Kommentar von Radko Pavlovec (15.2.2012) Heute fand in Linz erstmals ein „Anti-Atom-Gipfel“ unter Ausschluss der politisch unabhängigen NGO „Antiatom Szene“ statt. Wie bereits berichtet, wurde diese NGO am 6.2. per Beschluss der oberösterreichischen Landesregierung von der Projektförderung ausgeschlossen. Der Beschluss von Landesrat Rudi Anschober (Grüne) eingebracht und in Kooperation mit FPÖ, ÖVP und SPÖ beschlossen. Die Ursache des Ausschlusses der „Antiatom Szene“ liegt in der schonungslosen Kritik an der Bundesregierung sowie in der konsequenten Ablehnung der Kooperation mit Organisationen und Personen, die im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelt sind.

Die Auswirkungen der Entfernung der KritikerInnen machten sich umgehend bemerkbar. In der Presseaussendung zum Antiatomgipfel beschwört Landesrat Rudi Anschober demonstrativ die neue Einigkeit unter Einbeziehung der FPÖ. Die Liste der Beschlüsse beinhaltet jedoch lediglich Allgemeinplätze („gesamteuropäischer Atomausstieg“) oder Scheinmaßnahmen zur Ablenkung der Öffentlichkeit (Verhinderung von Atomstromimporten, Verteuerung von Atomstrom, Euratom, Wettbewerbsklage). Die derzeit brennenden aktuellen Probleme der Anti-Atom-Politik, wie die völlige Untätigkeit der Bundesregierung bei den widerrechtlichen UVP-Verfahren zur Erweiterung von Temelin und Mochovce, Errichtung von zwei veralteten Mochovce-Blöcken ohne Containment unter Akzeptanz einer Schweigeklausel durch das Wiener Umweltministerium und die Bundesländer oder die Finanzierung des Mochovce-Projektes durch die Bank Austria wurden nicht einmal erwähnt.

Die Untersuchung der Ursachen der Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik auf Bundesebene, ohne deren Beseitigung keine aktive und wirksame Anti-Atom-Politik mehr möglich ist, wurde von Anschober offensichtlich aus Rücksicht auf ÖVP und SPÖ unterlassen. Dies könnte den oft beschworenen „Schulterschluss“ gefährden, da die Landesparteien die Vorgaben ihrer Bundesvorstände umsetzen, wonach die Untersuchung der Aktivitäten der Ex-Kanzler Schüssel und Gusenbauer unerwünscht ist. So konzentriert man sich auf bedeutungslose Scheinmaßnahmen, um der oberösterreichischen Bevölkerung die Existenz einer Anti-Atom-Politik vorzugaukeln. Diejenigen NGO´s, welche die eingeschränkten Vorgaben akzeptieren und kein Problem mit der Kooperation mit Rechten haben, werden anschließend durch Förderungen in der Gesamthöhe von 320.000 € belohnt. Mit diesem „Gipfel“ ist Oberösterreich dort angelangt, wo der Bund und die anderen Bundesländer schon längst waren: Statt einer aktiven Anti-Atom-Politik werden lediglich PR-Blasen produziert und Scheinmaßnahmen gesetzt.

Copyright: NGO "Resistance for Peace"

Heute, am 14. Februar 2012 haben ab 8:50 Uhr Aktivisten der NGO “Resistance for Peace” abermals den Haupteingang der Bank Austria /UniCredit Zentrale in der Schottengasse 6-8, 1010 Wien zugekettet. Der Stiegenaufgang im Foyer ist mit 4 Meter langen Ketten blockiert. Aktivisten haben sich mit angekettet. Auf Tafeln ist zu lesen: “Bank Austria /UniCredit-STOPP FINANZIERUNG AKW MOCHOVCE” und “UniCredit: STOP AL FINANZIAMENTO DELL’IMPIANTO NUCLEARE DI MOCHOVCE!”. Mittels Megaphon und Flugzetteln werden die Kunden, welche einen Nebeneingang ansteuern müssen, über die Machenschaften der Bank informiert.

-Bank Austria arbeitet mit falschen Zahlen und belügt die Kunden:

SE (Slovenské Elektrárne), der Betreiber der slowakischen Atomkraftwerke Mochovce und Bohunice, wird von der Bank Austria /UniCredit mittels Kredit direkt unterstützt. SE plant den Bau weiterer Reaktoren. Die Bank Austria versucht SE (Slovenské Elektrárne), als harmlosen Energieproduzenten darzustellen und scheut sich nicht mit falschen Zahlen und Behauptungen zu agieren. Laut Bank Austria (APA-OTS Meldung vom 20.12.2011) soll SE (Slovenské Elektrárne) einen Anteil von unter 40 % Atomstrom in deren Energieproduktion haben. Diese Angaben sind offensichtlich der Versuch, einen Betreiber von Atomkraftwerken schönzureden und zu verharmlosen. SE erzeugt in Wirklichkeit über 77,32 % Atomstrom (Wert aus 2010, Quelle: Radko Pavlovec) in der Eigenproduktion.

