Presseinformation der NGO´s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace”

(Wien, Linz am 19.4.2012) Am Freitag den 20.4.2012 wird am BG Linz, Fadingerstr.2, 4021 Linz, Saal 257 /2.Stock um 13.15 Uhr die Besitzstörungsklage (10 C 208/12k, Klagswert 20 000 Euro) des Landes OÖ gegen die Obleute der Vereine “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” fortgesetzt.

Es werden weitere Zeugen einvernommen. Darunter die Aktivisten der damaligen Protestaktion, welche am 24.1.2012 im Büro des Landesrates (LR) Rudi Anschober (Grüne) stattgefunden hatte. Geladen sind auch Büromitarbeiter Anschobers, ein Polizeioffizier und ein weiterer Polizist. Die Protestaktion richtete sich gegen die Zusammenarbeit Anschobers mit Rechtsextremen und gegen die Pseudo-Antiatom Politik Anschobers. Beide Vereine werden von der Kanzlei des Mag. Stefan Traxler, Mödling vertreten. In der Verhandlung tritt Dr. Bernd Haberditzl (Kanzlei Traxler) für die beiden Beklagten auf.

Hausverbot für Staatsbürger in Räumlichkeiten der OÖ Landesregierung:

Nach einer weiteren Protestaktion (8.3.2012) am Eingang der OÖ Landesregierung, welche am Vortag der ersten Verhandlung /vorbereitenden Tagsatzung durchgeführt wurde, erhielten Elvira Pöschko (Antiatom Szene) und Peter Rosenauer (Resistance for Peace) nun vom Land OÖ per eingeschrieben Brief ein offizielles Hausverbot zugestellt!! Das Hausverbot gilt für Pöschko und Rosenauer für alle öffentlich zugänglichen Amtsräumlichkeiten der OÖ Landesregierung.

Landeshauptmann (LH) Pühringer (ÖVP) nahm die Protestaktion (Eingang war zugekettet) nicht zur Gelegenheit, ein Gespräch zu suchen und die skandalösen Missstände im Ressort Anschober zu diskutieren. Stattdessen blieb LH Pühringer während der gesamten Protestaktion in dessen Dienstwagen sitzen und veranlasste wohl auch die polizeiliche Auflösung der Protestveranstaltung.

“Anstatt den völlig untragbaren LR Anschober zum Rücktritt zu bewegen, schikaniert LH Pühringer auf rechtsstaatlich äußerst bedenkliche Weise kritische Bürger und lässt diese mundtot machen”, empört sich Peter Rosenauer von “Resistance for Peace”.

Elvira Pöschko, Obfrau der NGO “Antiatom Szene” erklärt zum bevorstehenden Prozess: “Anschober betreibt eine klassische Opfer-Täter-Umkehr und setzt alles daran Kritiker seiner heuchlerischen Antiatom-Politik in den Ruin zu treiben und zu kriminalisieren. Dabei erhält er volle Rückendeckung seiner rechtsextremen Freunde vom “Weltbund zum Schutz des Lebens”. Es bleibt zu hoffen, dass die Justiz dieses billige Spiel durchschaut und für die Bürgerrechte und gegen politische Hetze entscheidet. Noch mehr Schaden kann nur verhindert werden, wenn ein Ende der politischen Laufbahn von Sesselkleber Anschober herbeigeführt wird.”

Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org
Elvira Pöschko Tel: 0043-650-666 0065 http://www.antiatomszene.info

Politiker halten sich offensichtlich oft für die Spitze der Gesellschaft und so kann ihre Zusammenkunft nicht einfach „Gesprächsrunde“ heißen, sondern auf jeden Fall „Gipfel“. Die Inflation verschiedener Gipfel ist in den letzten Monaten unübersehbar. Während es früher hieß „wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis“, so werden heutzutage die Bergschuhe angezogen und der Rucksack für den Gipfelsturm gepackt. Manchmal werden auch Normalsterbliche zum Gipfel mitgenommen und damit geadelt – wie in diesem Falle zwei kooperationswillige NGO´s.

