Umwelteinflüsse

Einflüsse der Atomkraftnutzung auf die Umwelt

Falschmeldung über angeblichen Baustopp in Mochovce als Täuschung der Öffentlichkeit und Verschleierung der Untätigkeit der Bundesregierung

FACTSHEET

Am 21.8.2013 verschickte Greenpeace Österreich eine OTS-Meldung mit dem Titel “Greenpeace-Erfolg: Ausbau des AKW Mochovce gestoppt – Gesamter Genehmigungsprozess muss laut Urteil des slowakischen Obersten Gerichtshofs wiederholt werden” (OTS0046 2013-08-21). Gleich am Beginn der Meldung ist die folgende Behauptung zu finden: “Der Oberste Gerichtshof in der Slowakei hat in seiner gestrigen Entscheidung den Genehmigungsbescheid der Atomaufsichtsbehörde aufgehoben, der als Grundlage für die Fertigstellung der Reaktoren 3 und 4 in Mochovce diente. Sämtliche Bauarbeiten am Atomkraftwerk müssen nun eingestellt werden”. Die wortgleiche Formulierung ist auch auf der Homepage der Organisation, auf ihrer Facebook-Seite sowie in der am gleichen Tag an SpenderInnen ausgeschickten Email zu finden.

Sowohl der Titel der o.a. OTS-Meldung als auch der hervorgehobene Text sind falsch. Das Gericht hat in Wirklichkeit niemals die Baugenehmigung für den Ausbau des AKW Mochovce gestoppt. Das Urteil des Obersten Gerichtes der Slowakischen Republik vom 27. Juni 2013 (s. Beilage 1) lautet: “Die Entscheidung des Beklagten (Anm.: der slowakischen Nuklearaufsicht UJD) Nr. 79/2009 wird aufgehoben und dem Beklagten zur weiteren Veranlassung zurückgegeben”. Die Entscheidung Nr. 79/2009 betrifft den Ausschluss von Greenpeace Slowakei aus dem Genehmigungsverfahren zur sog. 3. Bauetappe (es handelt sich um mehrere Bauänderungen gegenüber dem ursprünglichen Projekt). Von der Aufhebung der Genehmigung der Bauänderungen, die am 14.8.2008 unter der Nummer 246/2008 vom UJD erlassen wurde, ist im Urteil keine Rede. Der Titel und die Kernaussage der o.a. OTS-Meldung entspricht daher nicht der tatsächlichen Faktenlage. Weiterlesen

Oberster Gerichtshof gibt Beschwerde gegen Ausschluss der Öffentlichkeit aus dem Verfahren zur Fertigstellung des AKW Mochovce Recht

Baugenehmigung vom Jahr 2008 nach wie vor gültig – Nuklearaufsichtsbehörde UJD möchte offensichtlich aufschiebende Wirkung des Urteils ausschließen

 (Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 21. August 2013) Der Oberste Gerichtshof der Slowakischen Republik hob in seinem Urteil vom 27. Juni 2013 den Bescheid Nr. 79/2009 der slowakischen Nuklearaufsichtsbehörde UJD auf, in dessen Rahmen die Beschwerde von Greenpeace Slowakei gegen den Ausschluss aus dem Genehmigungsverfahren zur Fertigstellung der veralteten Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce abgewiesen wurde. „Der Bescheid Nr. 79/2009 vom 28. April 2009 wird aufgehoben und die Sache dem Beklagten zur weiteren Veranlassung retourniert“, heißt es im Urteil. Das Gericht schließt sich der Argumentation des Klägers an, wonach auch auf Projektänderungen bei Atomprojekten das Aarhus-Abkommen anzuwenden  und eine rechtzeitige und effektive Beteiligung der Öffentlichkeit sicher zu stellen sei. Im Urteil wird auch von der Notwendigkeit der Durchführung eines ordentlichen UVP-Verfahrens gesprochen.

Das Urteil dürfte vorerst allerdings entgegen der Meinung von Greenpeace keine Konsequenzen für die Baugenehmigung vom August 2008 haben. Die Nuklearaufsichtsbehörde UJD erklärt auf ihrer Internetseite, die Behörde entscheidet über den „Ausschluss der aufschiebenden Wirkung“. Dies sieht das slowakische Atomgesetz für Fälle von „dringendem öffentliche Interesse und Entstehung eines unwiederbringlichen Schadens“ vor. Nach der bisherigen Praxis des UJD, die vom vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Mochovce-Betreiber gekennzeichnet war, bestehen an der Zuerkennung des dringenden öffentlichen Interesses kaum Zweifel. Die Behörde räumt ein, Greenpeace Zugang zu den erforderlichen Unterlagen zu ermöglichen. Die vom Gericht angeordnete Einbindung der Organisation soll demnach vermutlich als „nachträgliche Reparatur“ abgewickelt werden.