Bei unser Protestaktion am 11 Jänner 2012 hatte die Bank Austria den Kunden ein Flugblatt gegeben, auf welchem die Bank behauptete, dass SE (Slovenské Elektrárne) den erheblichen Teil der Energie durch Wasserkraft gewinne. Tatsächlich aber werden bei SE über 77% (Wert aus 2010) der Energie in der Eigenproduktion mittels Atomkraft gewonnen.

-Bank Austria vertuscht Beteiligung an AKW Ausbau /Pressezensur:

Mit Methoden welche zT. an die STASI erinnern, will die Bank Austria /UniCredit verhindern, dass die Machenschaften der Bank an die Öffentlichkeit gelangen. Anlässlich der Protestaktion vom 11 Jänner 2012 wurde auf die Medien massiv Druck ausgeübt, bzw. von der Regierung eine Pressesperre ausgesprochen. Lediglich die Kronen Zeitung wagte über die Aktion zu berichten, hatte aber den Namen der Bank nicht genannt sondern umschrieben (Wiener Bank mit ital. Mutter) !! Bei mehreren Meetings der Bank Austria mit Umweltschutzorganisationen wurden “Resistance for Peace” u.a. willkürlich ausgeladen, da Zeugen unerwünscht waren. Greenpeace verweigert trotz mehrmaligen Nachfragens Auskunft darüber, was bei den zensurierten Meetings vereinbart wurde. ”Es ist zu befürchten, dass neben den unter Druck gesetzten Medien und den verlogenen, korrupten Spitzenpolitikern auch Greenpeace Wien und Global 2000 im Sinne der Bank Austria /UniCredit agieren und sogar mit der Bank packeln und dann in den Medien wieder Pseudo-Erfolge gefeiert werden”, empört sich Peter Rosenauer, der Obmann von “Resistance for Peace”. Die Bundesregierung und fast alle Landesregierungen haben am 28.4.2010 mit der Slowakei ein Geheimhalteabkommen betreffend Ausbau AKW Mochovce unterzeichnet und haben sich somit zum Vertuschen der Gefahrensituation (kein Containment, Erdbebenlinie, uralt Technikmix,…) verpflichtet, berichtet Rosenauer weiter.

-Atomkraftwerke sind “Verbrechen an der Menschheit” /Zusammenarbeit muss aufgekündigt werden

“Resistance for Peace” betrachtet das Betreiben von Atomkraftwerken und jegliche Unterstützung dafür als “Verbrechen an der Menschheit”, da der Uranabbau, unsichere Betriebsanlagen, die ungelöste Endlagerung sowie die nebenher gehende Produktion von waffenfähigen Plutonium tausende kommende Generationen massiv belasten werden. Die Bank Austria /UniCredit muß daher die Zusammenarbeit mit SE (Slovenské Elektrárne) oder anderen AKW Betreibern baldigst beenden und die laufenden Verträge kündigen. Querfinanzierungen sind zu unterlassen.

Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org

PRESSEMITTEILUNG (7.2.2012) Einen bisher beispiellosen politischen Willkürakt setzte gestern die oberösterreichische Landesregierung auf Antrag von Landesrat Rudolf Anschober. Die einzige aktive und politisch unabhängige Anti-Atom-NGO in Oberösterreich – der Verein „Antiatom Szene“ – wurde ohne inhaltliche Begründung kurzerhand von den Projektförderungen im Anti-Atom-Bereich ausgeschlossen. „Dieser Skandalbeschluss macht die Kooperation mit Organisationen und Personen aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus de facto zur Voraussetzung für die Vergabe von Steuergeldern“, empört sich Radko Pavlovec, der zwischen 1998 und 2010 als Anti-Atom-Beauftragter für die Bewertung von NGO-Projekten zuständig war. „Unter solchen Voraussetzungen kann keine wirkungsvolle Anti-Atom-Arbeit stattfinden, da die benötigte ethisch-moralische Basis nicht mehr vorhanden ist“.

Besonders pikant: Der Skandalbeschluss erfolgte einige Stunden nach der Verhandlung gegen die Obfrau des Vereines „Antiatom Szene“, Elvira Pöschko, vor dem Bezirksgericht Linz/Urfahr.  Das Verfahren wegen Weitergabe von Gesprächsaufzeichnungen endete ohne Schuldspruch. Der Vorfall wurde von der Richterin für nicht strafwürdig erachtet, weshalb auch keine Verurteilung erfolgte. Die Aufnahmen wurden angefertigt um den vom Büro Landesrat Anschober auf den Verein “Antiatom Szene” ausgeübten Druck zu dokumentieren, mit Organisationen und Personen aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus unter Androhung des Entzugs von Förderungen zu kooperieren. Zuvor wurden bereits ähnliche Bestrebungen von Mitarbeitern des OÖ Landesrechnungshofes im Verlauf der Prüfung der Anti-Atom-Vereine registriert. Die betroffenen LRH-Mitarbeiter nahmen als Beobachter am Verfahren teil, zu einer Zeugenaussage waren sie jedoch nicht bereit.