Allerdings machte uns Albert Einstein auf die Tatsache aufmerksam, dass Vieles relativ ist. So mag für (klein)geistige Gartenzwerge bereits die Besteigung des nächstgelegenen Maulwurfhügels als ein großer Gipfelsturm erscheinen. Die im Vorfeld erhobenen Forderungen und Diskussionsbeiträge deuten jedenfalls stark auf einen solchen Relativitätseffekt hin. Unübersehbar sind dabei die weitgehende Faktenresistenz der TeilnehmerInnen sowie das gemeinsame Interesse zur Täuschung der überwiegend stark atomkritischen österreichischen Öffentlichkeit. Diese soll nicht merken, dass statt längst überfälliger Maßnahmen gegen den Ausbau von Temelin, die skandalöse „Fertigstellung“ des AKW Mochovce oder die Betriebsverlängerungen von Reaktoren ohne Containment lediglich Seifenblasen produziert werden.

Im Vorfeld wurden zur Einstimmung wieder falsche Zahlen über die angebliche Abhängigkeit Österreichs von den Atomstromimporten publiziert. Das Spektrum reicht von vier Prozent des österreichischen Verbrauches bis zur Hälfte der Jahresproduktion des AKW Temelin. Die erheblichen im Gegenzug durchgeführten Exporte hat man unter den Tisch fallen lassen. Bei Betrachtung des Exportsaldo schrumpfen die Atomstromimporte nämlich auf eine unbedeutende Größe.

Das Hauptthema der ersten beiden „Gipfel“ war das Verbot von Atomstromimporten. Nach einer ablehnenden Stellungnahme der EU-Kommission wurde nun zur „lückenlosen Kennzeichnung“ gewechselt. Der Wirtschaftsminister spricht von einem zu erreichenden „Exportüberschuss“ als Waffe gegen die Abhängigkeit vom Atomstrom.

Egal welchen der obigen Ansätze man anschaut, eines haben sie alle gemeinsam: Sie würden an keine Kilowattstunde an Atomstrom vom Markt verdrängen. Ein Importverbot wäre völlig unwirksam, da kein Versorger direkt Geschäfte mit Atomstromproduzenten macht. Der Anteil an Atomstrom wird rein rechnerisch aus der über Strombörsen eingekauften Strommenge ermittelt. Die „lückenlose Kennzeichnung“ würde lediglich die Umetikettierung dieses ca. 30%-igen Anteiles bedeuten, ohne am europäischen Strommix etwas zu verändern.

Angesichts der obigen Fakten erhebt sich die Frage, warum so viel Aufwand für eine offensichtlich wirkungslose Maßnahme getrieben wird. Die Antwort ist einfach: Alle TeilnehmerInnen am Gipfel erhoffen sich davon Vorteile. Die Bundesregierung ist froh, über Scheinmaßnahmen diskutieren zu können anstatt über ihr völliges Versagen in der Anti-Atom-Politik. Die teilnehmenden NGO´s möchten sich als Befreier Österreichs vom Atomstrom präsentieren, via PR-Wirkung des Gipfels ihr Spendenaufkommen erhöhen und von der Tatsache ablenken, dass sie nichts gegen die Untätigkeit der Bundesregierung bei Temelin und Mochovce unternehmen. Und die E-Wirtschaft vertreten durch Minister Mitterlehner möchte ihre sinnlosen Wasserkraft-Ausbaupläne durch den Kampf gegen Atomstromimporte rechtfertigen und von der Tatsache ablenken, dass ihre vorhanden Kraftwerkskapazitäten nur zu einem kleinen Teil genutzt werden.

Für mündige AtomgegnerInnen gibt es angesichts dieses geschmacklosen atompolitischen Theaters nur einen Ausweg: Sich unabhängig zu informieren und von der Politik wirksame Maßnahme gegen Temelin, Mochovce & Co. verlangen – allen voran die überfälligen Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-rechtswidrige UVP-Verfahren.

(30. März 2012) Zu den wichtigsten Lehren aus der Fukushima-Katastrophe gehört die Tatsache, dass das die veraltete Konstruktion der dort betriebenen Reaktoren – Fehlen einer druckfesten Schutzhülle (Containment) – ganz wesentlich zum außerordentlichen Schweregrad der Auswirkungen beitrugen. Das von der Atomlobby als Alternative zum Containment angepriesene Druckabbausystem erwies sich als untauglich und versagte mehrfach. Als Folge kam es zu großen radioaktiven Freisetzungen – vor allem leicht flüchtige Isotope konnten ungehindert in die Umwelt gelangen. Österreich ist von vielen grenznahen AKW´s umgeben, von denen der Großteil über kein Containment verfügt. Das erhöht die nukleare Bedrohung ganz entscheidend. Während Deutschland sehr rasch auf die Fukushima-Katastrophe reagierte und umgehend alle Atomkraftwerke ohne Containment abschaltete, möchten andere Nachbarländer den Betrieb solcher Reaktoren um 20 Jahre verlängern oder sogar weitere errichten. „Die Bedrohung durch Reaktoren ohne Containment in Ungarn, der Slowakei und Tschechien ist nach den Erkenntnissen aus Fukushima völlig inakzeptabel“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Österreich muss daher auf internationaler Ebene entschiedene Initiativen setzen, um die anvisierten Betriebsverlängerungen sowie den Ausbau des AKW Mochovce zu unterbinden“.