Wurde der tatsächliche Verursacher der Jod 131-Emissionen in Europa wirklich gefunden?

Zweifel an den Angaben der IAEO sind nach wie vor angebracht. Die AKW´s  Mochovce und Paks sollten von unabhängigen Experten auf mögliche Störfälle untersucht werden.

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Radioaktives Jod 131 an einigen Messstationen in Österreich und anderen europäischen Ländern registriert

Das Material könnte aus einem Störfall in den AKW´s Bohunice, Mochovce oder Paks stammen – umgehende Untersuchung vor Ort gefordert

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25 Jahre nach Tschernobyl: Mehrfacher Super-GAU in Fukushima erreicht bereits gleiche Größenordnung

Kernkraftwerke ohne Containment haben im europäischen Netz nichts verloren – Ausbau des AKW Mochovce umgehend stoppen.

(22. April 2011) Genau 25 Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe ist die Welt mit einem Super-GAU der gleichen Größenordnung im japanischen Fukushima konfrontiert. Dies ist jedoch nur eine Zwischenbilanz, da die Lage in Fukushima noch immer nicht unter Kontrolle ist und nach wie vor große Mengen an radioaktiven Stoffen entweichen. Angesichts der Mengen an radioaktiven Substanzen in den drei betroffenen Reaktoren sowie in den vier von Problemen betroffenen Abklingbecken können noch wesentlich schlimmere Auswirkungen als in Tschernobyl nicht ausgeschlossen werden. Es handelt sich um einen mehrfachen Super-GAU in drei Reaktorblöcken, von denen jeder für sich die Bewertung 7 auf der INES-Skala verdient. In 25 Jahren sind wir also mit 4 Kernschmelzunfällen mit großen Freisetzungen konfrontiert. Diese Entwicklung steht im krassen Widerspruch zu den Angaben der Atomlobby, welche von Wahrscheinlichkeiten solcher Ereignisse von 1 zu 1 Million oder weniger ausgehen. „Das sogenannte Restrisiko des AKW-Betriebs wurde offensichtlich stark unterschätzt“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Die Bewertung der Atomtechnologie muss nach den Ereignissen in Fukushima dramatisch verändert werden. Vor allem bei veralteten Reaktoren ohne Containment muss es eine Nulltoleranz im Bezug auf den Weiterbetrieb geben“. Weiterlesen

Umweltminister Berlakovich ist für die Geheimhaltung zur Containmentfrage des erdbebengefährdeten AKW Mochovce direkt verantwortlich – Aussagen in der Pressestunde unglaubwürdig

Haltung zur Tätigkeit von Ex-Bundeskanzler Schüssel im Aufsichtsrat des Atomkonzerns RWE moralisch untragbar – U-Ausschuss sofort!

(13. März 2011) Die Aussagen von Umweltminister Berlakovich in der heutigen Pressestunde erscheinen angesichts seiner tatsächlichen politischen Aktivitäten als völlig unglaubwürdig. Berlakovich ist direkt verantwortlich für die Geheimhaltung von Informationen über das zentrale Sicherheitsproblem des slowakischen AKW Mochovce – das fehlende Volldruckcontainment. Die Klärung dieses Problems wird auch von der EU-Kommission gefordert. Vor einer bilateralen Expertensitzung im April 2010 legte die slowakische Seite eine umfangreiche Schweigeklausel vor. Kritische Experten durften ohne Unterschrift dieses skandalösen Dokuments nicht an der Sitzung teilnehmen. Die vom Umweltministerium gestellte Leitung der österreichischen Delegation unterstützte die Vorgangsweise der slowakischen Seite, Berlakovich verteidigte diese Vorgangsweise später in den Medien. „Bis heute wurden überhaupt keine Informationen über dieses zentrale Sicherheitsproblem veröffentlicht“, empört sich Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte, der die Unterschrift der Schweigeklausel verweigerte und daher von der Sitzung ausgeschlossen war. „Wie sicher Kernkraftwerke ohne Volldruckcontainment sind, kann man derzeit in Japan live miterleben. Die Errichtung und Betrieb solcher Anlagen am Sicherheitsniveau des Jahres 1970 darf in einfach nicht akzeptiert werden“, so Pavlovec weiter. Weiterlesen