Im Verlauf des Verfahrens erfolgte leider keine Klärung der Inhalte der aufgenommenen Gespräche. So kam es auch nicht zur Aussage von Zeugen, die die zahlreichen Interventionen durch die stellvertretende Büroleiterin von Landesrat Anschober belegen wollten. Die Tatsache, dass die Befürchtungen der „Antiatom Szene“ keine Hirngespinste waren, bewies die Landesregierung  einige Stunden später selbst, indem sie die Drohung des Fördergeldentzuges durch ihren Beschluss in die Realität umsetzte.  „Sollte die oberösterreichische Landesregierung an dieser skandalösen Vorgangsweise festhalten, so würde sie jegliche Glaubwürdigkeit im Bereich der Anti-Atom-Politik verlieren“, so Pavlovec abschließend.

Medienmitteilung des Vereins “Antiatom Szene” am 6.2.2012

Das Verfahren gegen die Obfrau der “Antiatom Szene”, Elvira Pöschko, wegen Weitergabe von Gesprächsaufzeichnungen endete heute am Bezirksgericht Linz/Urfahr ohne Schuldspruch. Der Vorfall wurde von der Richterin als  nicht strafwürdig erachtet, weshalb auch keine Verurteilung erfolgte.

Die Aufnahmen wurden angefertigt um den vom Büro Landesrat Anschober auf “Antiatom Szene” ausgeübten Druck zu dokumentieren, mit Organisationen und Personen aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus zu kooperieren.

Es wurde von “Antiatom Szene” verlangt eine Stellungnahme zum Landesrechnungshofbericht, in welcher sich der Verein von der Kooperation mit rechtsextremen Vereinen distanzierte, zurückzuziehen und angedroht, dass ansonsten die Förderung eingestellt würde. Zuvor wurden bereits ähnliche Bestrebungen von Mitarbeitern des OÖ Landesrechnungshofes registriert.

“Unsere Kritik an Landesrat Anschober bleibt aufrecht und wir verlangen seinen Rücktritt. Seine Nicht-Distanzierung vom “Weltbund zum Schutze des Lebens” schadet dem Ansehen der Antiatom-Bewegung und wir wollen, dass endlich anstatt von Placebos eine wirkungsvolle Antiatom-Politik stattfindet.”, erklärt Elvira Pöschko, Obfrau des Vereins “Antiatom Szene”.

Weitere Informationen: Elvira Pöschko +43 650 6660065,

office@antiatomszene.info , www.antiatomszene.info

Medienmitteilung der NGOs “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” am 24. Jänner 2012

Heute, am 24. Jänner 2012 haben ab 9:50 Uhr Aktivisten der NGOs “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” das Büro von Landesrat Anschober (Grüne) besetzt. Die AktivistInnen halten mit mitgebrachten Klappstühlen einen Sitzstreik ab und haben sich im Eingangsbereich angekettet. Auf mitgebrachten Tafeln ist zu lesen: “Rücktritt LR Anschober – Stopp Zusammenarbeit mit Rechtsextremen”

Die Aktivisten wehren sich mit der Protestaktion gegen die Mitwirkung und Förderung von Rechtsextremismus bzw. Nationalismus in der “Antiatom-Offensive” des Landes Oberösterreich und die Diffamierung von Kritikern dieser Missstände, sowie gegen den Missbrauch der “Antiatom-Offensive” für politische Zwecke. Zudem untermauern sie ihre Rücktrittforderung an den politisch verantwortlichen LR Anschober vom 15.11.2011 und fordern die sofortige Reform der OÖ “Antiatom-Offensive” oder deren Auflösung.

LR Anschober hofiert rechtsextreme Umweltschützer

Der in Österreich vom NSDAP-und SA-Mitglied Günter Schwab gegründete und in Deutschland wegen Rechtsextremismus aufgelöste “Weltbund zum Schutze des Lebens -(WSL)” mischt in der OÖ Antiatom-Bewegung kräftig mit und teilte sich u.a. jahrelang ein Büro mit dem Antiatom-Verein “atomstopp-Oberösterreich”. Der WSL vergibt als Auszeichnung die “Adalbert Schweigart-Medaille”. Adalbert Schweigart war in der NSDAP, war SA Mitglied, sowie Leiter des Reichsmilchausschusses. Friedrich Witzany, der amtierende Präsident des österreichischen WSL, der mit Kameraden auch beim behördlich wegen Wiederbetätigung aufgelösten Dichterstein-Offenhausen referierte und mehrere WSL-Publikationen in der Neo-Nazi-Zeitschrift “Sieg” verantwortet, wurde von “atomstopp Oberösterreich” sogar als Vorzeigeatomgegner ins Personenkomitee des Euratom-Volksbegehrens geholt. Mit LR Anschober trat Witzany, der auch für die Grünen St. Florian aktiv ist, wiederholt bei Pressekonferenzen auf und wurde von diesem sogar mit dem Grünpreis geehrt.

