Sicherheit

Fragen der Sicherheit von AKW´s und anderen Atomanlagen

Oberster Gerichtshof gibt Beschwerde gegen Ausschluss der Öffentlichkeit aus dem Verfahren zur Fertigstellung des AKW Mochovce Recht

Baugenehmigung vom Jahr 2008 nach wie vor gültig – Nuklearaufsichtsbehörde UJD möchte offensichtlich aufschiebende Wirkung des Urteils ausschließen

 (Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 21. August 2013) Der Oberste Gerichtshof der Slowakischen Republik hob in seinem Urteil vom 27. Juni 2013 den Bescheid Nr. 79/2009 der slowakischen Nuklearaufsichtsbehörde UJD auf, in dessen Rahmen die Beschwerde von Greenpeace Slowakei gegen den Ausschluss aus dem Genehmigungsverfahren zur Fertigstellung der veralteten Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce abgewiesen wurde. „Der Bescheid Nr. 79/2009 vom 28. April 2009 wird aufgehoben und die Sache dem Beklagten zur weiteren Veranlassung retourniert“, heißt es im Urteil. Das Gericht schließt sich der Argumentation des Klägers an, wonach auch auf Projektänderungen bei Atomprojekten das Aarhus-Abkommen anzuwenden  und eine rechtzeitige und effektive Beteiligung der Öffentlichkeit sicher zu stellen sei. Im Urteil wird auch von der Notwendigkeit der Durchführung eines ordentlichen UVP-Verfahrens gesprochen.

Das Urteil dürfte vorerst allerdings entgegen der Meinung von Greenpeace keine Konsequenzen für die Baugenehmigung vom August 2008 haben. Die Nuklearaufsichtsbehörde UJD erklärt auf ihrer Internetseite, die Behörde entscheidet über den „Ausschluss der aufschiebenden Wirkung“. Dies sieht das slowakische Atomgesetz für Fälle von „dringendem öffentliche Interesse und Entstehung eines unwiederbringlichen Schadens“ vor. Nach der bisherigen Praxis des UJD, die vom vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Mochovce-Betreiber gekennzeichnet war, bestehen an der Zuerkennung des dringenden öffentlichen Interesses kaum Zweifel. Die Behörde räumt ein, Greenpeace Zugang zu den erforderlichen Unterlagen zu ermöglichen. Die vom Gericht angeordnete Einbindung der Organisation soll demnach vermutlich als „nachträgliche Reparatur“ abgewickelt werden.

Enel erwägt Rückzug aus der Slowakei – Stillstand in Mochovce

(Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING) Der italienische Konzern Enel erwägt laut Meldungen slowakischer Medien den Verkauf seines Mehrheitsanteiles am dominanten slowakischen Stromversorger SE a.s. Als Grund wird ein verstärktes Engagement in Südamerika angeführt, für das zusätzliche Mittel benötigt werden. In Wirklichkeit geht es jedoch um Probleme mit der Fertigstellung des AKW Mochovce. An diesem Standort sollen zwei völlig veraltete sowjetische Blöcke ohne Containment fertig gebaut werden – derzeit das gefährlichste AKW-Projekt weltweit.

Das Projekt wird von zahlreichen Verzögerungen und Kostensteigerungen begleitet. Seit der Katastrophe von Fukushima laufen die Aktivitäten an der AKW-Baustelle auf Sparflamme. Wegen zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen wurde eine weitere Kostenerhöhung von 800 Millionen Euro bekannt. Enel streitet mit dem slowakischen Staat um die Beteiligung an den Mehrkosten.

Strategisch ergibt für Enel das slowakische Engagement keinen Sinn mehr. Das Unternehmen betreibt keine AKW´s außerhalb der Slowakei. Nach dem Scheitern der von Berlusconi ausgerufenen Atomrenaissance in Italien gibt es auch keine Pläne für die Errichtung neuer AKW´s. Das Risiko aus dem Betrieb der veralteten sowjetischen Reaktoren ist für das Unternehmen sehr hoch. Die Fertigstellung der beiden Mochovce-Blöcke ist nicht nur sicherheitstechnisch ein Risiko, sondern auch ein wirtschaftliches Desaster.

Es ist davon auszugehen, das die Arbeiten in Mochovce bis zum Verkauf des Enel-Anteiles nicht fortgeführt werden. Es ist daher von einer weiteren mehrjährigen Verzögerung des Projektes auszugehen, die Chancen für den endgültigen Abbruch steigen lässt.

