Anti-Atomstrom-Gipfel: Täuschung der Öffentlichkeit und Ablenkung vom Versagen der Anti-Atom-Politik
Unabhängige Analyse zeigt auf: Österreich ist nicht von Atomstromimporten abhängig
Lobbying-Aktivitäten des EU-Parlamentariers Rübig: Parlamentarische Untersuchung dringend erforderlich
Gibt es Zusammenhänge zwischen Demontage der Anti-Atom-Politik in Oberösterreich und auf Bundesebene?
Appell an Ex-Kanzler Gusenbauer: Ziehen Sie Lehren aus Fukushima und stoppen sie das skandalöse Mochovce-Engagement der STRABAG
Bundesregierung muss die Frage des fehlenden Containments des AKW Mochovce aktiv auf internationaler Ebene thematisieren.
STRABAG HAUPTVERSAMMLUNG: NGOs protestieren am Freitag gegen Bauvorhaben AKW Mochovce
Utl.: Packelei mit Politik (siehe Fall Gusenbauer) auf Kosten der Sicherheit
Unglaubwürdige Position von Berlakovich gefährdet eine strenge Überprüfung von europäischen Atomreaktoren
Umweltminister ist für die Geheimhaltung von Schlüsselinformationen zum AKW Mochovce in Kooperation mit der Atomlobby verantwortlich
PRESSEMITTEILUNG
(12. Mai 2011) Während sich Umweltminister Berlakovich noch immer als Erfinder der Stresstests für Atomreaktoren feiert, nutzt die Atomlobby dieses populistische Schlagwort zur Verharmlosung der Folgen der Fukushima-Katastrophe. Die bisher vorliegenden Vorschläge würden lediglich den AKW-Betreibern nutzen, da keine unabhängige Prüfung vorgesehen ist und viele wichtige Bereiche ausgenommen sind. Die Medienauftritte des Umweltministers, in denen er strenge Tests fordert, erscheinen im Lichte seiner politischen Aktivitäten als wenig glaubwürdig.
Bereits seit einem Jahr werden nämlich Schlüsselinformationen zur Frage des fehlenden Containments des AKW Mochovce im Einvernehmen mit der slowakischen Seite geheimgehalten. „Wer für solche Mißstände verantwortlich ist, kann nicht glaubwürdig für strenge Überprüfungen eintreten“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Der Umweltminister ist daher aufgefordert, die Geheimhaltungspolitik sofort zu beenden und ein Vertragsverletzungsverfahren zur UVP Mochovce in die Wege zu leiten“, so Pavlovec abschließend.
Volksbegehren zum Euratom-Ausstieg: Pflichtübung mit falscher Strategie und falschen Argumenten.
Keine Auswirkungen auf die Anti-Atom-Politik zu erwarten.
PRESSEMITTEILUNG (Linz, 20.Februar 2011) Das in einer Woche startende Euratom-Volksbegehren stellt eher eine Pflichtübung als eine wirksame Maßnahme im Bereich der Anti-Atom-Politik dar. Der mehrmals geäußerten Meinung der Organisatoren, wonach der Kampf gegen einzelne Atomprojekte eingestellt werden und stattdessen der Euratom-Ausstieg als Gesamtlösung durchgesetzt werden soll, muss entschieden widersprochen werden. „In Wirklichkeit hätte der hypothetische österreichische Euratom-Ausstieg keinerlei Auswirkungen auf die Realisierung von Atomprojekten in unserer Nachbarschaft“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „An einem ehrlichen Engagement gegen einzelne Atomprojekte sowie gegen die Förderung der Atomkraft auf der EU-Ebene führt kein Weg vorbei“.
Der Euratom-Vertrag stellt aus der Sicht der Atomgegner sicherlich keine befriedigende Lösung dar und erscheint dringend reformbedürftig. Dies würde allerdings eine aktive Rolle der österreichischen Bundesregierung sowie die Unterstützung mehrerer EU-Länder erfordern. Eine solche Initiative ist derzeit nicht in Sicht. Die Möglichkeit eines isolierten Euratom-Ausstiegs bei Aufrechterhaltung der EU-Mitgliedschaft ist unter Rechtsexperten umstritten. Selbst wenn man von diesen rechtlichen Problemen absieht, würde ein solcher Schritt keinerlei neue Möglichkeiten eröffnen, wirksame Maßnahmen gegen neue Atomprojekte zu setzen. Vielmehr hätte Österreich keine Möglichkeiten mehr, gegen den Missbrauch von Euratom-Geldern zur Finanzierung von neuen Atomprojekten einzutreten.
Als ein Hauptargument für den Euratom-Ausstieg wird die Nutzung des auf 40 Millionen Euro geschätzten „österreichischen Euratom-Beitrags“ zur Förderung erneuerbarer Energie in Österreich angeführt. Diese Behauptung stellt sich bei näherer Betrachtung jedoch als Irreführung dar. In Wirklichkeit wird von der EU kein eigener Euratom-Beitrag eingehoben. Das Euratom-Budget wird von EU-Rat festgelegt und ist Teil des Gesamtbudgets der EU. Nach einem hypothetischen Euratom-Ausstieg hätte Österreich keine Möglichkeit mehr, die Höhe dieses Budgets zu beeinflussen, ohne den dem österreichischen Beitrag entsprechenden Anteil für andere Zwecke nutzen zu können.
Im österreichischen Nationalrat wurden in den letzten Monaten und Jahren mehrere Anträge zum Euratom-Ausstieg einschließlich eines FPÖ-Antrags mit der Forderung nach einem Referendum – Inhalt des aktuellen Euratom-Volksbegehrens – verhandelt. Es stellte sich heraus, dass für beide Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP der Euratom-Ausstieg völlig undenkbar erscheint. Von der parlamentarischen Behandlung des Volksbegehrens im Falle der Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanzahl von UnterstützerInnen ist kein anderes Ergebnis zu erwarten. „Es stellt sich daher die Frage, warum sich österreichische Atomgegner angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Mochovce, Temelin oder die Betriebsverlängerung deutscher Atomkraftwerke mit einer solchen Pflichtübung beschäftigen sollten und wer von diesem Volksbegehren eigentlich profitieren soll“, so Pavlovec abschließend.
