Gipfelsturm der atompolitischen Gartenzwerge

Eine Notiz von Radko Pavlovec zum heutigen „3. Gipfel zum Atomstromverbot“ in Wien

Politiker halten sich offensichtlich oft für die Spitze der Gesellschaft und so kann ihre Zusammenkunft nicht einfach „Gesprächsrunde“ heißen, sondern auf jeden Fall „Gipfel“. Die Inflation verschiedener Gipfel ist in den letzten Monaten unübersehbar. Während es früher hieß „wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis“, so werden heutzutage die Bergschuhe angezogen und der Rucksack für den Gipfelsturm gepackt. Manchmal werden auch Normalsterbliche zum Gipfel mitgenommen und damit geadelt – wie in diesem Falle zwei kooperationswillige NGO´s.

Allerdings machte uns Albert Einstein auf die Tatsache aufmerksam, dass Vieles relativ ist. So mag für (klein)geistige Gartenzwerge bereits die Besteigung des nächstgelegenen Maulwurfhügels als ein großer Gipfelsturm erscheinen. Die im Vorfeld erhobenen Forderungen und Diskussionsbeiträge deuten jedenfalls stark auf einen solchen Relativitätseffekt hin. Unübersehbar sind dabei die weitgehende Faktenresistenz der TeilnehmerInnen sowie das gemeinsame Interesse zur Täuschung der überwiegend stark atomkritischen österreichischen Öffentlichkeit. Diese soll nicht merken, dass statt längst überfälliger Maßnahmen gegen den Ausbau von Temelin, die skandalöse „Fertigstellung“ des AKW Mochovce oder die Betriebsverlängerungen von Reaktoren ohne Containment lediglich Seifenblasen produziert werden. Weiterlesen

Fukushima mahnt: Bau und Betriebsverlängerungen von AKW´s ohne Containment müssen verhindert werden

Politik möchte durch Scheinmaßnahmen von den dringend notwendigen Schritten ablenken.

(30. März 2012) Zu den wichtigsten Lehren aus der Fukushima-Katastrophe gehört die Tatsache, dass das die veraltete Konstruktion der dort betriebenen Reaktoren – Fehlen einer druckfesten Schutzhülle (Containment) – ganz wesentlich zum außerordentlichen Schweregrad der Auswirkungen beitrugen. Das von der Atomlobby als Alternative zum Containment angepriesene Druckabbausystem erwies sich als untauglich und versagte mehrfach. Als Folge kam es zu großen radioaktiven Freisetzungen – vor allem leicht flüchtige Isotope konnten ungehindert in die Umwelt gelangen. Österreich ist von vielen grenznahen AKW´s umgeben, von denen der Großteil über kein Containment verfügt. Das erhöht die nukleare Bedrohung ganz entscheidend. Während Deutschland sehr rasch auf die Fukushima-Katastrophe reagierte und umgehend alle Atomkraftwerke ohne Containment abschaltete, möchten andere Nachbarländer den Betrieb solcher Reaktoren um 20 Jahre verlängern oder sogar weitere errichten. „Die Bedrohung durch Reaktoren ohne Containment in Ungarn, der Slowakei und Tschechien ist nach den Erkenntnissen aus Fukushima völlig inakzeptabel“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Österreich muss daher auf internationaler Ebene entschiedene Initiativen setzen, um die anvisierten Betriebsverlängerungen sowie den Ausbau des AKW Mochovce zu unterbinden“. Weiterlesen

Bank-Austria/Mochovce-Finanzierung: Lippenbekenntnisse verhindern Mochovce-Ausbau nicht!

Bank Austria muss umgehend die Geschäftsbeziehung zu Mochovce-Betreiber Slovenske Elektrarne- SE einstellen

Medienmitteilung der NGOs “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” am 14.3.2012

Bezugnehmend auf die gestrige Jubelmeldung von Greenpeace und Global 2000 zur einvernehmlichen Kündigung eines Betriebsmittelkredites für den Mochovce-Ausbau zwischen der Bank Austria und dem Mochovce-Betreiber Slovenske Elektrarne – SE erklärt “Antiatom Szene”, dass dies nicht ausreichen wird, um die Ausbaupläne für das hochriskante Atomprojekt zu stoppen. Nachdem der Betriebsmittelkredit in der Öffentlichkeit für großen Unmut sorgte, wurde dieser zwar eingestellt, an den Geschäftsbeziehungen zur Betreibergesellschaft hält die Bank Austria aber nach wie vor fest. Querfinanzierungen ist damit Tür und Tor geöffnet.