Fukushima mahnt: Bau und Betriebsverlängerungen von AKW´s ohne Containment müssen verhindert werden

Politik möchte durch Scheinmaßnahmen von den dringend notwendigen Schritten ablenken.

(30. März 2012) Zu den wichtigsten Lehren aus der Fukushima-Katastrophe gehört die Tatsache, dass das die veraltete Konstruktion der dort betriebenen Reaktoren – Fehlen einer druckfesten Schutzhülle (Containment) – ganz wesentlich zum außerordentlichen Schweregrad der Auswirkungen beitrugen. Das von der Atomlobby als Alternative zum Containment angepriesene Druckabbausystem erwies sich als untauglich und versagte mehrfach. Als Folge kam es zu großen radioaktiven Freisetzungen – vor allem leicht flüchtige Isotope konnten ungehindert in die Umwelt gelangen. Österreich ist von vielen grenznahen AKW´s umgeben, von denen der Großteil über kein Containment verfügt. Das erhöht die nukleare Bedrohung ganz entscheidend. Während Deutschland sehr rasch auf die Fukushima-Katastrophe reagierte und umgehend alle Atomkraftwerke ohne Containment abschaltete, möchten andere Nachbarländer den Betrieb solcher Reaktoren um 20 Jahre verlängern oder sogar weitere errichten. „Die Bedrohung durch Reaktoren ohne Containment in Ungarn, der Slowakei und Tschechien ist nach den Erkenntnissen aus Fukushima völlig inakzeptabel“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Österreich muss daher auf internationaler Ebene entschiedene Initiativen setzen, um die anvisierten Betriebsverlängerungen sowie den Ausbau des AKW Mochovce zu unterbinden“. Weiterlesen

Bank-Austria/Mochovce-Finanzierung: Lippenbekenntnisse verhindern Mochovce-Ausbau nicht!

Bank Austria muss umgehend die Geschäftsbeziehung zu Mochovce-Betreiber Slovenske Elektrarne- SE einstellen

Medienmitteilung der NGOs “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” am 14.3.2012

Bezugnehmend auf die gestrige Jubelmeldung von Greenpeace und Global 2000 zur einvernehmlichen Kündigung eines Betriebsmittelkredites für den Mochovce-Ausbau zwischen der Bank Austria und dem Mochovce-Betreiber Slovenske Elektrarne – SE erklärt “Antiatom Szene”, dass dies nicht ausreichen wird, um die Ausbaupläne für das hochriskante Atomprojekt zu stoppen. Nachdem der Betriebsmittelkredit in der Öffentlichkeit für großen Unmut sorgte, wurde dieser zwar eingestellt, an den Geschäftsbeziehungen zur Betreibergesellschaft hält die Bank Austria aber nach wie vor fest. Querfinanzierungen ist damit Tür und Tor geöffnet.

“Den in Mochovce tätigen Firmen wird es egal sein, ob das Geld für ihre Rechnungen aus einer direkten oder indirekten Finanzierung stammt.”, wundert sich Elvira Pöschko, Obfrau der NGO “Antiatom Szene” über die übertriebene Freude. “Fakt ist, die Bank Austria weigert sich ihre Geschäftsbeziehungen zum Mochovce-Betreiber einzustellen und nur mit diesem Schritt kann gewährleistet werden, dass von der Bank Austria kein Geld für Mochovce 3 & 4 fließt. Alles andere sind Lippenbekenntnisse ohne Wirkung.”

Bund-Länder-Koordinationstreffen zu Atomfragen als PR-Gag?

(PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 27.2.2012) Heute findet in Wien ein Bund-Länder-Koordinationstreffen zu Atomfragen statt. In der Ankündigung der Schwerpunkte durch Minister Berlakovich werden die derzeit brennendsten aktuellen Probleme der Anti-Atom-Politik, wie die völlige Untätigkeit der Bundesregierung bei den widerrechtlichen UVP-Verfahren zur Erweiterung der AKW´s Temelin und Mochovce, Errichtung von zwei veralteten Mochovce-Blöcken ohne Containment unter Akzeptanz einer Schweigeklausel durch das Wiener Umweltministerium und die Bundesländer mit Beteiligung der Firma Strabag und Finanzierung durch die Bank Austria oder die dringend erforderliche Abschaltung von veralteten AKW`s ohne Containment in unserer Nachbarschaft wurden nicht einmal erwähnt.

