschober vom 15.11.2011 und fordern die sofortige Reform der OÖ “Antiatom-Offensive” oder deren Auflösung. Weiterlesen

Scheingefecht um bedeutungslose Atomstromimporte soll von Temelin und Mochovce ablenken

Aktive Anti-Atom-Politik statt energiepolitischer Placebos gefordert

(Graz, 16. Jänner 2012) Der heutige „Energiegipfel gegen Atomstromimporte“ stellt lediglich eine Ablenkungsmaßnahme dar, die von der Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik ablenken soll. In Wirklichkeit ist die Problematik der Atomstromimporte von geringfügiger Bedeutung, da Österreich  über beträchtliche Überkapazitäten in der Stromproduktion verfügt. Der in den letzten Jahren auftretende Importüberschuss ist nicht auf das Fehlen von inländischen Produktionskapazitäten zurückzuführen, sondern ausschließlich auf kaufmännische Überlegungen der Energieversorgungsunternehmen. Diese kaufen lieber am europäischen Strommarkt Strom zu günstigeren Konditionen an und schalten ihre Kraftwerke gar nicht ein. „Dieser künstlich erzeugte Importüberschuss wird noch dazu als Begründung für einen weiteren sinnlosen Ausbau von Produktionskapazitäten herangezogen“, kritisiert Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Die österreichische Öffentlichkeit wird damit doppelt falsch informiert“. Weiterlesen

Haupteingang der Bank Austria zugekettet

Protest gegen die Finanzierung des AKW Mochovce

Pressemitteilung der NGO´s “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene”

Heute, am 11. Jänner 2012 haben ab 9 Uhr Aktivisten der NGO “Resistance for Peace” den Haupteingang der Bank Austria /UniCredit in der Schottengasse 6-8, 1010 Wien zugekettet. Vier Meter lange Ketten blockieren im Foyer den Stiegenaufgang zur Kassenhalle. Auf Tafeln ist zu lesen: “Bank Austria /UniCredit-STOPP FINANZIERUNG AKW MOCHOVCE” und “UniCredit: STOP AL FINANZIAMENTO DELL’IMPIANTO NUCLEARE DI MOCHOVCE!”. An Kunden werden Informationsblätter verteilt.

Der Protest der Aktivisten richtet sich gegen die Finanzierung des Ausbaues der Blöcke 3 & 4 des Atomkraftwerkes Mochovce. Gefordert wird, dass die Bank Austria/UniCredit den Kredit für den Mochovce-Betreiber SE (Slovenské Elektrárne) sofort zurückzieht und die Geschäftsbeziehungen zu SE beendet. Weiterlesen