Presse

Pressemitteilungen und Medienberichte

Klarstellung zu Aussagen von Rudi Anschober in der tschechischen Zeitung E15

Von Radko Pavlovec, 22.11.2011

Heute wurde in der tschechischen Zeitung E15 (Fachzeitung im Energiebereich) ein Artikel mit dem Titel „Österreichische Proteste gegen Temelin werden wohl weniger intensiv sein als vor Jahren“ veröffentlicht ( siehe die Übersetzung des Artikels im vorigen Beitrag ). Der Artikel basiert auf Interviews mit Landesrat Rudi Anschober und Dalibor Strasky, seit Juli Anti-Atom-Beauftragter in Oberösterreich. Zum Gespräch mit Rudi Anschober stellt Redakteur Petr Horky fest: „..auf kontroversielle Fragen antwortet er ausweichend oder diplomatisch“. Unter dem Zwischentitel „Die Österreicher werden von einem ehemaligen Temelin-Mitarbeiter beraten“ ist der folgende Absatz zu finden: Die Änderung der auf Konfrontation basierenden Taktik der oberösterreichischen Landesregierung belegt auch der Wechsel in der Funktion des Anti-Atom-Beauftragten. Dreizehn Jahre lang vertrat die Landesregierung im Kampf gegen Temelin Radko Pavlovec. Er wurde im heurigen Sommer ausgewechselt, da er angeblich zu konfliktreich war, mit den Worten von Anschober „zu wenig Teamspieler“. Weiterlesen

Erinnerung an die Parteien: Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik als wichtiges Thema für den heutigen Beschluss zum großen U-Ausschuss.

Mögliche Zusammenhänge der Vergabe von Aufsichtsratsposten an frühere Regierungsmitglieder mit der systematischen Abschwächung der Anti-Atom-Politik müssen dringend aufgeklärt werden.

 

PRESSEMITTEILUNG (20. Oktober 2011) Die Parlamentsklubs erhalten heute eine Erinnerung, das wichtige Thema der Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik in der Ära Schüssel/Gusenbauer im Rahmen des heutigen Beschlusses zum großen Untersuchungsausschuss zu berücksichtigen. Konkret sollen mögliche Zusammenhänge der Vergabe von Aufsichtsratsposten an frühere Regierungsmitglieder mit der systematischen Abschwächung der österreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000 bis 2010 untersucht werden. Nach dieser regelrechten Demontage existiert derzeit keine aktive Anti-Atom-Politik mehr. Das Hauptziel von Minister Berlakovich als verantwortliches Regierungsmitglied scheint ein gutes Einvernehmen mit Vertretern der Atomlobby in den Nachbarstaaten zu sein.

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Bank Austria/Unicredit vergibt Atomkredit für AKW-Mochovce-Ausbau

Gefährlichstes Atomprojekt Europas wird mit Unterstützung einer österreichischen Bank verwirklicht.

Medienmitteilung des Vereins „Antiatom Szene“ am 19.10.2011
Seit sich die Erste Bank im April 2008 nach viel Protest aus dem 800 Millionen-Euro Mochovce-Atomkredit zurückzog, war der Mochovce- Betreiber „Slovenské Elektrárne – SE“ auf der Suche nach neuen Geldgebern, um den Ausbau der slowakischen Mochovce-Reaktoren 3 & 4 finanzieren zu können. Nun sagte die Bank Austria/Unicredit dem Mochovce-Betreiber die für die Umsetzung fehlenden Mittel zu und ignoriert damit nicht nur die Antiatom-Haltung ihrer österreichischen Kunden, sondern dürfte darüber hinaus sogar ihre eigene Geschäftspolitik ad absurdum führen. Weiterlesen

Rechtsextreme Einflüsse dürfen in der Anti-Atom-Bewegung keinen Platz haben – Land Oberösterreich muss die Diskriminierung von Kritikern umgehend beenden.

Neue Analyse belegt: Weltanschauliche Grundlagen des Weltbund zum Schutze des Lebens – WSL stammen aus der NS-Zeit

Presseaussendung der NGOs „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ gemeinsam mit  Radko Pavlovec am 11.8.2011

Der Streit um die Kooperation mit im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelten Personen und Organisationen eskaliert derzeit in Oberösterreich. Landesrat Anschober versucht neuerdings mittels „Zwangsmediation“, die Kritiker von rechtsextremen Tendenzen von den Förderungen im Rahmen der Anti-Atom-Offensive auszuschließen. In Absprache mit seinem Büro wird auch eine Verleumdungskampagne mit dem Vorwurf des Datenmissbrauches gegen regierungskritische Atomgegner geführt. Eine neue Analyse des Weltbund zum Schutze des Lebens – WSL durch den renommierten deutschen Journalisten und Buchautor Peter Bierl stärkt hingegen den kritischen AtomgegnerInnen nun den Rücken. Weiterlesen