Leider ist auch von den Bundesländern, die oft und gerne ihre strikte Anti-Atom-Haltung proklamieren, keine Kursänderung zu erwarten. Ihre Vorschläge konzentrieren sich auf Nebenfronten wie die Durchsetzung eines völlig nutzlosen „Atomstromimportverbotes“. So ist leider zu befürchten, dass diese Veranstaltung lediglich als PR-Maßnahme dienen wird, um der Öffentlichkeit die in Wirklichkeit nicht vorhandene Anti-Atom-Haltung einzelner politischer VertreterInnen vorzugaukeln. Um zu einer wirksamen Anti-Atom-Politik zu finden, müsste man sich zunächst ernsthaft mit den Ursachen der Demontage der Anti-Atom-Politik in der Ära Schüssel/Gusenbauer auseinandersetzen. Der politische Wille ist jedoch derzeit nicht vorhanden.

Haupteingang der Bank Austria Zentrale abermals zugekettet – Atomanlagenausbau wird mit allen Mitteln vertuscht

Copyright: NGO "Resistance for Peace"

Heute, am 14. Februar 2012 haben ab 8:50 Uhr Aktivisten der NGO “Resistance for Peace” abermals den Haupteingang der Bank Austria /UniCredit Zentrale in der Schottengasse 6-8, 1010 Wien zugekettet. Der Stiegenaufgang im Foyer ist mit 4 Meter langen Ketten blockiert. Aktivisten haben sich mit angekettet. Auf Tafeln ist zu lesen: “Bank Austria /UniCredit-STOPP FINANZIERUNG AKW MOCHOVCE” und “UniCredit: STOP AL FINANZIAMENTO DELL’IMPIANTO NUCLEARE DI MOCHOVCE!”. Mittels Megaphon und Flugzetteln werden die Kunden, welche einen Nebeneingang ansteuern müssen, über die Machenschaften der Bank informiert.

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Haupteingang der Bank Austria zugekettet

Protest gegen die Finanzierung des AKW Mochovce

Pressemitteilung der NGO´s “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene”

Heute, am 11. Jänner 2012 haben ab 9 Uhr Aktivisten der NGO “Resistance for Peace” den Haupteingang der Bank Austria /UniCredit in der Schottengasse 6-8, 1010 Wien zugekettet. Vier Meter lange Ketten blockieren im Foyer den Stiegenaufgang zur Kassenhalle. Auf Tafeln ist zu lesen: “Bank Austria /UniCredit-STOPP FINANZIERUNG AKW MOCHOVCE” und “UniCredit: STOP AL FINANZIAMENTO DELL’IMPIANTO NUCLEARE DI MOCHOVCE!”. An Kunden werden Informationsblätter verteilt.

Der Protest der Aktivisten richtet sich gegen die Finanzierung des Ausbaues der Blöcke 3 & 4 des Atomkraftwerkes Mochovce. Gefordert wird, dass die Bank Austria/UniCredit den Kredit für den Mochovce-Betreiber SE (Slovenské Elektrárne) sofort zurückzieht und die Geschäftsbeziehungen zu SE beendet. Weiterlesen

Wurde der tatsächliche Verursacher der Jod 131-Emissionen in Europa wirklich gefunden?

Zweifel an den Angaben der IAEO sind nach wie vor angebracht. Die AKW´s  Mochovce und Paks sollten von unabhängigen Experten auf mögliche Störfälle untersucht werden.

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Radioaktives Jod 131 an einigen Messstationen in Österreich und anderen europäischen Ländern registriert

Das Material könnte aus einem Störfall in den AKW´s Bohunice, Mochovce oder Paks stammen – umgehende Untersuchung vor Ort gefordert

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Bank Austria/Unicredit vergibt Atomkredit für AKW-Mochovce-Ausbau

Gefährlichstes Atomprojekt Europas wird mit Unterstützung einer österreichischen Bank verwirklicht.

Medienmitteilung des Vereins „Antiatom Szene“ am 19.10.2011
Seit sich die Erste Bank im April 2008 nach viel Protest aus dem 800 Millionen-Euro Mochovce-Atomkredit zurückzog, war der Mochovce- Betreiber „Slovenské Elektrárne – SE“ auf der Suche nach neuen Geldgebern, um den Ausbau der slowakischen Mochovce-Reaktoren 3 & 4 finanzieren zu können. Nun sagte die Bank Austria/Unicredit dem Mochovce-Betreiber die für die Umsetzung fehlenden Mittel zu und ignoriert damit nicht nur die Antiatom-Haltung ihrer österreichischen Kunden, sondern dürfte darüber hinaus sogar ihre eigene Geschäftspolitik ad absurdum führen. Weiterlesen