“Es reicht! Anschober verweigert nicht nur eine Distanzierung vom WSL und von “atomstopp OÖ”, sondern ist zudem dafür verantwortlich, dass rechtsextreme, nationalistische Umtriebe mit Steuergeld subventioniert werden.”, so Obmann von “Resistance for Peace”, Peter Rosenauer, der unmittelbar nach vorangegangen Protestaktionen betreffend der rechtsextremen Missstände in der OÖ “Antiatom-Offensive” mehrmals auf der Neo-Nazi-Homepage “Alpen-Donau-Info” bedroht wurde. Als vermutliche /mögliche Urheber der Bedrohung Rosenauers, wo dessen Fotos, Telefonnummer und Privatadresse veröffentlicht und zu Gewalttaten aufgerufen wurde, wurden beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) Roland Egger (Obmann von Atomstopp OÖ) und Friedrich Witzany (WSL-Präsident) gemeldet und angezeigt.

“Eine strikte Distanzierung zu Rechtextremismus ist für die Antiatom-Bewegung unerlässlich. Uns geht es darum der Vereinnahmung der Umweltbewegung ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass die “Antiatom-Bewegung” nicht länger für nationalistische Zwecke missbraucht wird und die “Antiatom-Offensive” zur Unabhängigkeit zurückfindet.”, so Elvira Pöschko, Obfrau der “Antiatom Szene”. “Bestärkt werden wir dabei durch immer größer werdenden Zuspruch aus Deutschland (mehrere Zeitungen berichteten). Während man dort die vom WSL und der dazugehörigen Holocaustleugnerstätte “Collegium Humanum” ausgehende Gefahr mit einem behördlichen Verbot weitgehend eliminierte, werden in Oberösterreich WSL- Kritiker schikaniert, diffamiert und kriminalisiert.”

Forderung:

Pöschko und Rosenauer fordern vom Land OÖ Rudi Anschober sofort die politische Verantwortung für die “Antiatom-Offensive” zu entziehen, sowie dessen Rücktritt als Landesrat. Weiters muss eine klare Trennung und inhaltliche Auseinandersetzung mit der braunen Traditionslinie der Umweltbewegung eingeleitet werden. Es muss zudem sichergestellt werden, dass kein Steuergeld in Scheinmaßnahmen fließt und die “Antiatom-Offensive” nicht für politische Zwecke missbraucht wird. Der Antiatom-Beauftragte ist verbindlich völlig weisungsfrei zu stellen.

Die Verteilung der Fördermittel für die Antiatom-Arbeit ist im Sinne politischer Unabhängigkeit, Transparenz und Qualität der Projekte an ein unabhängiges Gremium zu verlagern. Insbesondere deshalb, da bekannt wurde, dass Anschober bereits im Vorjahr Versuche unternahm, die zum Ziel hatten den Verein “Antiatom Szene” aufgrund dessen Kritik an seiner Person, aus den Förderungen auszuschließen. Landesrat Anschober versucht seit vielen Jahren die politische Unabhängigkeit der “Antiatom-Offensive” zu untergraben und die von ihm kürzlich umgesetzten Änderungen bewirken, dass sinnvolle Antiatom-Projekte unmöglich werden. Stattdessen werden bewusst EU-Feindlichkeit, Nationalismus, Intoleranz, Hetze gegen Nachbarländer und Rechtsextremismus gefördert.

“Landesrat Anschober hat als Verantwortlicher durch sein Verhalten die Antiatom-Bewegung schwer beschädigt und muss zurücktreten. Die “Antiatom-Offensive” dient im aktuellen Zustand nur der Bürgerirreführung und ohne Reform ist diese aufzulösen.”, schließen Rosenauer und Pöschko.

Hintergrundinfo:

Die “Antiatom-Offensive” des Landes OÖ besteht aus tschechischen und oberösterreichischen Antiatom-Vereinen und wird 2012 vom Land OÖ mit 360 000 Euro Steuergeldern subventioniert. Abhängigkeit von Fördermittel und daraus resultierende Angst vor dem Verlust dieser, sowie anderer Sanktionen dürfte viele NGOs lähmen gegen die Missstände vorzugehen.

Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer +43 -664-5051861, http://www.resistanceforpeace.org

Elvira Pöschko : +43-650-6660065, http://www.antiatomszene.info

Siehe auch PA vom 24.11.2011:

http://new.antiatomszene.info/index.php/news/presse/237-pa-antiatom-offensive-sofortiger-ruecktritt-von-landesrat-rudi-anschober-gefordert

(Graz, 16. Jänner 2012) Der heutige „Energiegipfel gegen Atomstromimporte“ stellt lediglich eine Ablenkungsmaßnahme dar, die von der Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik ablenken soll. In Wirklichkeit ist die Problematik der Atomstromimporte von geringfügiger Bedeutung, da Österreich  über beträchtliche Überkapazitäten in der Stromproduktion verfügt. Der in den letzten Jahren auftretende Importüberschuss ist nicht auf das Fehlen von inländischen Produktionskapazitäten zurückzuführen, sondern ausschließlich auf kaufmännische Überlegungen der Energieversorgungsunternehmen. Diese kaufen lieber am europäischen Strommarkt Strom zu günstigeren Konditionen an und schalten ihre Kraftwerke gar nicht ein. „Dieser künstlich erzeugte Importüberschuss wird noch dazu als Begründung für einen weiteren sinnlosen Ausbau von Produktionskapazitäten herangezogen“, kritisiert Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Die österreichische Öffentlichkeit wird damit doppelt falsch informiert“.