Leider ist die österreichische Politik sowohl als Bundes- als auch auf Landesebene mit der Erzeugung von PR-Blasen und Scheinmaßnahmen beschäftigt, anstatt die dringend erforderlichen Schritte zu setzen. Dies ist eine Folge der Demontage der Anti-Atom-Politik in der Ära Schüssel/Gusenbauer. Die Parteien weigern sich jedoch hartnäckig, die Aufklärung der Hintergründe im Rahmen des Korruptionsausschusses vorzunehmen. Österreichische Unternehmen sind am Bau der gefährlichsten Reaktoren in Europa beteiligt – Mochovce 3 und 4. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben mit der slowakischen Seite sogar ein Schweigeabkommen zur Frage des fehlenden Containments der Mochovce-Reaktoren unterzeichnet. Die Ablenkungsmaßnahmen der Politik reichen von  der Debatte über bedeutungslose Atomstromimporte bis zum „europäischen Volksbegehren für den Atomausstieg“. Den Menschen wird verschwiegen, dass sich dieses Volksbegehren nur auf Kompetenzbereiche der EU bezieht, zu denen jedoch nicht die Energiepolitik zählt. „Die sehr atomkritische österreichische Öffentlichkeit soll durch Scheinmaßnahmen ruhiggestellt werden“, erklärt Radko Pavlovec. „AtomgegnerInnen sollten sich daher umfassend informieren, von der Politik wirksame Maßnahmen einfordern und nur sinnvolle Initiativen gegen die Atomkraft unterstützen“, so Pavlovec abschließend.

Medienmitteilung der NGOs “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” am 14.3.2012

Bezugnehmend auf die gestrige Jubelmeldung von Greenpeace und Global 2000 zur einvernehmlichen Kündigung eines Betriebsmittelkredites für den Mochovce-Ausbau zwischen der Bank Austria und dem Mochovce-Betreiber Slovenske Elektrarne – SE erklärt “Antiatom Szene”, dass dies nicht ausreichen wird, um die Ausbaupläne für das hochriskante Atomprojekt zu stoppen. Nachdem der Betriebsmittelkredit in der Öffentlichkeit für großen Unmut sorgte, wurde dieser zwar eingestellt, an den Geschäftsbeziehungen zur Betreibergesellschaft hält die Bank Austria aber nach wie vor fest. Querfinanzierungen ist damit Tür und Tor geöffnet.

“Den in Mochovce tätigen Firmen wird es egal sein, ob das Geld für ihre Rechnungen aus einer direkten oder indirekten Finanzierung stammt.”, wundert sich Elvira Pöschko, Obfrau der NGO “Antiatom Szene” über die übertriebene Freude. “Fakt ist, die Bank Austria weigert sich ihre Geschäftsbeziehungen zum Mochovce-Betreiber einzustellen und nur mit diesem Schritt kann gewährleistet werden, dass von der Bank Austria kein Geld für Mochovce 3 & 4 fließt. Alles andere sind Lippenbekenntnisse ohne Wirkung.”

Heute am 8.3.2012 halten ab 9 30 Uhr die NGO´s “Resistance for Peace”
und “Antiatom Szene” am Haupteingang der OÖ Landesregierung Klostergasse 7 eine Protestaktion ab.

Der Eingang ist zugekettet und mittels Metallgerüst blockiert. Auf Tafeln der Aktivisten ist zu lesen: “LH Pühringer, LR Anschober: Bürger werden mundtot gemacht” und “Rücktritt LR Anschober: Stopp Zusammenarbeit mit Rechtsextremen”

Die Aktivisten protestieren zum wiederholten Male gegen die Zusammenarbeit des Landesrat (LR) Anschober (Grüne) mit Rechtsextremen und gegen seine Pseudo Antiatom-Politik.