Anti-Atomstrom-Gipfel: Täuschung der Öffentlichkeit und Ablenkung vom Versagen der Anti-Atom-Politik

Unabhängige Analyse zeigt auf: Österreich ist nicht von Atomstromimporten abhängig

PRESSEMITTEILUNG (1. Juli 2011) Der heute in Wien stattfindende „Anti-Atomstrom-Gipfel“ dient primär der Täuschung der Öffentlichkeit und der Ablenkung vom Versagen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik. Mit falschen Behauptungen wird der Öffentlichkeit die angebliche Abhängigkeit von Atomstromimporten suggeriert, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Weiterlesen

Lobbying-Aktivitäten des EU-Parlamentariers Rübig: Parlamentarische Untersuchung dringend erforderlich

Gibt es Zusammenhänge zwischen Demontage der Anti-Atom-Politik in Oberösterreich und auf Bundesebene?

PRESSEMITTEILUNG (21.6.2011) Im Rahmen der vom Nachrichtenmagazin Profil veröffentlichten Informationen über die umfangreiche Lobbying-Tätigkeit des oberösterreichischen EU-Abgeordneten Paul Rübig wurde auch auf seine Funktion im European Energy Forum (EEF) hingewiesen. Das ist eine sehr ernste Sache, die den Bereich der Anti-Atom-Politik betrifft. Handelt es sich doch um Europas bedeutendste Lobbying-Organisation im Energiebereich, die von großen Atomkonzernen dominiert wird und entscheidenden Einfluss auf den gewichtigen Auschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments ausübt. Weiterlesen

Appell an Ex-Kanzler Gusenbauer: Ziehen Sie Lehren aus Fukushima und stoppen sie das skandalöse Mochovce-Engagement der STRABAG

Bundesregierung muss die Frage des fehlenden Containments des AKW Mochovce aktiv auf internationaler Ebene thematisieren.

PRESSEMITTEILUNG (10. Juni 2011). Anläßlich der heutigen Hauptversammlung des Baukonzerns STRABAG protestieren NGO´s gegen die skandalöse Beteiligung des Unternehmens am Ausbau von völlig veralteten sowjetischen Reaktoren ohne Containment im slowakischen Mochovce. Die Katastrophe in Fukushima hat der Weltöffentlichkeit eindrucksvoll vor Augen geführt, dass veraltete AKW´s ohne Containment schwere Unfälle nicht beherrschen können. Die wichtigste Lehre aus Fukushima lautet daher: Kernkraftwerke ohne Containment müssen möglichst rasch vom Netz. Weiterlesen

STRABAG HAUPTVERSAMMLUNG: NGOs protestieren am Freitag gegen Bauvorhaben AKW Mochovce

Utl.: Packelei mit Politik (siehe Fall Gusenbauer) auf Kosten der Sicherheit

Medienmitteilung der NGOs “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace”Die NGOs “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” werden anlässlich der STRABAG-Hauptversammlung am Freitag, 10.6.2011 ab 9:15 Uhr vor dem “Austria Center Vienna”, Bruno Kreisky Platz, 1220 Wien gegen die Beteiligung der STRABAG am Mochovce-Ausbau 3&4 protestieren. Ein 4 Meter Banner mit der Aufschrift “Stopp STRABAG Atomgeschäft” wird gezeigt. Flyer, die das skandalöse Bauvorhaben im gefährlichsten Atomkraftwerksprojekt Europas zum Inhalt haben, werden verteilt und Aktionäre zum Protest  gegen den 88 Millionen Euro-Auftrag, den die STRABAG als billigster Bieter erhalten hat, aufgerufen. Weiterlesen

Unglaubwürdige Position von Berlakovich gefährdet eine strenge Überprüfung von europäischen Atomreaktoren

Umweltminister ist für die Geheimhaltung von Schlüsselinformationen zum AKW Mochovce in Kooperation mit der Atomlobby verantwortlich

PRESSEMITTEILUNG

(12. Mai 2011) Während sich Umweltminister Berlakovich noch immer als Erfinder der Stresstests für Atomreaktoren feiert, nutzt die Atomlobby dieses populistische Schlagwort zur Verharmlosung der Folgen der Fukushima-Katastrophe. Die bisher vorliegenden Vorschläge würden lediglich den AKW-Betreibern nutzen, da keine unabhängige Prüfung vorgesehen ist und viele wichtige Bereiche ausgenommen sind. Die Medienauftritte des Umweltministers, in denen er strenge Tests fordert, erscheinen im Lichte seiner politischen Aktivitäten als wenig glaubwürdig.