Der „Atomstromanteil“ in der österreichischen Stromversorgung, dessen Beseitigung zum Ziel des heutigen Energiegipfels erklärt wurde, wird für die letzten Jahre mit 4 bis 7 Prozent angegeben. Es handelt sich um eine wenig aussagekräftige rechnerische Größe, die als Atomstromanteil am Strom unbekannter Herkunft (auch Graustrom) ermittelt wird. Es handelt sich um diejenigen Strommengen, die anonymisiert über die Strombörsen gehandelt werden. Bei der Bestimmung dieses „Atomstromanteils“ werden allerdings die gleichzeitig stattfindenden Stromexporte nicht berücksichtigt. So betrug der Importsaldo im Jahr 2009 lediglich 780 GWh (ca. 1,35% des Inlandsverbrauches), der rechnerische Atomstromanteil erreichte mit 235 GWh lediglich 0,4% des Netto-Stromverbrauches. Eine solche Strommenge wird im AKW Temelin in ca. 5 Tagen erzeugt und ist für die Kapazitätsplanung der Atomstrombetreiber völlig irrelevant.

Ein Verbot des Handels an den Strombörsen für österreichische Unternehmen ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht durchsetzbar. Das haben die Teilnehmer am Energiegipfel offensichtlich bereits erkannt und konzentrieren sich nun auf die Forderung nach dem Verbot der Abgabe von „Strom unbekannter Herkunft“ an die Endkunden. Die damit verbundene „lückenlose Stromkennzeichnung“ würde allerdings lediglich einen Etikettenschwindel und Irreführung der Konsumenten darstellen. Die zugekauften Herkunftsnachweise hätten mit der tatsächlichen Produktion des an den Strombörsen gehandelten Stroms gar nichts zu tun, die behaupteten Lenkungseffekte würden daher nicht stattfinden. Die Konsumenten müssten für die eigene Irreführung sogar noch bezahlen.

Der heutige „Energiegipfel gegen Atomstromimporte“ stellt einen weiteren Teil einer großangelegten PR-Kampagne dar, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik auf ein Scheinthema umlenken soll“, erklärt Radko Pavlovec. „Statt solcher Placebos sind konkrete Aktivitäten der Bundesregierung gegen Temelin und Mochovce dringend erforderlich, die seit Jahren verschleppt werden“, so Pavlovec abschließend.

Pressemitteilung der NGO´s “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene”

Heute, am 11. Jänner 2012 haben ab 9 Uhr Aktivisten der NGO “Resistance for Peace” den Haupteingang der Bank Austria /UniCredit in der Schottengasse 6-8, 1010 Wien zugekettet. Vier Meter lange Ketten blockieren im Foyer den Stiegenaufgang zur Kassenhalle. Auf Tafeln ist zu lesen: “Bank Austria /UniCredit-STOPP FINANZIERUNG AKW MOCHOVCE” und “UniCredit: STOP AL FINANZIAMENTO DELL’IMPIANTO NUCLEARE DI MOCHOVCE!”. An Kunden werden Informationsblätter verteilt.

Der Protest der Aktivisten richtet sich gegen die Finanzierung des Ausbaues der Blöcke 3 & 4 des Atomkraftwerkes Mochovce. Gefordert wird, dass die Bank Austria/UniCredit den Kredit für den Mochovce-Betreiber SE (Slovenské Elektrárne) sofort zurückzieht und die Geschäftsbeziehungen zu SE beendet.

Der UniCredit/Bank Austria-Kunde SE (Slovenské Elektrárne) ist Betreiber der AKW´s Mochovce und Bohunice und hat einen Atomstromanteil von 77,32 % (Wert im Jahr 2010, Quelle: Radko Pavlovec) in der Eigenproduktion. Das AKW Mochovce ist eines der gefährlichsten AKW´s weltweit, da es über kein Containment verfügt, einen veralteten Technologiemix verwendet und zudem auf einer Erdbebenlinie gebaut ist.

Bank Austria agiert unseriös

In einer Sitzung im November 2011 mit mehreren Umweltschutzorganisationen versuchte die Bank Austria vorzugeben, dass von ihnen der Ausbau der Blöcke 3 & 4 des AKW-Mochovce nicht finanziert werde, sondern lediglich ein laufender Betriebsmittelkredit bestehe. Über die Höhe des Kredits gab es keine Auskunft. Es wurde aber bestätigt, dass die Bank Austria nicht kontrollieren könne, wie SE (Slovenské Elektrárne) die Kreditgelder verwendet. In einer APA-OTS Aussendung (20.12.2011) versuchte die Bank Austria die SE, den Betreiber von Atomkraftwerken, mittels statistischen Rechenschiebereien zu verharmlosen.