“Den in Mochovce tätigen Firmen wird es egal sein, ob das Geld für ihre Rechnungen aus einer direkten oder indirekten Finanzierung stammt.”, wundert sich Elvira Pöschko, Obfrau der NGO “Antiatom Szene” über die übertriebene Freude. “Fakt ist, die Bank Austria weigert sich ihre Geschäftsbeziehungen zum Mochovce-Betreiber einzustellen und nur mit diesem Schritt kann gewährleistet werden, dass von der Bank Austria kein Geld für Mochovce 3 & 4 fließt. Alles andere sind Lippenbekenntnisse ohne Wirkung.”

Land OÖ verklagt Aktivisten auf 20 000 Euro

Heute Protestaktion in Linz /Gerichtsverhandlung am Feitag

Heute am 8.3.2012 halten ab 9 30 Uhr die NGO´s “Resistance for Peace”
und “Antiatom Szene” am Haupteingang der OÖ Landesregierung Klostergasse 7 eine Protestaktion ab.

Der Eingang ist zugekettet und mittels Metallgerüst blockiert. Auf Tafeln der Aktivisten ist zu lesen: “LH Pühringer, LR Anschober: Bürger werden mundtot gemacht” und “Rücktritt LR Anschober: Stopp Zusammenarbeit mit Rechtsextremen”

Die Aktivisten protestieren zum wiederholten Male gegen die Zusammenarbeit des Landesrat (LR) Anschober (Grüne) mit Rechtsextremen und gegen seine Pseudo Antiatom-Politik.

Bund-Länder-Koordinationstreffen zu Atomfragen als PR-Gag?

(PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 27.2.2012) Heute findet in Wien ein Bund-Länder-Koordinationstreffen zu Atomfragen statt. In der Ankündigung der Schwerpunkte durch Minister Berlakovich werden die derzeit brennendsten aktuellen Probleme der Anti-Atom-Politik, wie die völlige Untätigkeit der Bundesregierung bei den widerrechtlichen UVP-Verfahren zur Erweiterung der AKW´s Temelin und Mochovce, Errichtung von zwei veralteten Mochovce-Blöcken ohne Containment unter Akzeptanz einer Schweigeklausel durch das Wiener Umweltministerium und die Bundesländer mit Beteiligung der Firma Strabag und Finanzierung durch die Bank Austria oder die dringend erforderliche Abschaltung von veralteten AKW`s ohne Containment in unserer Nachbarschaft wurden nicht einmal erwähnt.

Leider ist auch von den Bundesländern, die oft und gerne ihre strikte Anti-Atom-Haltung proklamieren, keine Kursänderung zu erwarten. Ihre Vorschläge konzentrieren sich auf Nebenfronten wie die Durchsetzung eines völlig nutzlosen „Atomstromimportverbotes“. So ist leider zu befürchten, dass diese Veranstaltung lediglich als PR-Maßnahme dienen wird, um der Öffentlichkeit die in Wirklichkeit nicht vorhandene Anti-Atom-Haltung einzelner politischer VertreterInnen vorzugaukeln. Um zu einer wirksamen Anti-Atom-Politik zu finden, müsste man sich zunächst ernsthaft mit den Ursachen der Demontage der Anti-Atom-Politik in der Ära Schüssel/Gusenbauer auseinandersetzen. Der politische Wille ist jedoch derzeit nicht vorhanden.

„Anti-Atom-Gipfel“ in Oberösterreich: Schulterschluss mit der FPÖ und Ausschluss der politisch unabhängigen NGO „Antiatom Szene“

Keine Kritik an der Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik durch die Bundesregierung, dafür Ablenkung durch Scheinmaßnahmen.

Kommentar von Radko Pavlovec (15.2.2012) Heute fand in Linz erstmals ein „Anti-Atom-Gipfel“ unter Ausschluss der politisch unabhängigen NGO „Antiatom Szene“ statt. Wie bereits berichtet, wurde diese NGO am 6.2. per Beschluss der oberösterreichischen Landesregierung von der Projektförderung ausgeschlossen. Der Beschluss von Landesrat Rudi Anschober (Grüne) eingebracht und in Kooperation mit FPÖ, ÖVP und SPÖ beschlossen. Die Ursache des Ausschlusses der „Antiatom Szene“ liegt in der schonungslosen Kritik an der Bundesregierung sowie in der konsequenten Ablehnung der Kooperation mit Organisationen und Personen, die im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelt sind.