Leider ist auch von den Bundesländern, die oft und gerne ihre strikte Anti-Atom-Haltung proklamieren, keine Kursänderung zu erwarten. Ihre Vorschläge konzentrieren sich auf Nebenfronten wie die Durchsetzung eines völlig nutzlosen „Atomstromimportverbotes“. So ist leider zu befürchten, dass diese Veranstaltung lediglich als PR-Maßnahme dienen wird, um der Öffentlichkeit die in Wirklichkeit nicht vorhandene Anti-Atom-Haltung einzelner politischer VertreterInnen vorzugaukeln. Um zu einer wirksamen Anti-Atom-Politik zu finden, müsste man sich zunächst ernsthaft mit den Ursachen der Demontage der Anti-Atom-Politik in der Ära Schüssel/Gusenbauer auseinandersetzen. Der politische Wille ist jedoch derzeit nicht vorhanden.

Kommentar von Radko Pavlovec (15.2.2012) Heute fand in Linz erstmals ein „Anti-Atom-Gipfel“ unter Ausschluss der politisch unabhängigen NGO „Antiatom Szene“ statt. Wie bereits berichtet, wurde diese NGO am 6.2. per Beschluss der oberösterreichischen Landesregierung von der Projektförderung ausgeschlossen. Der Beschluss von Landesrat Rudi Anschober (Grüne) eingebracht und in Kooperation mit FPÖ, ÖVP und SPÖ beschlossen. Die Ursache des Ausschlusses der „Antiatom Szene“ liegt in der schonungslosen Kritik an der Bundesregierung sowie in der konsequenten Ablehnung der Kooperation mit Organisationen und Personen, die im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelt sind.

Die Auswirkungen der Entfernung der KritikerInnen machten sich umgehend bemerkbar. In der Presseaussendung zum Antiatomgipfel beschwört Landesrat Rudi Anschober demonstrativ die neue Einigkeit unter Einbeziehung der FPÖ. Die Liste der Beschlüsse beinhaltet jedoch lediglich Allgemeinplätze („gesamteuropäischer Atomausstieg“) oder Scheinmaßnahmen zur Ablenkung der Öffentlichkeit (Verhinderung von Atomstromimporten, Verteuerung von Atomstrom, Euratom, Wettbewerbsklage). Die derzeit brennenden aktuellen Probleme der Anti-Atom-Politik, wie die völlige Untätigkeit der Bundesregierung bei den widerrechtlichen UVP-Verfahren zur Erweiterung von Temelin und Mochovce, Errichtung von zwei veralteten Mochovce-Blöcken ohne Containment unter Akzeptanz einer Schweigeklausel durch das Wiener Umweltministerium und die Bundesländer oder die Finanzierung des Mochovce-Projektes durch die Bank Austria wurden nicht einmal erwähnt.

Die Untersuchung der Ursachen der Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik auf Bundesebene, ohne deren Beseitigung keine aktive und wirksame Anti-Atom-Politik mehr möglich ist, wurde von Anschober offensichtlich aus Rücksicht auf ÖVP und SPÖ unterlassen. Dies könnte den oft beschworenen „Schulterschluss“ gefährden, da die Landesparteien die Vorgaben ihrer Bundesvorstände umsetzen, wonach die Untersuchung der Aktivitäten der Ex-Kanzler Schüssel und Gusenbauer unerwünscht ist. So konzentriert man sich auf bedeutungslose Scheinmaßnahmen, um der oberösterreichischen Bevölkerung die Existenz einer Anti-Atom-Politik vorzugaukeln. Diejenigen NGO´s, welche die eingeschränkten Vorgaben akzeptieren und kein Problem mit der Kooperation mit Rechten haben, werden anschließend durch Förderungen in der Gesamthöhe von 320.000 € belohnt. Mit diesem „Gipfel“ ist Oberösterreich dort angelangt, wo der Bund und die anderen Bundesländer schon längst waren: Statt einer aktiven Anti-Atom-Politik werden lediglich PR-Blasen produziert und Scheinmaßnahmen gesetzt.

Copyright: NGO "Resistance for Peace"

Heute, am 14. Februar 2012 haben ab 8:50 Uhr Aktivisten der NGO “Resistance for Peace” abermals den Haupteingang der Bank Austria /UniCredit Zentrale in der Schottengasse 6-8, 1010 Wien zugekettet. Der Stiegenaufgang im Foyer ist mit 4 Meter langen Ketten blockiert. Aktivisten haben sich mit angekettet. Auf Tafeln ist zu lesen: “Bank Austria /UniCredit-STOPP FINANZIERUNG AKW MOCHOVCE” und “UniCredit: STOP AL FINANZIAMENTO DELL’IMPIANTO NUCLEARE DI MOCHOVCE!”. Mittels Megaphon und Flugzetteln werden die Kunden, welche einen Nebeneingang ansteuern müssen, über die Machenschaften der Bank informiert.