Bereits seit einem Jahr werden nämlich  Schlüsselinformationen zur Frage des fehlenden Containments des AKW Mochovce im Einvernehmen mit der slowakischen Seite geheimgehalten. „Wer für solche Mißstände verantwortlich ist, kann nicht glaubwürdig für strenge Überprüfungen eintreten“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Der Umweltminister ist daher aufgefordert, die Geheimhaltungspolitik sofort zu beenden und ein Vertragsverletzungsverfahren zur UVP Mochovce in die Wege zu leiten“, so Pavlovec abschließend.

Volksbegehren zum Euratom-Ausstieg: Pflichtübung mit falscher Strategie und falschen Argumenten.

Keine Auswirkungen auf die Anti-Atom-Politik zu erwarten.

PRESSEMITTEILUNG (Linz, 20.Februar 2011) Das in einer Woche startende Euratom-Volksbegehren stellt eher eine Pflichtübung als eine wirksame Maßnahme im Bereich der Anti-Atom-Politik dar. Der mehrmals geäußerten Meinung der Organisatoren, wonach der Kampf gegen einzelne Atomprojekte eingestellt werden und stattdessen der Euratom-Ausstieg als Gesamtlösung durchgesetzt werden soll, muss entschieden widersprochen werden. „In Wirklichkeit hätte der hypothetische österreichische Euratom-Ausstieg keinerlei Auswirkungen auf die Realisierung von Atomprojekten in unserer Nachbarschaft“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „An einem ehrlichen Engagement gegen einzelne Atomprojekte sowie gegen die Förderung der Atomkraft auf der EU-Ebene führt kein Weg vorbei“.

Der Euratom-Vertrag stellt aus der Sicht der Atomgegner sicherlich keine befriedigende Lösung dar und erscheint dringend reformbedürftig. Dies würde allerdings eine aktive Rolle der österreichischen Bundesregierung sowie die Unterstützung mehrerer EU-Länder erfordern. Eine solche Initiative ist derzeit nicht in Sicht. Die Möglichkeit eines isolierten Euratom-Ausstiegs bei Aufrechterhaltung der EU-Mitgliedschaft ist unter Rechtsexperten umstritten. Selbst wenn man von diesen rechtlichen Problemen absieht, würde ein solcher Schritt keinerlei neue Möglichkeiten eröffnen, wirksame Maßnahmen gegen neue Atomprojekte zu setzen. Vielmehr hätte Österreich keine Möglichkeiten mehr, gegen den Missbrauch von Euratom-Geldern zur Finanzierung von neuen Atomprojekten einzutreten.

Als ein Hauptargument für den Euratom-Ausstieg wird die Nutzung des auf 40 Millionen Euro geschätzten „österreichischen Euratom-Beitrags“ zur Förderung erneuerbarer Energie in Österreich angeführt. Diese Behauptung stellt sich bei näherer Betrachtung jedoch als Irreführung dar. In Wirklichkeit wird von der EU kein eigener Euratom-Beitrag eingehoben. Das Euratom-Budget wird von EU-Rat festgelegt und ist Teil des Gesamtbudgets der EU. Nach einem hypothetischen Euratom-Ausstieg hätte Österreich keine Möglichkeit mehr, die Höhe dieses Budgets zu beeinflussen, ohne den dem österreichischen Beitrag entsprechenden Anteil für andere Zwecke nutzen zu können.

Im österreichischen Nationalrat wurden in den letzten Monaten und Jahren mehrere Anträge zum Euratom-Ausstieg einschließlich eines FPÖ-Antrags mit der Forderung nach einem Referendum – Inhalt des aktuellen Euratom-Volksbegehrens – verhandelt. Es stellte sich heraus, dass für beide Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP der Euratom-Ausstieg völlig undenkbar erscheint. Von der parlamentarischen Behandlung des Volksbegehrens im Falle der Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanzahl von UnterstützerInnen ist kein anderes Ergebnis zu erwarten. „Es stellt sich daher die Frage, warum sich österreichische Atomgegner angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Mochovce, Temelin oder die Betriebsverlängerung deutscher Atomkraftwerke mit einer solchen Pflichtübung beschäftigen sollten und wer von diesem Volksbegehren eigentlich profitieren soll“, so Pavlovec abschließend.