“Laut Bank Austria soll SE (Slovenské Elektrárne) einen Anteil von unter 40 % Atomstrom in deren Energieproduktion haben. Diese Angaben sind offensichtlich der Versuch, einen Betreiber von Atomkraftwerken schönzureden und zu verharmlosen. SE produziert in Wirklichkeit über 77 % Atomstrom (Wert aus 2010). Die Bank Austria betreibt somit eine gezielte und unseriöse Irreführung der Kunden.” empört sich Peter Rosenauer, Obmann von “Resistance for Peace”.

Atomkraftwerke sind “Verbrechen an der Menschheit”

“Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” betrachten das Betreiben von Atomkraftwerken und jegliche Unterstützung dafür als “Verbrechen an der Menschheit”, da der Uranabbau, unsichere Betriebsanlagen, die ungelöste Endlagerung sowie die nebenher gehende Produktion von waffenfähigen Plutonium tausende kommende Generationen massiv belasten werden.

Die erst kürzlich von “Antiatom Szene” veröffentlichten Ergebnisse einer internationalen Studie des Profundo-Instituts zeigen darüber hinaus auf, dass UniCredit bereits in den Jahren 2000-2009 (siehe: http://new.antiatomszene.info/index.php/mediathek/downloads?func=startdown&id=107) die Atomindustrie mit 2,28 Milliarden Euro versorgte. Die Osteuropageschäfte hierfür werden in der Regel von der Bank Austria abgewickelt. “Offensichtlich ist die ablehnende Haltung der Mehrheit der Menschen betreffend Atomkraftwerke von der Bank Austria völlig ignoriert worden”, stellt Elvira Pöschko, Obfrau von “Antiatom Szene” fest.

Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org

Elvira Pöschko Tel: 0043-650-666 0065 http://www.antiatomszene.info

Tätigkeit von Ex-Bundeskanzler Schüssel für den Atomkonzern RWE sowie von Ex-Bundeskanzler Gusenbauer im Aufsichtsrat von STRABAG (am Mochovce-Projekt beteiligt) als Anknüpfungspunkte für die Untersuchungen.

Im Zeitraum 2000 bis 2010 wurde die Anti-Atom-Politik auf Bundesebene systematisch abgeschwächt bis zum heutigen völlig bedeutungslosen Zustand. Dieser Prozess kann anhand der konkreten Fallbeispiele AKW Temelin, AKW Mochovce und Betriebsverlängerung deutscher AKW`s ausreichend dokumentiert werden. Vorhandene rechtliche und politische Möglichkeiten werden nicht wahrgenommen, sondern bewusst auf die völlig unverbindliche und für die Atomlobby vorteilhafte Ebene der bilateralen Nuklearinformationsabkommen reduziert.

Kritische Stimmen wurden systematisch unterdrückt. Gegenüber der Öffentlichkeit wird gezielt der Eindruck vermittelt, dass die bilateralen Expertentreffen dem Schutz der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung dienen oder sogar die Behebung sicherheitstechnischer Mängel von Nuklearanlagen bewirken können.

Als Extrembeispiel für den Niedergang der österreichischen Anti-Atom-Politik kann das Verhalten von Umweltminister Berlakovich im Falle des besonders gefährlichen Mochovce-Projektes aufgezeigt werden. Das Vertragsverletzungsfahren – die wirksamste Möglichkeit zum Stopp dieses skandalösen Projektes – wird nicht eingesetzt. Stattdessen befürwortet Berlakovich die von der slowakischen Seite betriebene Geheimhaltungspolitik zur zentralen Frage des fehlenden Containments der Mochovce-Reaktoren.

Wie in den vergangenen Monaten bekannt wurde, sind die im genannten Zeitraum amtierenden Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer heute für Atomkonzerne bzw. Bauunternehmen tätig, die wesentlich zur Gefährdung der österreichischen Bevölkerung im Bereich der nuklearen Sicherheit beitragen.

Die zur Klärung anstehende Hauptfrage lautet daher, ob es im fraglichen Zeitraum zu einer Beeinflussung der Anti-Atom-Politik im Einklang mit den Interessen dieser Unternehmen gekommen sein könnte. Nur nach einer objektiven Klärung dieser fundamentalen Frage ist der dringend erforderliche Neubeginn einer aktiven Anti-Atom-Politik möglich.

Bereits im Vorjahr wurde ein überparteilicher Vorschlag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Demontage der Anti-Atom-Politik an die NR-Abgeordneten aller Fraktionen übermittelt. Zustimmung kam von den Oppositionsparteien, während SPÖ und ÖVP ablehnend reagierten.