-Bank Austria arbeitet mit falschen Zahlen und belügt die Kunden:

SE (Slovenské Elektrárne), der Betreiber der slowakischen Atomkraftwerke Mochovce und Bohunice, wird von der Bank Austria /UniCredit mittels Kredit direkt unterstützt. SE plant den Bau weiterer Reaktoren. Die Bank Austria versucht SE (Slovenské Elektrárne), als harmlosen Energieproduzenten darzustellen und scheut sich nicht mit falschen Zahlen und Behauptungen zu agieren. Laut Bank Austria (APA-OTS Meldung vom 20.12.2011) soll SE (Slovenské Elektrárne) einen Anteil von unter 40 % Atomstrom in deren Energieproduktion haben. Diese Angaben sind offensichtlich der Versuch, einen Betreiber von Atomkraftwerken schönzureden und zu verharmlosen. SE erzeugt in Wirklichkeit über 77,32 % Atomstrom (Wert aus 2010, Quelle: Radko Pavlovec) in der Eigenproduktion.

Bei unser Protestaktion am 11 Jänner 2012 hatte die Bank Austria den Kunden ein Flugblatt gegeben, auf welchem die Bank behauptete, dass SE (Slovenské Elektrárne) den erheblichen Teil der Energie durch Wasserkraft gewinne. Tatsächlich aber werden bei SE über 77% (Wert aus 2010) der Energie in der Eigenproduktion mittels Atomkraft gewonnen.

-Bank Austria vertuscht Beteiligung an AKW Ausbau /Pressezensur:

Mit Methoden welche zT. an die STASI erinnern, will die Bank Austria /UniCredit verhindern, dass die Machenschaften der Bank an die Öffentlichkeit gelangen. Anlässlich der Protestaktion vom 11 Jänner 2012 wurde auf die Medien massiv Druck ausgeübt, bzw. von der Regierung eine Pressesperre ausgesprochen. Lediglich die Kronen Zeitung wagte über die Aktion zu berichten, hatte aber den Namen der Bank nicht genannt sondern umschrieben (Wiener Bank mit ital. Mutter) !! Bei mehreren Meetings der Bank Austria mit Umweltschutzorganisationen wurden “Resistance for Peace” u.a. willkürlich ausgeladen, da Zeugen unerwünscht waren. Greenpeace verweigert trotz mehrmaligen Nachfragens Auskunft darüber, was bei den zensurierten Meetings vereinbart wurde. ”Es ist zu befürchten, dass neben den unter Druck gesetzten Medien und den verlogenen, korrupten Spitzenpolitikern auch Greenpeace Wien und Global 2000 im Sinne der Bank Austria /UniCredit agieren und sogar mit der Bank packeln und dann in den Medien wieder Pseudo-Erfolge gefeiert werden”, empört sich Peter Rosenauer, der Obmann von “Resistance for Peace”. Die Bundesregierung und fast alle Landesregierungen haben am 28.4.2010 mit der Slowakei ein Geheimhalteabkommen betreffend Ausbau AKW Mochovce unterzeichnet und haben sich somit zum Vertuschen der Gefahrensituation (kein Containment, Erdbebenlinie, uralt Technikmix,…) verpflichtet, berichtet Rosenauer weiter.

-Atomkraftwerke sind “Verbrechen an der Menschheit” /Zusammenarbeit muss aufgekündigt werden

“Resistance for Peace” betrachtet das Betreiben von Atomkraftwerken und jegliche Unterstützung dafür als “Verbrechen an der Menschheit”, da der Uranabbau, unsichere Betriebsanlagen, die ungelöste Endlagerung sowie die nebenher gehende Produktion von waffenfähigen Plutonium tausende kommende Generationen massiv belasten werden. Die Bank Austria /UniCredit muß daher die Zusammenarbeit mit SE (Slovenské Elektrárne) oder anderen AKW Betreibern baldigst beenden und die laufenden Verträge kündigen. Querfinanzierungen sind zu unterlassen.

Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org

PRESSEMITTEILUNG (7.2.2012) Einen bisher beispiellosen politischen Willkürakt setzte gestern die oberösterreichische Landesregierung auf Antrag von Landesrat Rudolf Anschober. Die einzige aktive und politisch unabhängige Anti-Atom-NGO in Oberösterreich – der Verein „Antiatom Szene“ – wurde ohne inhaltliche Begründung kurzerhand von den Projektförderungen im Anti-Atom-Bereich ausgeschlossen. „Dieser Skandalbeschluss macht die Kooperation mit Organisationen und Personen aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus de facto zur Voraussetzung für die Vergabe von Steuergeldern“, empört sich Radko Pavlovec, der zwischen 1998 und 2010 als Anti-Atom-Beauftragter für die Bewertung von NGO-Projekten zuständig war. „Unter solchen Voraussetzungen kann keine wirkungsvolle Anti-Atom-Arbeit stattfinden, da die benötigte ethisch-moralische Basis nicht mehr vorhanden ist“.

Besonders pikant: Der Skandalbeschluss erfolgte einige Stunden nach der Verhandlung gegen die Obfrau des Vereines „Antiatom Szene“, Elvira Pöschko, vor dem Bezirksgericht Linz/Urfahr.  Das Verfahren wegen Weitergabe von Gesprächsaufzeichnungen endete ohne Schuldspruch. Der Vorfall wurde von der Richterin für nicht strafwürdig erachtet, weshalb auch keine Verurteilung erfolgte. Die Aufnahmen wurden angefertigt um den vom Büro Landesrat Anschober auf den Verein “Antiatom Szene” ausgeübten Druck zu dokumentieren, mit Organisationen und Personen aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus unter Androhung des Entzugs von Förderungen zu kooperieren. Zuvor wurden bereits ähnliche Bestrebungen von Mitarbeitern des OÖ Landesrechnungshofes im Verlauf der Prüfung der Anti-Atom-Vereine registriert. Die betroffenen LRH-Mitarbeiter nahmen als Beobachter am Verfahren teil, zu einer Zeugenaussage waren sie jedoch nicht bereit.

Im Verlauf des Verfahrens erfolgte leider keine Klärung der Inhalte der aufgenommenen Gespräche. So kam es auch nicht zur Aussage von Zeugen, die die zahlreichen Interventionen durch die stellvertretende Büroleiterin von Landesrat Anschober belegen wollten. Die Tatsache, dass die Befürchtungen der „Antiatom Szene“ keine Hirngespinste waren, bewies die Landesregierung  einige Stunden später selbst, indem sie die Drohung des Fördergeldentzuges durch ihren Beschluss in die Realität umsetzte.  „Sollte die oberösterreichische Landesregierung an dieser skandalösen Vorgangsweise festhalten, so würde sie jegliche Glaubwürdigkeit im Bereich der Anti-Atom-Politik verlieren“, so Pavlovec abschließend.

Medienmitteilung des Vereins “Antiatom Szene” am 6.2.2012

Das Verfahren gegen die Obfrau der “Antiatom Szene”, Elvira Pöschko, wegen Weitergabe von Gesprächsaufzeichnungen endete heute am Bezirksgericht Linz/Urfahr ohne Schuldspruch. Der Vorfall wurde von der Richterin als  nicht strafwürdig erachtet, weshalb auch keine Verurteilung erfolgte.

Die Aufnahmen wurden angefertigt um den vom Büro Landesrat Anschober auf “Antiatom Szene” ausgeübten Druck zu dokumentieren, mit Organisationen und Personen aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus zu kooperieren.

Es wurde von “Antiatom Szene” verlangt eine Stellungnahme zum Landesrechnungshofbericht, in welcher sich der Verein von der Kooperation mit rechtsextremen Vereinen distanzierte, zurückzuziehen und angedroht, dass ansonsten die Förderung eingestellt würde. Zuvor wurden bereits ähnliche Bestrebungen von Mitarbeitern des OÖ Landesrechnungshofes registriert.

“Unsere Kritik an Landesrat Anschober bleibt aufrecht und wir verlangen seinen Rücktritt. Seine Nicht-Distanzierung vom “Weltbund zum Schutze des Lebens” schadet dem Ansehen der Antiatom-Bewegung und wir wollen, dass endlich anstatt von Placebos eine wirkungsvolle Antiatom-Politik stattfindet.”, erklärt Elvira Pöschko, Obfrau des Vereins “Antiatom Szene”.

Weitere Informationen: Elvira Pöschko +43 650 6660065,

office@antiatomszene.info , www.antiatomszene.info