Die Auswirkungen der Entfernung der KritikerInnen machten sich umgehend bemerkbar. In der Presseaussendung zum Antiatomgipfel beschwört Landesrat Rudi Anschober demonstrativ die neue Einigkeit unter Einbeziehung der FPÖ. Die Liste der Beschlüsse beinhaltet jedoch lediglich Allgemeinplätze („gesamteuropäischer Atomausstieg“) oder Scheinmaßnahmen zur Ablenkung der Öffentlichkeit (Verhinderung von Atomstromimporten, Verteuerung von Atomstrom, Euratom, Wettbewerbsklage). Weiterlesen

Haupteingang der Bank Austria Zentrale abermals zugekettet – Atomanlagenausbau wird mit allen Mitteln vertuscht

Copyright: NGO "Resistance for Peace"

Heute, am 14. Februar 2012 haben ab 8:50 Uhr Aktivisten der NGO “Resistance for Peace” abermals den Haupteingang der Bank Austria /UniCredit Zentrale in der Schottengasse 6-8, 1010 Wien zugekettet. Der Stiegenaufgang im Foyer ist mit 4 Meter langen Ketten blockiert. Aktivisten haben sich mit angekettet. Auf Tafeln ist zu lesen: “Bank Austria /UniCredit-STOPP FINANZIERUNG AKW MOCHOVCE” und “UniCredit: STOP AL FINANZIAMENTO DELL’IMPIANTO NUCLEARE DI MOCHOVCE!”. Mittels Megaphon und Flugzetteln werden die Kunden, welche einen Nebeneingang ansteuern müssen, über die Machenschaften der Bank informiert.

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Skandalöser politischer Willkürakt in Oberösterreich: Anschober schließt in Kooperation mit FPÖ den Verein „Antiatom Szene“ von Projektförderungen aus

Kooperation mit Organisationen und Personen aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus als Voraussetzung für die Vergabe von Steuergeldern?

PRESSEMITTEILUNG (7.2.2012) Einen bisher beispiellosen politischen Willkürakt setzte gestern die oberösterreichische Landesregierung auf Antrag von Landesrat Rudolf Anschober. Die einzige aktive und politisch unabhängige Anti-Atom-NGO in Oberösterreich – der Verein „Antiatom Szene“ – wurde ohne inhaltliche Begründung kurzerhand von den Projektförderungen im Anti-Atom-Bereich ausgeschlossen. „Dieser Skandalbeschluss macht die Kooperation mit Organisationen und Personen aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus de facto zur Voraussetzung für die Vergabe von Steuergeldern“, empört sich Radko Pavlovec, der zwischen 1998 und 2010 als Anti-Atom-Beauftragter für die Bewertung von NGO-Projekten zuständig war. „Unter solchen Voraussetzungen kann keine wirkungsvolle Anti-Atom-Arbeit stattfinden, da die benötigte ethisch-moralische Basis nicht mehr vorhanden ist“. Weiterlesen

Prozess gegen Obfrau der “Antiatom Szene” – Vorfall nicht für strafwürdig erachtet

Utl.: Kritik an Landesrat Anschober und seiner Mitarbeiterin bleibt aufrecht

 

Medienmitteilung des Vereins “Antiatom Szene” am 6.2.2012

Das Verfahren gegen die Obfrau der “Antiatom Szene”, Elvira Pöschko, wegen Weitergabe von Gesprächsaufzeichnungen endete heute am Bezirksgericht Linz/Urfahr ohne Schuldspruch. Der Vorfall wurde von der Richterin als  nicht strafwürdig erachtet, weshalb auch keine Verurteilung erfolgte.

Die Aufnahmen wurden angefertigt um den vom Büro Landesrat Anschober auf “Antiatom Szene” ausgeübten Druck zu dokumentieren, mit Organisationen und Personen aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus zu kooperieren. Weiterlesen

Bürobesetzung bei Landesrat Anschober

Rücktrittsforderung wegen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen

Medienmitteilung der NGOs “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” am 24. Jänner 2012

Heute, am 24. Jänner 2012 haben ab 9:50 Uhr Aktivisten der NGOs “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” das Büro von Landesrat Anschober (Grüne) besetzt. Die AktivistInnen halten mit mitgebrachten Klappstühlen einen Sitzstreik ab und haben sich im Eingangsbereich angekettet. Auf mitgebrachten Tafeln ist zu lesen: “Rücktritt LR Anschober – Stopp Zusammenarbeit mit Rechtsextremen”

Die Aktivisten wehren sich mit der Protestaktion gegen die Mitwirkung und Förderung von Rechtsextremismus bzw. Nationalismus in der “Antiatom-Offensive” des Landes Oberösterreich und die Diffamierung von Kritikern dieser Missstände, sowie gegen den Missbrauch der “Antiatom-Offensive” für politische Zwecke. Zudem untermauern sie ihre Rücktrittforderung an den politisch verantwortlichen LR Anschober vom 15.11.2011 und fordern die sofortige Reform der OÖ “Antiatom-Offensive” oder deren Auflösung. Weiterlesen