Leider hat auch die Fukushima-Katastrophe zu keinem Umdenken geführt. Am 1. April 2011 wurde der Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses von der Regierungskoalition torpediert. Diese unverschämte Vorgangsweise führt der Öffentlichkeit klar vor Augen, welchen tatsächlichen Wert die politischen Ansagen von Bundeskanzler Faymann zum europäischen Volksbegehren zum Atomausstieg oder diejenigen von Umweltminister Berlakovich über „strenge Stresstests“ haben.

Die Zustimmung zum U-Ausschuss, in dessen Rahmen die Hintergründe der Demontage der Anti-Atom-Politik in Österreich aufgeklärt werden sollen, stellt einen atompolitischen Glaubwürdigkeitstest dar. Ohne Bereitschaft, die Aktivitäten ihrer Ex-Bundeskanzler aufzuklären, stellen die atompolitischen Parolen von ÖVP und SPÖ lediglich PR-Blasen zur Irreführung der Öffentlichkeit dar.

Weitere Informationen zum Thema

Dokument zum Download: Vorschlag_U-Ausschuss_Anti-Atom-Politik (PDF, 120 kB)

Heute wurde in der tschechischen Zeitung E15 (Fachzeitung im Energiebereich) ein Artikel mit dem Titel „Österreichische Proteste gegen Temelin werden wohl weniger intensiv sein als vor Jahren“ veröffentlicht ( siehe die Übersetzung des Artikels im vorigen Beitrag ). Der Artikel basiert auf Interviews mit Landesrat Rudi Anschober und Dalibor Strasky, seit Juli Anti-Atom-Beauftragter in Oberösterreich. Zum Gespräch mit Rudi Anschober stellt Redakteur Petr Horky fest: „..auf kontroversielle Fragen antwortet er ausweichend oder diplomatisch“. Unter dem Zwischentitel „Die Österreicher werden von einem ehemaligen Temelin-Mitarbeiter beraten“ ist der folgende Absatz zu finden: Die Änderung der auf Konfrontation basierenden Taktik der oberösterreichischen Landesregierung belegt auch der Wechsel in der Funktion des Anti-Atom-Beauftragten. Dreizehn Jahre lang vertrat die Landesregierung im Kampf gegen Temelin Radko Pavlovec. Er wurde im heurigen Sommer ausgewechselt, da er angeblich zu konfliktreich war, mit den Worten von Anschober „zu wenig Teamspieler“.

Diese Darstellung von Rudi Anschober ist schäbig und unwahr, sodass ich zumindest kurz noch einmal an den wahren Hintergrund der Beendigung meiner Tätigkeit als Anti-Atom-Beauftragter erinnern möchte: Meine in internationalen Gremien vorgebrachte Kritik an den ungelösten Sicherheitsdefiziten in den AKW´s Temelin und Mochovce oder an widerrechtlichen UVP-Verfahren in Tschechien und der Slowakei störte die österreichische Bundesregierung, die um ein gutes Einvernehmen mit den örtlichen Atomlobbys bemüht war. Als ich auch die Untersuchung der Rolle von Exbundeskanzler Schüssel (heute Aufsichtsrat des Atomkonzerns RWE) bei der Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik forderte, geriet ich stark unter Druck. Auch meine Kritik an Exkanzler Gusenbauer (heute für den Bau des AKW Mochovce mitverantwortlich) oder an inhaltlich falschen Presseaussendungen der FPÖ brachten mir Probleme ein. Ich habe keine Möglichkeit mehr gesehen, die Funktion des Anti-Atom-Beauftragten im Sinne ihrer ursprünglichen Zielsetzung auszuüben. Ich zog mich daher befristet in eine beratende Funktion zurück und forderte die Landesregierung auf, die Bedingungen für die vollwertige Ausübung der Funktion wieder herzustellen.

Statt der Herstellung der Bedingungen für die vollwertige Ausübung der Funktion wurde diese im Schnellverfahren neu ausgeschrieben, allerdings im Gegensatz der von mir ausgeübten parteiunabhängigen und weisungsfreien Funktion als weisungsgebundener Posten. Dies vermeldete Rudi Anschober selbst stolz in den Oberösterreichischen Nachrichten. Verständlich, dass ich kein Interesse an einem solchen abgewerteten Posten hatte und an der Ausschreibung daher nicht teilgenommen habe. Aus der Sicht von Rudi Anschober geformten „Schulterschlusskoalition“ mit ÖVP, SPÖ und FPÖ war die Veränderung sicherlich erfolgreich. Nun wird die Ruhe in internationalen Gremien nicht mehr gestört und die österreichische Delegation kann dort ihre unterwürfige Konsensbereitschaft zelebrieren. Auch die Rolle von Schüssel, Gusenbauer, Pröll oder Berlakovich wird nicht untersucht.

Es fällt mir nun auf, dass die Aussage von Rudi Anschober, ich sei „zu wenig Teamspieler“, gar nicht so falsch ist und eigentlich als Lob aufzufassen ist. Ich bin stolz darauf, dass ich in diesem Teamspiel der Vertuschung und der Schein-Anti-Atom-Politik nicht mitspielen wollte. Ich wollte auch nicht mit im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelten Personen in einem Team spielen, mit denen Rudi Anschober offensichtlich kein Problem hat und deren KritikerInnen aus NGO-Kreisen er sogar heftig bekämpft. Also Danke Rudi für deine freundlichen Worte. Mündige LeserInnen werden sich wohl eine Meinung bilden können, was hinter dieser neuen „freundlichen“ Anti-Atom-Politik in Wirklichkeit steckt.

PRESSEMITTEILUNG (20. Oktober 2011) Die Parlamentsklubs erhalten heute eine Erinnerung, das wichtige Thema der Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik in der Ära Schüssel/Gusenbauer im Rahmen des heutigen Beschlusses zum großen Untersuchungsausschuss zu berücksichtigen. Konkret sollen mögliche Zusammenhänge der Vergabe von Aufsichtsratsposten an frühere Regierungsmitglieder mit der systematischen Abschwächung der österreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000 bis 2010 untersucht werden. Nach dieser regelrechten Demontage existiert derzeit keine aktive Anti-Atom-Politik mehr. Das Hauptziel von Minister Berlakovich als verantwortliches Regierungsmitglied scheint ein gutes Einvernehmen mit Vertretern der Atomlobby in den Nachbarstaaten zu sein.

„Ich hoffe, dass die Abgeordneten für die Untersuchung dieses wichtigen Themenbereiches stimmen werden“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „In diesem Fall geht es nicht nur um Geld, sondern um die Sicherheit der Menschen in Österreich“.

Bereits im Dezember 2010 wurde allen Abgeordneten des Nationalrates ein überparteilicher Vorschlag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Anti-Atom-Politik übermittelt. Im Rahmen des U-Ausschusses sollte die systematische Abschwächung der österreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000 bis 2010 untersucht werden. Wie in den vergangenen Monaten bekannt wurde, sind die im genannten Zeitraum amtierenden Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer heute für Atomkonzerne bzw. Bauunternehmen tätig, die wesentlich zur Gefährdung der österreichischen Bevölkerung im Bereich der nuklearen Sicherheit beitragen. Exbundeskanzler Schüssel erhielt einen Aufsichtsratsposten beim deutschen Atomkonzern RWE, während Exbundeskanzler Gusenbauer als Aufsichtsratsvorsitzender des Baukonzerns Strabag die Verantwortung für die Beteiligung am Bau des besonders gefährlichen AKW Mochovce mitträgt. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass der frühere Umweltminister und Vizekanzler Josef Pröll einen Aufsichtsratsposten bei der Firma Siemens erhalten soll. Die zur Klärung anstehende Hauptfrage lautet, ob es im fraglichen Zeitraum zu einer Beeinflussung der Anti-Atom-Politik im Einklang mit den Interessen dieser Unternehmen gekommen sein könnte. Nur nach einer objektiven Klärung dieser fundamentalen Frage ist der dringend erforderliche Neubeginn einer aktiven Anti-Atom-Politik in Österreich möglich.

Anfang April wurde über den Antrag erstmals abgestimmt. Für die Einsetzung des Ausschusses haben BZÖ, Grüne und FPÖ gestimmt, die Regierungsparteien haben den Antrag abgelehnt. „In der Zwischenzeit ist die Bereitschaft zur Aufklärung dubioser Fälle offensichtlich gestiegen. Ich hoffe daher, dass die Aufklärung in diesem enorm wichtigen Bereich nun endlich ermöglicht wird“, so Pavlovec abschließend.

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An die
Parlamentsklubs von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ

Betrifft: Untersuchung der Ursachen für die Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000-2010 – Aufnahme in den heutigen Beschluss zum großen parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Sehr geehrter Herr Dr. Cap!

Sehr geehrter Herr Kopf!

Sehr geehrter Herr Strache!

Sehr geehrte Frau Dr. Glawischnig-Piesczek!

Sehr geehrter Herr Bucher!

Bereits im Dezember 2010 habe ich Ihnen den von mir in Kooperation mit den NGO´s „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ ausgearbeiteten Vorschlag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Frage der systematischen Abschwächung der österreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000-2010 übermittelt.

Im April wurde im Parlament über einen diesbezüglichen Antrag abgestimmt, leider wurde er von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zum damaligen Zeitpunkt nicht unterstützt. Da derzeit offensichtlich höhere Bereitschaft zur Aufklärung verschiedener unangenehmer Sachverhalte besteht, möchte ich Sie im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung um die Aufnahme dieser enorm wichtigen Problematik als Untersuchungsgegenstand des großen Untersuchungsausschusses ersuchen, dessen Beschluss heute erfolgen soll.

Hochachtungsvoll

Radko Pavlovec

Beilage:
Überparteilicher Vorschlag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema „Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000 bis 2010 – mögliche Querverbindungen zu Interessen von Strom- und Baukonzernen“